FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Rechtswirkungen der Planoffenlegung
Kurz erläutert ...
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2002-08-23>

Die gesetzlich in § 8a LuftVG angeordnete Veränderungssperre verbietet, daß ab der ersten Einsichtsmöglichkeit in die Pläne wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahme erheblich erschwerende Veränderungen auf den von der Planung betroffenen Flächen vorgenommen werden. Sie tritt in Kraft, sobald die Pläne im Anhörverfahren bei den jeweiligen Stellen ausgelegt wurden oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen. Für die Dauer von 4 Jahren ist sie entschädigungslos hinzunehmen, darüber hinaus stehen dem Betroffenen eventuelle Entschädigungsansprüche zu.
Mit dem Beginn der Veränderungssperre steht dem Flughafenunternehmer auch das sogenannte Vorkaufsrecht zu (§ 8a Abs. 3 LuftVG). Dadurch wird dem Flughafenuntemehmer die Möglichkeit eingeräumt, ein Grundstück bei einer möglichen Veräußerung als vorrangiger Käufer zu erwerben.

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PFV FRA-Ausbau Anhörungsverfahren zur Planfeststellung Veränderungssperre Bebauungsplan Baugrundstück Entschädigung Vorkaufsrecht

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