FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Nach dem Mediationsschwindel folgt der Schwindel mit dem Regionalen Dialogforum !
Erfahrungen mit dem Regionalen Dialogforum `Flughafen Frankfurt´
<2000-08-29>
Erstmals tagte am Freitag im Bürgerhaus Mörfelden unter Beteiligung von ca. 40 handverlesenen Bürgerinnen und Bürgern - darunter viele engagierte Ausbaugegner - das Regionale Dialogforum. Für fünf Workshops war angekündigt, daß die Beteiligten ihre Sorgen und Erwartungen zum Thema Flughafenausbau äußern können. Na endlich - spät, aber noch nicht zu spät, so könnte man denken - jetzt beginnt der Dialog zwischen den verantwortlichen Entscheidungsträgern und den betroffenen Bürgern. Leider folgte schon bald - wie befürchtet - die größere Ernüchterung. Unmissverständlich gab der Leiter des Dialogforums, Prof. Dr. Wörner, zu erkennen, dass im Forum nicht die Frage "Ausbau oder Nichtausbau" behandelt werde, sondern sich das Forum an die Vorgabe der Mediatoren halte, nämlich, dass das Regionale Dialogforum ein Verfahren ist, das die weitere Entwicklung des Ausbaus begleiten soll. Es ist schlicht und einfach ein Ausbauforum.!!! Um den von Beginn an einkalkulierten Protest gegen die Ausbaupläne sowie den Glaubwürdigkeitsverlust in Grenzen zu halten, soll das Regionale Dialogforum die Akzeptanz der Bevölkerung zum Flughafenausbau erhöhen. Um optisch "Ausgewogenheit" zu demonstrieren wurde das Forum mit ein paar Institutionen angereichert, die den Ausbau ablehnen bzw. ihn nur unter bestimmten Bedingungen tolerieren wollen. Nach der Ausbauempfehlung der Mediatoren, der Abstimmung im Hessischen Landtag und der von Ministerpräsident Koch getroffenen "Variantenentscheidung" sowie dem jetzt laufenden Dialogforum soll der Region signalisiert werden, dass der Flughafenausbau ohne "Wenn und Aber" wird durchgezogen. Diese Art von Dialogforum können und werden wir als Bürgerinitative gegen den Flughafenausbau nicht akzeptieren. Folgerichtig haben die Bürgerinitiativen auch die offizielle Teilnahme an diesem Ausbauforum abgelehnt. Wir appellieren an a l l e Teilnehmer des Regionalen Dialogforums: Noch ist es nicht zu spät einen erfolderlichen ausgewogenen Politik zum Duchbruch zu verhelfen und gegen des Ausbau des Frankfurtern Flughafen zu votiern und ein sofortiges Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 einzuführen. In einer lebendigen Demokratie muss es u.E. möglich sein, die äußerst umstrittene Ausbauentscheidung - die zudem noch gegen den Willen der Betroffenen gefällt wurde - zurückzunehmen, zumindest jedoch zurückzustellen bis die Entscheidungsbasis wenigstens halbwegs das Atribut "serios" verdient. Insbesondere die seit Jahren geforderte Gesamtbelastungsstudie der Rhein-Main-Region, ist unumgänglich. Es kann doch wohl nicht sein, daß auf ein solches Erforderniss verzichtet wird oder fehlt den Verantwortlichen in unseren Machtstrukturen noch der Mut, oder besteht die Angst das Gesicht zu verlieren ? Mancher hat gar den Verdacht, daß Abhängigkeiten von wirtschaftlichen Interessen, Sachzwänge und ähnliche Motive im Spiel sind und eine Politik, die sich nach den Interessen der Menschen richtet verhindert.
Bürgerinitative gegen die Flughafenerweiterung Frankfurt / Main Ortsgruppe Moerfelden-Walldorf
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