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BBI: Keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch!
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2017-11-27>
Das Bündnis der Bürger­initiativen unterstützt die Kundgebung und eine Petition gegen die Verleihung der Wilhelm-­Leuschner-­Medaille an den ehemaligen hessischen Minister­präsidenten Roland Koch.

Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 27.11.2017 (Thomas Scheffler)

Bei der Kritik an der vorgesehenen Verleihung darf die unrühmliche Vergangenheit Rolands Koch beim Flughafenausbau nicht vergessen werden. Mit seinen Äußerungen zu Sonderopfern, die die Menschen der Region zu tragen haben, hat er den Opferkult der Inka in die hessische Politik eingeführt. Die in der Hessischen Verfassung verbrieften Grundrechte wie zum Beispiel auf Leben, Gesundheit, Ehre, Menschenwürde (Art. 3), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 8) spielten keine Rolle mehr, wenn es um die "brutalstmögliche" Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen ging.

Was ein Wort von Roland Koch wert ist, zeigte sich an seinem Ausspruch „Flughafenausbau und Nachtflugverbot sind zwei Seiten einer Medaille“. Er hatte keine Hemmungen, einen Wortbruch zu begehen, denn im Planfeststellungsbeschluss wurden dann doch Nachtflüge genehmigt. Erst das Bundesverwaltungsgericht stoppte diesen Irrsinn.

Nach dem Ende seiner politischen Karriere wechselte Roland Koch ohne jedes Schamgefühl in den Vorstand jener Baugesellschaft, die beim Betonieren der neuen Landebahn einen guten Profit einstreichen konnte. Sein Gastspiel dort war kurz und manche bezeichnen es als krachendes Scheitern.

„Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Die Medaille ist als Auszeichnung für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Beim besten Willen ist nicht zu erkennen, womit Roland Koch diese Auszeichnung verdient haben soll. Es handelt sich wohl vielmehr um eine Gefälligkeit Volker Bouffiers innerhalb der Tankstellen-Connection“, so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zur Teilnahme an der Protestkundgebung am 1. Dezember 2017 um 10 Uhr vor dem Wiesbadener Kurhaus und der Mitunterzeichnung der Petition gegen die Verleihung auf.


Das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.

Die gemeinsamen Ziele sind:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
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BBI-PMs Hessische Landesregierung

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