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Gesetze, bundesdeutsche

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constitutional law
<2001-01-01>
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Bundeskabinett beschliesst Gesetzentwurf über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Pressemitteilung 229/04 vom 28.07.2004
Von: @Bundesumweltministerium <2004-07-29>
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Nachts muss Ruhe sein - Wehren Sie sich gegen die geplante Änderung des § 29 b LuftVG!
Von: @Initiative Zukunft Rhein Main <2010-06-30>
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes, mit der der Schutz vor nächtlichem Fluglärm aufgeweicht würde. Helfen Sie mit, das zu verhindern - protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten!    Mehr»
Der zweite Versuch zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Infos, Kommentare und Material zu einem Vorhaben, das erneut gescheitert ist
Von: @cf <2005-06-05>
Die Bundesregierung startete in 2004 einen weiteren Versuch zur Novellierung des völlig veralteten Fluglärmgesetzes. Doch der verwässerte Kompromiss, auf den man sich im Mai 2005 schließlich einigte, fiel der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zum Opfer.   Mehr»
VCD: Vorrang für den Schutz vor Fluglärm - für ein besseres Fluglärmgesetz
Pressemitteilung vom 28.10.2004
Von: @Verkehrsclub Deutschland (VCD) <2004-10-28>
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EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Fluglärm
EU-Richtlinie über Betriebsbeschränkungen an Flughäfen bisher nicht umgesetzt
Von: @cf <2004-12-14>
Die EU-Kommission wird die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof verklagen, weil diese die EU-Richtlinie über "Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat.    Mehr»
BVF protestiert gegen Flugsicherungsgesetz
Pressemitteilung vom 18.05.2006
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Am Freitag soll der Bundesrat über das Flugsicherungsgesetz entscheiden. Die BVF befürchtet eeinen künftig ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrt ausgerichten Betrieb und eine Vernachlässigung des Lärmschutzes   Mehr»
Bundestag beschließt "Gesetz zur schnelleren Infrastrukturplanung"
Auch Planfeststellungsverfahren lässt sich so schneller durchziehen
Von: @cf <2006-10-27>
Der Bundestag hat am 27.10. das "Gesetz zur Beschleunigung großer Infrastrukturenverfahren" beschlossen. Auch das Ausbauverfahren in Frankfurt ist betroffen   Mehr»
Bundespräsident Horst Köhler fertigt Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht aus
Pressemitteilung vom 24.10.2006
Von: @Bundespräsidialamt <2006-10-24>
Bundespräsident Horst Köhler wird das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterschreiben   Mehr»
Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung
DFS kann Flusicherungsaufgaben delegieren, wird aber nicht privatisiert
Von: @cf <2009-05-28>
Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes für die Neuordnung der Flugsicherung beschlossen. Aufgaben der Flugsicherung können danach an ausländische Organisationen delegiert werden    Mehr»
Bundesrat, deutscher
<2000-01-17>
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Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Von: @PFV <2002-07-01>
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Luftverkehrssteuer
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Das Bundes­verfassungs­gericht verhandelt am 20. Mai 2014 über die Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Luftverkehrs­steuer. Ergänzende Informationen des Gerichts und die Verhand­lungs­gliederung hier    Mehr»
BVG: Normenkontrollantrag gegen Luftverkehr­steuergesetz erfolglos
Von: @Bundesverfassungsgericht <2014-11-05>
Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Luftverkehrssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weder das Gleichheitsgebot noch die Berufsfreiheit der Luftverkehrs­unternehmen und der Passagiere werden durch das Gesetz verletzt.   Mehr»
Workshop "Europäische Lärmschutzpolitik"
Anforderungen an die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht
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Nach dem Aus für den A380:
Forderungen von Flughafenanwohnern an die Politik und die Luftverkehrswirtschaft
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Das vorläufige Aus für den A380 hat die Gemüter bewegt. Es handelt sich um eine Zäsur, die es erfordert, wieder einmal grundlegend über die anzustrebenden Strukturen im Luftverkehr nachzudenken.   Mehr»
BVF: Umsetzung der EU-Richtlinie "lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" ist unzureichend
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