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ZRM: Luftverkehrswirtschaft will Flugbetrieb rund um die Uhr
Lufthansa: Erst Anti-Lärm-Pakt unterzeichnet, nun Klage gegen Nachtflugverbot (PM vom 13.2.2008)
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2008-02-13>
Kaum sind die Wahlen vorbei, wird für mehr Nachtflüge und damit für mehr Lärm geklagt - das macht nicht nur die Fluggesellschaften, sondern auch die Landesregierung unglaubwürdig, meint die Initiative "Zukunft Rhein-Main"

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM – "Jetzt ist es amtlich: Die Lufthansa - und mit ihr die gesamte Luftverkehrswirtschaft - will am Rhein-Main-Flughafen einen Flugbetrieb rund um die Uhr sicherstellen. Koste es, was es wolle und ohne jede Rücksicht auf die Menschen in der Region": Diesen Schluss zieht die Initiative "Zukunft Rhein-Main", nachdem bekannt wurde, dass sowohl Lufthansa als auch weitere Fluggesellschaften gegen die im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau festgelegte Beschränkung der nächtlichen Flüge Klage eingereicht haben.

Für Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim), die Sprecher der Initiative, ist die Klage der Fluglinie auch ein weiterer Beleg dafür, dass die erst kürzlich abgegebenen Bekenntnisse zu einem "Anti-Lärm-Pakt" und zur Zusammenarbeit mit der Region "das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden". Noch Mitte Dezember 2007 habe der amtierende Ministerpräsident zusammen mit Lufthansa und der Interessensorganisation der Fluglinien eine "Gemeinsame Erklärung zum Anti-Lärm-Pakt" vorgelegt. Diese Absichtserklärung entpuppe sich nun "als inhaltsleeres Papier mit extrem kurzer Verfallszeit", so die ZRM.

Munck, Beutel und Siehr vermuten daher, man habe in der Region vor den Landtagswahlen mit dem Versprechen wirksamer Lärmentlastung punkten wollen: "Kaum sind die Wahlen vorbei, wird jetzt für mehr Nachtflüge und damit für mehr Lärm geklagt!" Unglaubwürdig seien dadurch aber nicht nur die Fluggesellschaften, sondern in gleichem Maße auch die noch amtierende Landesregierung geworden. Die hatte immer wieder beteuert, nur durch Zulassung einer fixen Anzahl von Nachtflügen im Planfeststellungsbeschluss würden Klagen von Fluggesellschaften verhindert: "Schwer zu fassen, aber politische Realität: Genau das Gegenteil ist nun eingetreten – und dies, obwohl Nachtflüge genehmigt wurden, die zuvor überhaupt nicht beantragt waren."

Im Nachhinein, so die Sprecherin und die Sprecher der Anliegerkommunen, erweise es sich als richtig, was ZRM bereits seit vielen Jahren sage: "Mit dem Versprechen eines Nachtflugverbots sollte den Menschen in der Region der Ausbau schmackhaft gemacht werden. Jetzt drohen sowohl der Ausbau als auch gleichzeitig steigende nächtliche Lärmbelastungen!" Von einer neuen Landesregierung erwarte man deshalb eine umgehende Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses. Denn die aktuelle Entwicklung zeige aufs Neue, dass ein Ausbau des Flughafens im Einvernehmen mit den Interessen der Region, so wie dies das Mediationsverfahren suggeriert habe, nicht möglich sei: "Deshalb müssen alle Beteiligten auf einen Ausbau in Beton verzichten und endlich ernsthaft nach alternativen Möglichkeiten für die Weiterentwicklung des Flughafens suchen!"

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