Übersicht
Die Auseinandersetzung über den Ausbau des Frankfurter Flughafens wird seit dem Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 an drei Fronten geführt:
- vor Gericht (wichtige Entscheidungen sind gefallen - einiges ist noch offen oder nicht rechtskräftig)
- auf der Straße, z.B. bei den Montagsdemonstrationen im Flughafen-Terminal
- und in der Politik, im Landtag und in den Kommunen und zugeordneten Gremien.
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Der wichtigste Schauplatz in der Politik ist hessische Landtag. Nach dem Abtreten von Ministerpräsident Koch Mitte 2010 verfolgte die hessische Landesregierung unbeirrt weiter ihre Politik zum Flughafenausbau und zum Nachtflugverbot. Im August 2009 hatte der VGH Kassel die Urteile über die Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss verkündet: Ja zum Ausbau, Nein zur Nachtflugregelung. Darauf legte die Landesregierung (ebenso wie die meisten anderen Beteiligten) Revision ein, um für die von ihr genehmigten Nachtflüge zu streiten, was zu heftigen politischen Konflikten führte. Auch nach dem Abtreten von Ministerpräsident Koch im Spätsommer 2010 war unter dem neuen Ministerpräsidenten Bouffier keine Änderung der Linie der Landesregierung zu erkennen. Die Anordnung des VGH Kassel, die von ihm beanstandeten Nachtflüge bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung auszusetzen, traf die Politik (und alle anderen) wenige Tage vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn völlig überraschend. Auch mit dem anhaltenden Protest der Bürger gegen den Fluglärm, der nach Inbetriebnahme der Landebahn größere Ausmaße angenommen hat, hat die Landesregierung wohl nicht gerechnet. Seitdem ist wieder stärkere Bewegung in die politische Debatte gekommen.
Kurz vor den Landtagswahlen im September 2013 sorgte der VGH Kassel für eine Überraschung: er erklärte auf Klagen mehrerer betroffener Kommunen hin die "Südumfliegung" für rechtswidrig, weil mit dieser Flugroute die geplante Kapazität von 126 Flugbewegungen/Stunde nicht erreicht werden kann; Alternativen sind nicht einfach. Alle anderen Klagen gegen Flugrouten wurden abgelehnt.
Im Wahlkampf zu den Landtagswahlen gab es viele Debatten um das Thema Fluglärm und den weiteren Ausbau mit Terminal 3. Als wahlentscheidendes Thema erwies sich der Fluglärm zur Enttäuschung der Fluglärmgegner aber nicht. Zwar erhielt Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr, die CDU blieb aber stärkste Partei, die flughafenkritischen Parteien verloren eher Stimmen. Nachdem die (technisch mögliche) Rot-Rot-Grüne Koalition nicht zustande kam, hat Ministerpräsident Bouffier zusammen mit den Grünen eine neue Regierung gebildet und kleinere Zugeständnisse in der Fluglärmfrage gemacht. Als erste Aktion versuchte sich der grüne Verkehrsminister Al-Wazir an der Schaffung einer 7-stündigen "Lärmpause" durch wechselseitige Nutzung des Bahnsystems in den Nachtrandstunden wenigstens für einige Fluglärmbetroffene. Eine Variante ging im Frühjahr 2016 in Betrieb. Als nächstes steht die Festlegung von Lärmobergrenzen auf der Agenda der hessischen Landesregierung. Es bleibt also spannend.
Zunehmend mischt auch das ebenfalls von der neuen Landebahn stark betroffene Rheinland-Pfalz in der Fluglärm-Diskussion mit. Selbst im angrenzenden Bayern fühlt man sich in einigen Regionen vom Frankfurter Fluglärm genervt und möchte mitreden. Auf höherer Ebene haben natürlich auch die Bundespolitik und die Pläne der EU-Kommission Auswirkungen. Hier machte vor allem die geplante neue EU-Richtlinie zu "lärmbedingten Betriebsbeschränkungen" Schlagzeilen; das Schlimmste konnte hier erst einmal abgewendet werden.
Auch auf kommunaler Ebene ist Aufmerksamkeit angebracht. Im Laufe des Jahres 2011 wurden von der DFS Änderungen an den Flugrouten für die neue Landebahn umgesetzt, was zu neuen Betroffenheiten beim Fluglärm führte. Mit der Eröffnung der Landebahn im November 2011 hat auch der letzte Betroffene gemerkt, was der Ausbau bedeutet, und eine Protestwelle brach los, die bis heute kaum vermindert anhält. Auch ehemalige Ausbaubefürworter unter den Kommunalpolitikern werden mit der Wut ihrer Bürgerinnen und Bürger konfrontiert (z.B. die Stadt Wiesbaden) und sahen sich gezwungen, gegen den Fluglärm aktiv zu werden. Zusätzlich führen Veränderungen im Rahmen des "Maßnahmenpakets zum aktiven Schallschutz" des FFR und der "Allianz zum Lärmschutz", die die Landesregierung gegründet hat, an vielen Stellen zu einer Neuverteilung des Fluglärms, zu der die Politik Stellung nehmen muss (zu dieser Problematik ist mehr im Blog Verteilung des Fluglärms zu lesen). Die Front der Kommunen, die in der Initiative Zukunft-Rhein-Main zusammengeschlossen sind, hat trotz der Interessenkonflikte bei der Verteilung des Fluglärms bisher gehalten. Erst seit der Kommunalwahl in 2016, die an vielen Stellen die Mehrheiten verändert hat, haben sich einzelne Kommunen aus dem Widerstand gegen den Flughafenausbau mehr oder weniger verabschiedet, vielleicht kommt dafür aber die Stadt Frankfurt hinzu. Einzelne Städte außerhalb der ZRM fordern dagegen unverblümt eine Verlegung des Fluglärms auf andere.
Der Konflikt wurde anfangs mehr in geschlossenen Gremien (Fluglärmkommission, Expertengruppen beim Forum Flughafen und Region) ausgetragen als in der Öffentlichkeit. Zunehmend fordern aber Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und Mitspracherechte bei der Festlegung der Flugrouten und Flugverfahren ein. Zumindest ein Erfolg wurde erreicht: sie Sitzungsunterlagen der Fluglärmkommission sind jetzt im Internet abrufbar und eine wertvolle fachliche Informationsquelle. Neue Entwicklungen, wie die von der Politik initiierte Lärmobergrenze, werden wohl nicht mehr hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden können.
Im Bund steht in 2019 die Evaluierung und ev. Novellierung der Fluglärmgesetzes an.
Hinweis: Die Corona-Pandemie hat ab Februar dramatische Auswirkungen auf den Luftverkehr weltweit. Die vielen Probleme für Fraport, Lufthansa und andere, die daraus resultieren, behandeln wir in diesem Blog nicht im Detail, es gibt im Internet dazu genug Quellen. Wer sich dafür interessiert, findet die neuesten Nachrichten dazu z.B. bei airliners.de .
In diesem - laufend aktualisierten - Blog sind Nachrichten und Informationen zum Thema "Flughafenausbau und Politik" sowie zum Unternehmen Fraport und dem Luftverkehr allgemein" zusammengestellt, mit den neuesten Ereignissen vorn. Dieser Blog beginnt mit dem Jahr 2011, die Ereignisse der Jahre 2008-2010 finden sie HIER .
Detaillierte Berichte zu den speziellen Themen "Nachtflugverbot" und "Verteilung des Fluglärms" wurden der Übersichtlichkeit wegen in eigene Blogs ausgelagert. Falls es politische Aspekte dabei gibt, sind diese hier nur als Schlagzeilen mit Verweis genannt.
- Der Kampf um das Nachtflugverbot
- Der Streit um die Verteilung des Fluglärms
- Flughafenausbau - was passiert in der Politik? [2008-2010]
Aktuelle Nachrichten
11.02.2021: Frankreich: Keine Kurzstreckenflüge mehr zwischen Paris und Lyon oder Bordeaux.
Inmitten der Corona-Pandemie will die französische Regierung bereits ab den Sommer 2021 alle Inlandsflüge verbieten, sofern das Ziel auch in zweieinhalb Stunden mit dem Zug erreicht werden kann. Inmitten der Corona-Pandemie will die französische Regierung ihre angekündigte grüne Offensive mit einem ambitionierten Gesetzentwurf voranbringen.
11.02.2021: Frankreich lässt Pläne zum Bau eines vierten Terminals am Pariser Flughafen Roissy fallen.
Es wird kein Terminal 4 am Flughafen Roissy geben. "Die Regierung hat die ADP-Gruppe aufgefordert, ihr Projekt aufzugeben und ein neues vorzulegen, das besser mit den Zielen der Bekämpfung des Klimawandels und des Umweltschutzes übereinstimmt", teilte die Ministerin für den ökologischen Übergang, Barbara Pompili, am Donnerstag gegenüber "Le Monde" mit.
ADP teilte mit, man nehme den Wunsch der Regierung zur Kenntnis dieser sei auch eine der Folgen der Corona-Krise.
01.12.2020: Fraport: Die Nordwest-Landebahn soll wieder stillgelegt werden.
Einer
31.10.2020: BER eröffnet!
Viele haben schon nicht mehr daran geglaubt - aber heute wurde der neue Berliner Flughafen BER nach insgesamt 14 Jahren Bauzeit tatsächlich offiziell eröffnet. Die ersten zwei Flugzeuge sind schon gelandet Morgen sollen die ersten Passagiere am neuen Flughafen einchecken und abfliegen. Bundesverkehrsminister Scheuer und die Regierungschefs von Brandenburg und Berlin sprachen auf der Eröffnungsfeier. Neben den Festreden der Prominenz gab es auch Protest und Demonstrationen vor allem von Klimaaktivisten, aber auch lokaler Bürgerinitiativen gegen Fluglärm. Richtig losgehen soll der Flugbetrieb erst am 4. November. Die Zahl der Flüge dürften sich wegen der Corona-Restriktionen erst einmal in Grenzen halten.
Der Bau des neuen Berliner Flughafens wird oft als Musterbeispiel von Unfähigkeit bei Planung und Ausführung eines Großprojekts genannt. Das Projekt war von zahlreichen Pannen und Pleiten begleitet. Vier Flughafenchefs wurden verschlissen, die Baukosten waren am Ende dreimal so hoch wie geplant. Doch am Eröffnungstag zeigte sich der Brandenburger Ministerpräsident Woidke optimistisch: "Wir erleben heute den ersten Tag einer Erfolgsgeschichte."
Nach längerer kontroverser Diskussion fiel in Jahr 1996 die Entscheidung, den neuen Berliner Flughafen nahe beim bisherigen Flughafen Schönefeld zu bauen. Nach 8 Jahren erfolgte der Planfeststellungsbeschluss. Nach abschließendem Urteil über die Klagen durch Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht erfolgte dann im Jahr 2006 der erste Spatenstich. Im Jahr 2012 sollte der neue Flughafen eigentlich eröffnet werden. Doch kurz vorher platzt der Termin - der Brandschutz funktioniert nicht wie er soll. Die Hoffnung, die Probleme schnell in den Griff zu bekommen und in 2013 eröffnen zu können, zerschlägt sich rasch. Immer neue Fehler werden gefunden und müssen aufwendig beseitigt. Die Baukosten haben nun 4 Milliarden überschritten, der Flughafen ist für die Zahl der für diesen Zeitpunkt erwarteten Passagiere schon zu klein. Jahr um Jahr wird die Eröffnung wegen neuer aufgetretener Fehler immer wieder verschoben. Erst der letzte angekündigte Eröffnungstermin im Oktober 2020 wird endlich eingehalten. Die Baukosten bis jetzt: etwa 6 Milliarden Euro. Für die geplante Passagierzahl ist der BER heute bereits zu klein - der durch Corona bedingte Einbrauch wird einige Jahre Luft verschaffen, doch im Prinzip werden in den nächsten 10 Jahren nochmals 3 MIlliarden für einen Ausbau benötigt werden.
Eine informative Zusammenfassung von Fakten und Zahlen über das Projekt BER findet man bei
Eine informative Zusammenfassung von Fakten und Zahlen über das Projekt BER findet man bei
Wer sich dafür interessiert, was am Eröffnungstag so passiert ist und was gesagt wurde, kann das in einem unterhaltsamen
10.07.2020: Lufthansa startet neue Airline für Urlaubsflüge
Wie in einem Artikel in der Welt berichtet wird, hat Lufthansa eine neue Gesellschaft mit dem Namen "Ocean" gegründet, die sich auf dem Gebiet der Urlaubsflüge und dem Geschäft darum herum betätigen soll. Man rechnet offenbar damit, dass das Urlaubsgeschäft sich schneller von der Corona-Krise erholen wird als die Business-Flüge.
25.06.2020: Aktionäre stimmen Rettungspaket für Lufthansa zu
Die Hauptversammlung der Lufthansa hat dem staatlichen Rettungspaket für die angeschlagene Airline mit großer Mehrheit zugestimmt. Auch die EU-Kommission gab grünes Licht. Die drohende Insolvenz des Unternehmens, dessen Geschäft wegen der Corona-Krise fast total eingebrochen war, wurde damit abgewendet. Der mit der Milliarden-Hilfe verbundene Staatseinstieg soll nur vorübergehend sein, der Bund will sich wohl nicht direkt in die Geschäfte einmischen. Auch die Gewerkschaften wollen mitmachen. Es droht zwar ein Restrukturierungsprogramm und Arbeitsplatzabbau, aber immer noch besser als Pleite. Mehr: airliners.de oder Welt.
Fraport will weiterhin ohne Staatshilfe über die Runden kommen. Allerdings sollen 4000 Arbeitsplätze gestrichen werden.
20.06.2020: Erörterungstermin Bodenlager am Flughafen Frankfurt am 24.6.2020
Der wegen Corona verschobene Erörterungstermin zum temporären Bodenlager am Frankfurter Flughafen findet jetzt am 24. Juni 2020 im Behördenzentrum Frankfurt statt, wie das RP Darmstadt mitgeteilt hat. Wegen Corona-Pandemie müssen während der Erörterung die derzeit geltenden Hygieneregeln beachtet werden (Abstand, Eintragen in Anwesenheitsliste). Gegen das Bodenlager wurden 140 Einwendungen erhoben. Mehr in der Pressemitteilung des RP.
10.05.2020: Schweiz beschließt Abgabe auf Flugtickets
In der Schweiz wurde die Einführung einer Abgabe auf Flugtickets beschlossen. Die Höhe beträgt je nach Distanz und Buchungsklasse zwischen 30 und 120 Franken, was deutlich mehr ist als in anderen Ländern Die Hälfte der geplanten Einnahmen soll für den Klimaschutz verwendet werden, die andere Hälfte "an die Bevölkerung zurückerstattet werden". Mehr bei airliners.de. Auch in Österreich soll gegen Billigflüge vorgegangen werden: Flüge dürfen nicht mehr unter den Einstandskosten angeboten werden, was einen Mindestpreis von ca. 40 Euro ergibt. Damit will die Regierung (an der die Grünen beteiligt sind) das Wachstum des Luftverkehrs bremsen.
03.05.2020: FAZ-Artikel zu Folgen von Corona für Fraport und Lufthansa
In der FAZ findet man einen interessanten Artikel über die Folgen der Corona-Krise für den Luftverkehr, bei uns vor allem Fraport und Lufthansa: "FAZ: Das Tor zur Welt ist zu". Von dort kann man sich über Links weiter zu den Problemen von Fraport und Lufthansa informieren.
29.04.2020: BUND fordert klimaverträgliche Gestaltung des Luftverkehrs
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor einer Rückkehr zur wachstumsorientierten Luftverkehrspolitik nach der Pandemie. In einem 7-Punkte-Plan fordert der BUND unter anderem ein neues Luftverkehrskonzept, die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene und eine Reform des EU-Emissionshandels. Mehr in der Pressemitteilung oder direkt in der Broschüre ""Weniger ist mehr! Sieben Schritte für einen klima- und ressourcenschonenden Luftverkehr".
Ähnliche Standpunkte vertritt auch die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, die sie zum Tag gegen Lärm in einer Pressemitteilung darstellt.
27.02.2020: Gericht stoppt Ausbau von Heathrow
Ein Berufungsgericht (Court of Appeal) hat die Entscheidung des britischen Parlaments zum Ausbau des Flughafens Heathrow von 2018 für rechtswidrig erklärt, nachdem untergeordnete Gerichte Klagen dagegen abgewiesen hatten. Grund für die Rechtswidrigkeit ist, dass die Regierung bei der Entscheidung über die Genehmigung die eingegangenen Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaabkommen nicht berücksichtigt hat. Die Regierung überlegt noch, was sie jetzt tun will, will aber keine Berufung gegen das Urteil einlegen. Boris Johnson hat sich schon länger strikt gegen den Ausbau in Heathrow ausgesprochen. Der Flughafenbetreiber will in Revision gehen.
Jubel über einen "Sieg für den Klimaschutz" oder den endgültigen Tod des Ausbau-Projekts ist allerdings verfrüht. Die Richter sagen in ihrem Urteil ausdrücklich, dass die sachliche Frage, ob Heathrow ausgebaut werden soll oder nicht, Sache der Politik ist, in die sie sich nicht einmischen wollen. Da die britische Regierung aber die Einhaltung der Pariser Klimaziele in Gesetzesform fixiert und sogar im letzten Jahr eine Verschärfung vorgenommen hat (Net-Zero Co2-Emission in 2050 statt 80% Reduktion), muss sie bei klimarelevanten Projekten wie dem Flughafenausbau zumindest plausibel begründen, wie die Projekte mit denen von ihr selbst gesetzlich vorgeschriebenen Zielen in Einklang gebracht werden sollen. Die schon lange Zeit von den Betroffenen gegen den Ausbau von Heathrow vorgebrachten Gründe (Fluglärm, Schadstoffe, Verkehrsbelastung) spielten bei der Entscheidung keine Rolle. Zusammenfassung des Urteils HIER.
12.02.2020: Bussgeld gegen Airline wegen verspäteter Landungen
Erstmals seit Inkrafttreten der Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Frankfurt wurden Bußgelder gegen Fluggesellschaften aufgrund von regelmäßigen Verspätungslandungen nach 23 Uhr festgesetzt. Die Airline Laudamotion muss 272.500 Euro bezahlen, auch Condor und Ryanair müssen zahlen. Den Fluggesellschaften wird vorgeworfen, in ihren Flugplänen hinreichend Vorsorge gegen verspätete Landungen getroffen zu haben. Mehr in der Pressemitteilung des HMWEVL.
15.01.2020: Neuer Passagierrekord bei Fraport
Die Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen haben einen neuen Rekord erreicht. 2019 wurde zum ersten Mal die Marke von 70 Millionen überschritten, das entspricht einem Zuwachs von 1,5 Prozent. Nach einer Steigerung um etwa 3 Prozent im ersten Halbjahr ging es aber im zweiten Halbjahr praktisch nicht mehr aufwärts, im November und Dezember ist die Passagierzahl sogar rückläufig. Flüge im Inland (-3,4 Prozent) und in Europa (+ 1,2 Prozent)entwickelten sich schwächer, der Interkontinentalverkehr legte dagegen um mehr als 3 Prozent zu. Die Zahl der Starts und Landungen stieg um 0,4 Prozent auf 513912. Quelle: Pressemitteilung von Fraport.
03.01.2020: DFS baut Geschäftsführung um
Die DFS erweitert die Geschäftsführung. Der bisherige Geschäftsführer Betrieb (Schickling) verlässt die DFS Ende Januar, ein Nachfolger soll demnächst bestimmt werden. Ein neuer Geschäftsführer (Friedrich-Wilhelm Menge), von extern, übernimmt den neu geschaffenen Geschäftsbereich "Technik", der unter dem "Digitale Prozesse" laufen soll. Laut der Pressemitteilung hat Menge vor allem Erfahrung im IT- und Telekommunikationsbereich. Scheurle (Vorsitzender der Geschäftsführung) und der Geschäftsführer Personal bleiben auf ihren Posten. Damit hat die DFS jetzt vier Geschäftsführer. Über die genaueren Hintergründe der Umgestaltung gibt es zur Zeit nur Spekulationen. Mehr in der Pressemitteilung der DFS.
03.01.2020: Landesentwicklungsplan - Offenlage kommt
Die hessische Landesregierung hat kurz vor Weihnachten die vierte Änderung des Landesentwicklungsplans verabschiedet und damit die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Die öffentliche Auslegung soll im Februar 2020 beginnen. Die geplanten Änderungen sollen nach Aussage von Wirtschaftsminister Al-Wazir Verbesserungen für den ländlichen Raum bringen und die Mittelzentren erhalten. Ziel ist "ein guter Zugang zu den wichtigsten Bereichen der Daseinsfürsorge" in allen Regionen Hessens, auch auf dem Land. Mehr in der PM des HMWEVL.
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