Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 17./18. September über die geplante Neufassung der Verordnung über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen beraten. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) sieht nach der Beratung die Gefahr, dass das Nachtlugverbot mit Hilfe dieser Verordnung von der EU gekippt werden könnte, als nicht mehr so groß an. Es zeichne sich ab, dass das Parlament die ursprünglichen Ideen der EU-Kommission nicht mittragen werde, sagte Rößner. Der österreichische Abgeordnete Leichtfried, Berichterstatter des Ausschusses, hat einen Gegenentwurf vorgelegt, der die Positionen der Fluglärmbetroffenen besser berücksichtigen soll. Details sind der Pressemitteilung von Rößner und dem Bericht zu entnehmen.
Der Entwurf der Kommission sieht ein Einspruchsrecht der EU bei den Fluglärmschutz-Maßnahmen der einzelnen Länder vor. Da Betriebsbeschränkungen nach dem Entwurf nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollen, könnte ein Nachtlugverbot von seiten der EU gekippt werden. Fluglärmbetroffene Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Verbände protestieren seit längerem gegen die Pläne der EU-Kommission und versuchen auch, aktiv Einfluß auf die Gestaltung der Verordnung zu nehmen. Die aktuelle Entwicklung zeigt erste Erfolge der Proteste. Noch ist allerdings nichts beschlossen, und die Gefahr ist noch nicht vom Tisch - die Luftfahrtlobby ist stark. Der öffentliche Druck auf die Politik für eine Verordnung, die mehr Rücksicht auf die Interessen der Menschn nimmt, muss weiterhin aufrecht erhalten werden.
Mehr:
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Pressemitteilung von Tabea Rößner MdB vom 19.09.2012 - Entwurf eines Berichts zur Verordnung von Jörg Leichtfried
Weitere Informationen zur geplanten EU-Verordnung
Eine Übersicht über die geplante Richtlinie und ihre möglichen Folgen finden Sie in unserem Beitrag "Neue Richtlinie aus Brüssel gefährdet Nachtflugverbot!". Weitergehende Informationen findet man beim BUND, vor allem auf der Seite "Ausführliche Info", mit Links auf alle wichtigen Institutionen und Dokumente und eine Übersicht über Verfahrensablauf und -Stand: