Zum Nachtflugverbot: Schritt in die richtige Richtung
Presseinformation des BBI
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau, für ein Nachtflugverbot <2000-09-21>

Das Bündnis der Bürgerinititativen gegen den Flughafenausbau begrüsst grundsätzlich die "Garantie" des Ministerpräsidenten für ein Nachtflugverbot. Aufgrund bisheriger Erfahrungen bleibt allerdings anzumerken, dass auch hier eine gehörige Portion Interpretationsspielraum enthalten ist und dass die zeitliche Festlegung von 23 bis 5.00 Uhr nicht akzeptabel ist.

Die BIs fordern: "Wenn es dem Ministerpräsidenten wirklich ernst mit dem Nachtflugverbot ist, dann soll er darauf hin wirken, dass diese Forderung verbindlich im Landesentwicklungsplan festgeschrieben wird." Des weiteren bemängeln sie die Formulierung "Es darf keine geplanten Verkehre zwischen 23 und fünf Uhr geben." Erstens ist die Zeitspanne, wie eingangs erklärt, nicht akzeptabel. Die Mindestforderung lautet: von 22 bis sechs Uhr!

Zweitens öffnet die Formulierung "geplante Verkehre" unmittelbar die Möglichkeit, jede Einschränkung zu unterlaufen. Da heute praktisch alle planmässigen Flüge ungeplante Verspätungen haben, ist schon jetzt absehbar, mit welchen Begründungen Nachts munter weiter geflogen werden wird. Bei einem Nachtflugverbot von nominell 23 bis fünf Uhr hiesse das, dass in den Randzeiten bis ca. zwei Uhr und morgens ab vier Uhr ein lebhafter Flugverkehr mit der Begründung stattfindet, der Luftaum sei überfüllt, die Flugsicherung sei dafür verantwortlich, etc. Für die Bürger kämen dabei effektiv zwei Stunden Nachtruhe heraus. Und das wohl nur für kurze Zeit, danach wird sich der alte Zustand wieder einpendeln. Dann heisst es: "Die betieblichen Notwendigkeiten eines internationalen Flughafens lassen leider keine andere Möglichkeit!"

Das Bündnis der BIs erneuert seine Forderung nach einer klaren und abgesicherten Vorleistung der FAG: Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr ab sofort und ohne Ausnahme. (Echte Notfälle natürlich ausgenommen). Denn die Bevölkerung leidet auch ohne Landebahn-Neubau genug unter dem unerträglichen Lärm des Flugverkehrs.

Eine Beteiligung der BIs an der weiteren Diskussion - z.B. auch im Regionalen Dialogforum - hängt ausschliesslich davon ab, ob es Landesregierung und FAG ernst ist mit ihren Versprechungen und ob sie diese Vorleistung zu bringen gewillt sind. Bisher bleiben leider mehr Zweifel als Zuversicht.

Die entlavernde Aussage Kochs zu den zukünftigen Ausbaunotwendigkeiten, "es könne niemand seriös vorhersagen", was in 15 Jahren sei, ist ein weiteres Beispiel für das Zurechtbiegen von Argumenten. Wie verträgt sich das mit der Behauptung, dass die vollmundigen Arbeitsplatzprognosen für 2015 ernst zu nehmende, also seriöse, Zahlen enthalten?

In einem Punkt geben die BIs dem Ministerpräsidenten allerdings recht: "... dass letztlich das Bundesverwaltungsreicht entscheiden werde".
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