Wer will denn da gewählt werden ?
Lokalpolitiker zum Flughafenausbau
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt; <2001-01-21>
Die Kommunalwahl rückt näher, und einige Politiker entdecken plötzlich ihr Herz für die FAG und den Flughafenausbau. Einige besonders interessante Äusserungen sollen Ihnen nicht vorenthalten werden, damit Sie besser entscheiden können, wen Sie wählen - und wen nicht. Die Mitgliederversammlung der Hochheimer CDU hat einem Antrag zugestimmt, die Passage "Der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens im Nordwesten ... wird von der Hochheimer CDU ... entschieden abgelehnt" aus dem Wahlprogramm zu streichen. Vor einigen Monaten hatte sich der Parteivorstand noch öffentlich gegen den geplanten Ausbau ausgesprochen. Ehrenvorsitzender Franz Michel begründete die Änderung damit, die CDU sei zwar gegen den Fluglärm, aber nicht gegen den Flughafen. "Soweit ich das mitbekommen habe, soll es neue Abflugrouten geben, dann würde ein grosser Teil des Abflugverkehrs über unsere Stadt donnern. Wir verdammen nicht jeden Ausbau, wir sind dagegen, die Abflugrouten zu verlegen", erläuterte Michel weiter. Vom St.Florians-Prinzip mal abgesehen - ob er schon gemerkt hat, dass die neuen Abflugrouten etwas mit dem geplanten Ausbau zu tun haben? Der Text des Wahlprogramms lautet jetzt "Die Hochheimer CDU lehnt jede zusätzliche Lärmbelästigung ... durch den Frankfurter Flughafen strikt ab". Fraktionschef Opheys meint dazu, die CDU sei gegen zusätzliche Lärmbelästigung und daher auch gegen den Ausbau. Das müsse aber nicht mehr schriftlich aufgeführt werden, weil es ja implizit sei. Woran sind wir denn nun in Sachen Flughafenausbau, mein Herren? Meint man mit der Verschleierung der wahren Absichten sowohl Ausbau-Befürworter als auch Ausbaugegener einzufangen? Zur Frage der Solidarität mit anderen Kommunen war die Aussage dagegen klar. Opheys: "Damit habe ich kein Problem, die Solidarität gibt's ja eh nicht". (siehe auch FR, 20.01.2001). Selbst in Neu-Isenburg, wo sich bisher alle Parteien in der Frage des Flughafenausbau einig waren, bröckelt die Front der Ausbaugegner im Wahlkampf. Die FWG "lehnt mehrheitlich den Bau einer weiteren Landebahn im Süden des Rhein-Main-Flughafens ab" heisst es seit neuestem im Wahlprogramm. Der Kandidat auf Platz 2 der Liste, Günter Wolf, erläuterte dazu, man sei "zehnmal gegen Südbahn, zweimal gegen Nordbahn". Nur die Südbahn würde Neu-Isenburg direkt betreffen, mit einer Nordbahn könnte die FWG notfalls leben. Statt Frankfurt will die FWG Hahn und Erbenheim ausbauen. Dass Neu-Isenburg auch bei einer Nordbahn viel mehr Lärm abkriegen würde, hat sich wohl noch nicht bis zur FWG herumgesprochen. In Maintal können die Bürger Beziehungen zur FAG gegen den Fluglärm nutzen: Die CDU-Kandidatin Dorothee Diehl sprach sich auf einer Wahlveranstaltung klar für den Ausbau aus, will sich aber einsetzen, "den Schaden für die Maintaler gering zu halten". Dafür verspricht die ehemalige FAG-Mitarbeiterin "ihre guten Beziehungen zur FAG einzusetzen". Wie nett. Ob das etwas helfen wird? Die erst kürzlich wieder auf der politischen Bühne erschienene FDP Maintal profiliert sich dagegen als konsequenter Befürworter der Flughafenausbaus und des ungebremsten Wachstums des Verkehrs im allgemeinen. "Wir Liberalen stehen auf der Seite der Arbeitsplätze und nicht auf der Seite derer, die ihre Ruhe auf Kosten anderer haben wollen", meint der FDP-Ortsverbandssprecher Thomas Schäfer. Ausserdem scheint der FDP-Mann schwerhörig zu sein: Maintal, Hanau und der Kreis könnten gar nicht von Fluglärm betroffen sein, denn auf den Karten der FAG zu den Lärmausdehnungen tauchten die Städte nie auf, meint er. Herr Schäfer muss es ja wissen: er arbeitet für die FAG - als Leiter des Bereich "Kapazität und Nachfrage". (siehe auch FR, 10.1.2001)
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