Die Raunheimer Stadtverordnetenversammlung hat auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Jühe beschlossen, aus der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) auszutreten. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von über 30 Kommunen, die seit 2001 gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens kämpft. Außerdem stimmten die Stadtverordneten der "Frankfurter Erklärung" zu.
Als wesentlichen Grund für den Rückzug von Raunheim nannte Jühe, die ZRM habe "wesentliche Fehler" gemacht. So habe die Initiative den unter seiner Federführung im RDF ausgehandelten "Anti-Lärm-Pakt" abgelehnt und auch die "Frankfurter Erklärung" nicht hinreichend unterstützt oder sogar "hintergründig blockiert". Wenn die ZRM "den Wert des Anti-Lärm-Paktes richtig eingeschätzt hätte", wäre man heute in Sachen Lärmschutz schon viel weiter, ist Jühe überzeugt. Außerdem fürchtet er, beim VGH Kassel als unglaubwürdig zu erscheinen, wenn er dort für den Anti-Lärm-Pakt und den darin enthaltenen Lärmindex eintritt, gleichzeitig aber Mitglied in einer Vereinigung ist, die diesen Pakt abgelehnt hat.
Die gegenwärtige "Alles-oder-Nichts" Strategie der ZRM verhindere die Realisierung eines wirksamen aktiven Schallschutzes und sei für die lärmgeplagte Bevölkerung "außerst gefährlich und verantwortungslos", sagte Jühe gegenüber der Presse. Einige seiner Amtskollegen, die in der ZRM Wortführer seien, "würden die Menschen aus politischen Gründen darünber täuschen, was tatsächlich vor Gericht erreichbar wäre". Dies könne dazu führen, dass es am Ende kein Nachtflugverbot und keinen Anti-Lärm-Pakt gemäß Mediation gebe.
Raunheim hatte sich schon vor einiger Zeit aus der Arbeit der ZRM zurückgezogen, da in wichtigen Punkten Meinungsverschiedenheiten herrschten. Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss will die Stadt aber trotzdem weiter verfolgen
Der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink sieht sich von seinem Amtskollegen im Stich gelassen. Dass Jühe die Ziele der ZRM-Mitglieder nicht mehr mittragen könne, sieht Antenbrink als Mangel an Solidarität. Zehn Jahre hätten die vom Ausbau betroffenen Kommunen im Regionalen Dialogforum mit Fraport verhandelt und es habe nichts gebracht. Dem von Jühe favorisierten "Anti-Lärm-Pakt" steht Antenbrink mittlerweile kritisch gegenüber.
Landrat Siehr, Sprecher der Initiative Zukunft Rhein-Main, bezeichnete die Absicht von Raunheim als bedauerlich, aber nicht überraschend. Jühe habe schon längere Zeit nicht mehr an den Treffen der ZRM teilgenommen. Trotzdem wolle man mit Raunheim weiter zusammenarbeiten, speziell bei Fragen des Lärmschutzes, erklärte Siehr.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen" findet die Raunheimer Entscheidung "Absolut unverständlich". Jühe falle damit den anderen Mitgliedern der Initiative in den Rücken, und das auch noch kurz vor Beginn des Hauptverhandlung beim VGH Kassel. Die BI Fluglärm Raunheim nannte den Austritt zum jetzigen Zeitpunkt "ein falsches Signal" und warnte davor, mit der Frankfurter Erklärung den Eindruck zu erwecken, die Region habe sich mit dem Ausbau abgefunden.( -> Pressemitteilung)
Hintergrund:
Die "Frankfurter Erklärung" ist eine ist eine Initiative der kommunalen Mitglieder im Koordinierungsrat des "Forums Flughafen und RegioN", der Nachfolgeorganisation des Regionalen Diagloforum (RDF). Inhalt ist eine Aufforderung an die Politik, die Auflagen den Mediation zu erfüllen, insbesondere für ein Nachtflugverbot und die Umsetzung des "Anti-Lärm-Paktes" zu sorgen. Die Erklärung wurde von den Städten Raunheim, Frankfurt, Neu-Isenburg und Kelsterbach ausgearbeitet und soll morgen unterzeichnet werden.
Die Frankfurter Erklärung kann als Wiederbelebungsversuch des vor zwei Jahren im RDF (Regionales Dialogforum) gescheiterten "Anti-Lärm-Paktes" gesehen werden - jedenfalls sind viele Elemente noch enthalten. Der Anti-Lärm-Pakt war ursprünglich vorgesehen als Vertrag zwischen Fraport und den vom Ausbau betroffenen Kommunen mit dem Inhalt "Schallschutzmaßnahmen + Entschädigungen gegen Klageverzicht". Nach langen heftig umstrittenen Verhandlungen wurde er auf eine unverbindliche Erklärung reduziert und am 12. Dezember 2007 vom Land Hessen, der Luftverkehrswirtschaft und einer Mehrheit des RDF unterschrieben. Die meisten vom Ausbau besonders betroffenen Kommunen hatten dem "Anti-Lärm-Pakt" jedoch nicht zugestimmt.
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