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Merkel für Landebahn, Koch gegen Nachtflugverbot
Von: @cf <2011-10-16>
Bundeskanzlerin Merkel lobt in einer Video-Nachricht die neue Landebahn. Derweil kritisiert Ex-Minister­präsident Koch das vorläufige Nachtflugverbot.

Wenige Tage vor Eröffnung der neuen Landebahn geht noch einmal die Prominenz ins Rennen, um den Flughafenausbau zu loben.

Bundeskanzlerin für neue Landebahn

Bundeskanzlerin Merkel freut sich offenbar auf die Eröffnung der neuen Landebahn. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft erläutert sie den Bürgern, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens unerläßlich sei. Begründet wird das unter anderem mit den vielen neuen Arbeitsplätzen: von 34000 in Hessen, bundesweit wahrscheinlich 57000 ist die Rede - sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Deutschland brauche noch weitere Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Berlin, sagte Merkel, wenn man "wirtschaftliche Zukunft, Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaften in Einklang bringen" wolle. Bürgerbeteiligung und vor allen Dingen auch "Verlässlichkeit bei den Aussagen für die Infrastrukturprojekte" hält sie dabei für einen zentralen Punkt. Als "gutes Beispiel dafür, dass Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Wirtschaft für die Zukunft Deutschlands arbeiten", nennt sie den Streit um die Flugrouten in Berlin - auch eine Art, die Dinge zu sehen.

Unverbesserliche Optimisten, die geglaubt haben, Merkel werde sich durch die Schilderung der Lärmprobleme (wie im Offenen Brief aus Offenbach) von ihrer Begeisterung für die neue Landebahn abbringen lassen oder gar der Einweihungsfeier fernbleiben, werden hier eines Besseren belehrt: das Wort "Fluglärm" kommt in der Botschaft der Kanzlerin gar nicht vor.

Roland Koch gegen Nachtflugverbot

Ex-Ministerpräsident Roland Koch, jetzt Chef beim Konzern Bilfinger Berger, kritisierte das jetzt vom Gericht angeordnete vorläufige Nachtflugverbot in einem Interview mit der FAZ als "zerstörerisch". Es könnte die "strukturen internationaler Frachtversorgung zerstören". Die mahnenden Worte der Kanzlerin von der "Verlässlichkeit bei den Aussagen für die Infrastrukturprojekte" hat Koch offenbar noch nicht vernommen, hat er doch viele Jahre lang den Bürgern ein Nachtflugverbot als Preis für den Ausbau versprochen. Zu den Belastungen durch den Ausbau meint er: "Politik hat aber nun mal die Pflicht, nicht nur Wohltaten zu verteilen, sondern sie ist auch für die Verteilung von Lasten zuständig." Das Interview geht noch auf andere Fragen ein und ist interessant, auch wenn es manchen ärgern dürfte.

Geärgert haben sich jedenfalls die Grünen. Sie bezeichneten in einer Pressemitteilung die Äußerungen Kochs als "unglaubliche Unverschämtheit". Die SPD warf Koch vor, er setze sich "abermals eiskalt über das Mediationsergebnis hinweg" und habe Wortbruch begangen.

Am Rande: kritische FNP

Wer sich zur Zeit über die hessische Landesregierung aufregt, freut sich sicher über die sarkastische Kritik am schlechten Abschneiden derselben in den Gerichtssälen in einem Artikel von Gerhard Haupt (war immer für den Ausbau): "Justitias schmerzliche Lektionen".

In derselben Ausgabe findet sich auch ein Artikel, der sich kritisch mit den durch den Ausbau entstehenden Arbeitsplätzen befasst:" Der Flughafen: Jobmaschine oder Joblüge? (die Artikel sind eventuell nur begrenzte Zeit verfügbar).


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