In einem als "Frankfurter Erklärung" bezeichneten Positionspapier haben 24 Kommunen rund um den Frankfurter Flughafen die Umsetzung aller Bausteine der Mediation gefordert, nachdem Fraport mit der Realisierung des Bausteins "Ausbau" bereits begonnen hat. Adressaten des Appells sind die Landesregierung und auch die Richter beim VGH Kassel, wo nächste Woche die Hauptverhandlung über die Klagen gegen den Flughafenausbau beginnt.
Die Unterzeichner fordern ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen, einen Anti-Lärm-Pakt (Bündel von aktiven Schallschutzmaßnahmen) für die Region, einen "Lärmindex" zur Kontrolle der Wirksamkeit von Schallschutzmaßnahmen, Fluglärmminderung als Daueraufgabe und ein Umwelt- und Nachbarschaftshaus. Darüber hinaus werden finanzielle Kompensationsmaßnahmen für vom Ausbau besonders betroffene Kommunen und ein Immobilienmanagement für besonders verlärmte Wohngebiete gefordert.
Initiatoren der "Frankfurter Erklärung" sind die kommunalen Mitglieder im Koordinierungsrat des "Forums Flughafen und Region“, dem Nachfolgegremium des "Regionalen Dialogforums" (RDF): die Frankfurter Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne), der Neu-Isenburger Bürgermeister Oliver Quilling (CDU), der Kelsterbacher Bürgermeister Manfred Ockel (SPD), und der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), der gleichzeitig Vorsitzender der Fluglärmkommission ist. Die genannten Städte sind auch Erstunterzeichner.
Folgende Kommunen haben bisher unterschrieben:
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Die Unterzeichner des Papiers repräsentieren nach Angaben der Initiatoren fast 1,6 Millionen der 5,2 Millionen Einwohner der Rhein-Main-Region. Der "harte Kern" von Kommunen, der bis zur letzten Gerichtsinstanz gegen den Ausbau kämpfen will - wie z.B. Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Offenbach - hat bisher nicht unterschrieben. Kritiker hielten die Veröffentlichung des Papiers unmittelbar vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung als deplaziert oder sogar unsolidarisch. Denn zwischen den Zeilen des Papiers steht: "Wir können den Ausbau nicht mehr stoppen, also wollen wir wenigstens die versprochenen Ausgleichsmaßnahmen haben".
Die Frankfurter Erklärung kann als Nachfolge-Initiative zu dem seinerzeit im "regionalen Dialogforum" (RDF) gescheiterten "Anti-Lärm-Pakt" gewertet werden. Bürgermeister Jühe, treibende Kraft bei der "Frankfurter Erklärung", gilt auch als Architekt des "Anti-Lärm-Paktes". Auch Bürgermeister Quilling war seinerzeit maßgeblich beteiligt. Jühe hatte einige Tage vor der Unterzeichnung der Erklärung den Austritt aus der "Initiative Zukunft Rhein-Main" (ZRM) erkärt, weil die "Alles-oder-Nichts" Strategie der ZRM die Umsetzung wirksamer Schalsschutzmaßnahmen verhindere. Die ZRM hatte dem "Anti-Lärm-Pakt" seinerzeit nicht zugestimmt.
Der erste Entwurf der Frankfurter Erklärung war Ende April in die Presse gelangt und war bei vielen gegen den Ausbau aktiven Kommunen nicht begeistert aufgenommen worden. Der Entwurf wurde darauf hin mehrfach überarbeitet und dabei entschärft, um mehr Kommunen die Zustimmung zu ermöglichen. So sind Passagen, in denen der Ausbau praktisch als Fakt anerkannt und "Zusammenarbeit mit Fraport, die auf gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung beruht" angestrebt wird, durch wesentlich unverbindlichere Formulierungen ersetzt worden. Die drei bekannt gewordenen Versionen kann man im Pressearchiv der BI Eppstein nachlesen.
Mehr:
- Sonderseite "Frankfurter Erklärung" bei BI Eppstein
(mit Text der Erklärung in den drei bekannt gewordenen Versionen und Presse-Artikeln) - Raunheim verlässt "Initiative Zukunft Rhein-Main"
- Geheimverhandlungen im RDF - die Anti-Lärm-Pakt Affäre