Presseerklärung der BIL Offenbach vom 04.06.2013
In der vergangenen Woche fand ein Treffen zwischen der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) und dem Hess. Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Florian Rentsch (FDP), in Wiesbaden statt. Seitens der BIL nahmen daran Ingrid Wagner (Vorsitzende der BIL) und weitere vier Mitstreiter/innen teil. Das Gespräch war nach dem Protest der BIL anlässlich des Jahresempfangs der IHK Offenbach vereinbart worden.
Zentrales Thema der etwa einstündigen Erörterung war die massive Fluglärmbelastung in Offenbach. Andere Themen wie die Schadstoffbelastungen und die gesundheitlichen Auswirkungen konnten nur gestreift, der unzureichende passive Lärmschutz gar nicht angesprochen werden. Ebenso das Terminal 3.
Beide Seiten waren sich darin einig, dass Offenbach objektiv durch den Fluglärm hoch belastet sei „und die teilweise größere mediale Aufmerksamkeit an anderen Orten darüber auch nicht hinwegtäuschen dürfe“, so Minister Rentsch. – Nach dieser Feststellung hörten jedoch die gemeinsamen Positionen schnell auf.
Minister Rentsch betonte, dass massiv an der Umsetzung des „19-Punkte-Plans“ zum aktiven Schallschutz gearbeitet werde. Einzelne Maßnahmen wie die Anhebung des Gleitwinkels auf der Nordwest-Bahn von 3 auf 3,2° oder die Verschiebung des westlichsten Eindrehpunktes auf dem nördlichen Parallelanflug (Schonung des Bürgel-Rumpenheimer Mainbogens und des Nordends) seien für Offenbach von Vorteil. Minister Rentsch gab seiner grundsätzlichen Überzeugung Ausdruck, dass die technische Verbesserung des Fluggeräts sowie eine unterstützende Entgeltordnung (höhere Landegebühren für laute Flugzeuge) der Weg seien, um die Fluglärmbelastungen in der Region zu vermindern. Maßstab für ihn sei eine sinkende Zahl von Betroffenen, wobei er auf Nachfrage der BIL betonte, dass eine sinkende Zahl von „Hochbetroffenen“ im Vordergrund stehe. „Ich kann zwar die „Ursache“ (Flughafenausbau / Planfeststellungsbeschluss mit rechtlicher Bindung) nicht beseitigen, will aber die Wirkungen minimieren“, so Minister Rentsch.
Aus Sicht der BIL wird die Situation völlig anders eingeschätzt: „Wann wird es endlich leiser?“, so fragte Ingrid Wagner. „Nur eine Minimierung des Anstiegs des Fluglärms ist zu wenig!“ „Die bisherigen Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes haben in Offenbach bislang zu keiner spürbaren Verbesserung der Situation geführt und können nicht über den raumunverträglichen Standort hinwegtäuschen“, so die Vertreter/innen der BIL unisono. Auch ausbleibende Beschwerden der Betroffenen dürften nicht zu Fehleinschätzungen über die objektive Situation führen, denn viele Betroffene hätten angesichts jahrelang ausbleibender Verbesserungen die Hoffnung aufgegeben. „Viele denken über Wegzug nach, mittelfristig drohe weitere soziale Erosion in Offenbach“, so die Vertreter/innen der BIL. Darüber hinaus mache auch FRAPORT keine wesentlichen positiven Schritte, um im Sinne „guter Nachbarschaft“ durch Vorleistungen die Situation zu verbessern. Auch die Erhöhung der Rückenwindkomponente und damit eine weitere Belastung Offenbachs bei Anflug von Osten lehnt die BIL ab.
Auch Minister Rentsch sieht diese Diskussion kritisch. Es sei deshalb erforderlich, grundsätzliche Maßnahmen - wie auch von allen Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet (BBI) gefordert – insbesondere eine Verlängerung des Nachtflugverbots und eine Deckelung (Lärmobergrenzen bzw. Begrenzung der Flugbewegungen) weiter zu verfolgen, so die BIL. Dies hätten auch Vertreter der DFS in Bezug auf Offenbach erst vor kurzem bestätigt. Was bleibt nach diesem Gespräch außer der gemeinsamen Einschätzung, dass die Situation Offenbachs dringend der Verbesserung bedarf? Die ausgetauschten Positionen liegen weiterhin auseinander. Minister Rentsch hat die Fortsetzung des Dialogs angeboten. Mit welchem Ziel blieb freilich im Dunklen. "Weiterer Druck der Betroffenen auf die Verantwortlichen ist auf jeden Fall nötig und wichtig“, so Ingrid Wagner von der BIL abschließend.
