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Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland

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Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
<2001-01-01>
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Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau Berlin-Schönefeld erfolglos
Pressemitteilung Nr. 31/2008 vom 14. März 2008
Von: @Bundesverfassungsgericht <2008-03-14>
Das Bundesverfassungsgericht sieht durch den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld die Grundrechte der Anwohner nicht verletzt.    Mehr»
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung des Flughafens Berlin-Schönefeld
Von: @Bundesverfassungsgericht <2017-12-12>
Das Bundesverfassungs­gericht hat entschieden, dass der Planfeststellungs­beschluss nicht rechtswidrig ist, auch wenn später die dort angenommenen Flugrouten geändert wurden.   Mehr»
Stadt Mainz will Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschreiten
Pressemitteilung vom 09.01.2008
Von: @Stadt Mainz <2009-01-10>
Die Stadt Mainz bereitet wegen der Ablehnung ihrer Befangenheitsanträge gegen den 11. Senat des VGH Kassel eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor    Mehr»
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG
Pressemitteilung Nr. 16/2010 vom 11. März 2010
Von: @Bundesverfassungsgericht <2010-03-11>
Ein Hausbesitzer, der durch den Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld praktisch enteignet wird, hat beim Bundesverfassungs­gericht einen Anspruch auf eine Entschädigung erstritten, die ausreicht, angemessenen Ersatz für sein Haus zu beschaffen.    Mehr»
ZRM: Verfassungsgericht fordert höhere Entschädigungen
Pressemitteilung vom 19.03.2010
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2010-03-19>
Nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Entschädigungen am Flughafen Berlin-Schönefeld sieht die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) auch auf Fraport beträchtliche Kosten zukommen.    Mehr»
Karlsruhe nimmt Flörs­heimer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­scheid­ung an
Mitteilung der Stadt Flörsheim vom 04.01.2011
Von: @Stadt Flörsheim am Main <2011-01-04>
Die Verfassungs­be­schwerde der Stadt Flörs­heim gegen die Ent­scheidung des VGH Kassel, die Klage der Stadt nicht als Musterklage zu verhandeln, ist nicht zur Ent­schei­dung an­genom­men worden.    Mehr»
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Luftverkehrssteuer
Von: @Bundesverfassungsgericht <2014-05-07>
Das Bundes­verfassungs­gericht verhandelt am 20. Mai 2014 über die Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Luftverkehrs­steuer. Ergänzende Informationen des Gerichts und die Verhand­lungs­gliederung hier    Mehr»
BVG: Normenkontrollantrag gegen Luftverkehr­steuergesetz erfolglos
Von: @Bundesverfassungsgericht <2014-11-05>
Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Luftverkehrssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weder das Gleichheitsgebot noch die Berufsfreiheit der Luftverkehrs­unternehmen und der Passagiere werden durch das Gesetz verletzt.   Mehr»
Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenausbau abgewiesen
Von: @cf <2015-07-28>
Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden von Privatleuten nicht zur Verhandlung angenommen. Es hält die Verletzung der Grundrechte nicht für ausreichend begründet.   Mehr»
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Von: @Bundesverfassungsgericht <2018-07-31>
Das Bundes­verfassungs­gerichts hat drei Verfassungs­beschwerden gegen Entscheidungen des Bundes­verwaltungs­gerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.   Mehr»
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