Der Inhalt dieses Dokumentes liegt als eigenständige Datei vor.
Bitte rufen Sie es mit dem nachfolgenden Link zur separaten Anzeige auf:Link to the extra document /page:

http://www.bundestag.de/ .. gg_07_02.pdf"

Bundesverfassungsgericht Gesetze, bundesdeutsche Lärmvermeidungs-Gebot Bundes-Politik (Deutschland) Gesund­heits­gefah­ren durch (Flug-)Lärm

Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau Berlin-Schönefeld erfolglos

Pressemitteilung Nr. 31/2008 vom 14. März 2008

Von: @Bundesverfassungsgericht <2008-03-14>

Das Bundesverfassungsgericht sieht durch den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld die Grundrechte der Anwohner nicht verletzt.    Mehr»

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung des Flughafens Berlin-Schönefeld

Von: @Bundesverfassungsgericht <2017-12-12>

Das Bundesverfassungs­gericht hat entschieden, dass der Planfeststellungs­beschluss nicht rechtswidrig ist, auch wenn später die dort angenommenen Flugrouten geändert wurden.   Mehr»

Stadt Mainz will Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschreiten

Pressemitteilung vom 09.01.2008

Von: @Stadt Mainz <2009-01-10>

Die Stadt Mainz bereitet wegen der Ablehnung ihrer Befangenheitsanträge gegen den 11. Senat des VGH Kassel eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor    Mehr»

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG

Pressemitteilung Nr. 16/2010 vom 11. März 2010

Von: @Bundesverfassungsgericht <2010-03-11>

Ein Hausbesitzer, der durch den Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld praktisch enteignet wird, hat beim Bundesverfassungs­gericht einen Anspruch auf eine Entschädigung erstritten, die ausreicht, angemessenen Ersatz für sein Haus zu beschaffen.    Mehr»

ZRM: Verfassungsgericht fordert höhere Entschädigungen

Pressemitteilung vom 19.03.2010

Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2010-03-19>

Nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Entschädigungen am Flughafen Berlin-Schönefeld sieht die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) auch auf Fraport beträchtliche Kosten zukommen.    Mehr»

Karlsruhe nimmt Flörs­heimer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­scheid­ung an

Mitteilung der Stadt Flörsheim vom 04.01.2011

Von: @Stadt Flörsheim am Main <2011-01-04>

Die Verfassungs­be­schwerde der Stadt Flörs­heim gegen die Ent­scheidung des VGH Kassel, die Klage der Stadt nicht als Musterklage zu verhandeln, ist nicht zur Ent­schei­dung an­genom­men worden.    Mehr»

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Luftverkehrssteuer

Von: @Bundesverfassungsgericht <2014-05-07>

Das Bundes­verfassungs­gericht verhandelt am 20. Mai 2014 über die Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Luftverkehrs­steuer. Ergänzende Informationen des Gerichts und die Verhand­lungs­gliederung hier    Mehr»

BVG: Normenkontrollantrag gegen Luftverkehr­steuergesetz erfolglos

Von: @Bundesverfassungsgericht <2014-11-05>

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Luftverkehrssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weder das Gleichheitsgebot noch die Berufsfreiheit der Luftverkehrs­unternehmen und der Passagiere werden durch das Gesetz verletzt.   Mehr»

Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenausbau abgewiesen

Von: @cf <2015-07-28>

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden von Privatleuten nicht zur Verhandlung angenommen. Es hält die Verletzung der Grundrechte nicht für ausreichend begründet.   Mehr»

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

Von: @Bundesverfassungsgericht <2018-07-31>

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat drei Verfassungs­beschwerden gegen Entscheidungen des Bundes­verwaltungs­gerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.   Mehr»

Verwaltungsverfahrensgesetz (bundesdeutsches)

<2002-01-01>

   Mehr»

Bundeskabinett beschliesst Gesetzentwurf über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Pressemitteilung 229/04 vom 28.07.2004

Von: @Bundesumweltministerium <2004-07-29>

   Mehr»

Nachts muss Ruhe sein - Wehren Sie sich gegen die geplante Änderung des § 29 b LuftVG!

Von: @Initiative Zukunft Rhein Main <2010-06-30>

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes, mit der der Schutz vor nächtlichem Fluglärm aufgeweicht würde. Helfen Sie mit, das zu verhindern - protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten!    Mehr»

Aktion Rote Karte gegen Fluglärm

Für ein besseres Fluglärmgesetz

Von: @cf <2004-08-20>

Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Fluglärmgesetz steht zur Diskussion. Die Luftverkehrslobby möchte wieder ein Gesetz haben, das nur den Fluglärm schützt und nicht die Betroffenen. Helfen Sie mit, das zu verhindern - machen Sie mit bei der Aktion Rote Karte!    Mehr»

Der zweite Versuch zur Novellierung des Fluglärmgesetzes

Infos, Kommentare und Material zu einem Vorhaben, das erneut gescheitert ist

Von: @cf <2005-06-05>

Die Bundesregierung startete in 2004 einen weiteren Versuch zur Novellierung des völlig veralteten Fluglärmgesetzes. Doch der verwässerte Kompromiss, auf den man sich im Mai 2005 schließlich einigte, fiel der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zum Opfer.   Mehr»

VCD: Vorrang für den Schutz vor Fluglärm - für ein besseres Fluglärmgesetz

Pressemitteilung vom 28.10.2004

Von: @Verkehrsclub Deutschland (VCD) <2004-10-28>

   Mehr»

EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Fluglärm

EU-Richtlinie über Betriebsbeschränkungen an Flughäfen bisher nicht umgesetzt

Von: @cf <2004-12-14>

Die EU-Kommission wird die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof verklagen, weil diese die EU-Richtlinie über "Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat.    Mehr»

Gesetzesänderung zur Umsetzung der Seveso-II-Änderungsrichtlinie beschlossen

Pressemitteilung vo 17.06.2005

Von: @Bundesumweltministerium <2005-06-17>

   Mehr»

Das neue Fluglärmgesetz

Informationen, Kommentare und Material

Von: @cf <2013-08-13>

Im dritten Anlauf hat die Bundesregierung die Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 geschafft. Für die Betroffenen kein Grund zur Freude: auch das neue Gesetz schützt eher den Fluglärm als die Menschen. Alles zum neuen Fluglärmgesetz in diesem Beitrag    Mehr»

BVF protestiert gegen Flugsicherungsgesetz

Pressemitteilung vom 18.05.2006

Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm <2006-05-18>

Am Freitag soll der Bundesrat über das Flugsicherungsgesetz entscheiden. Die BVF befürchtet eeinen künftig ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrt ausgerichten Betrieb und eine Vernachlässigung des Lärmschutzes   Mehr»

Bundestag beschließt "Gesetz zur schnelleren Infrastrukturplanung"

Auch Planfeststellungsverfahren lässt sich so schneller durchziehen

Von: @cf <2006-10-27>

Der Bundestag hat am 27.10. das "Gesetz zur Beschleunigung großer Infrastrukturenverfahren" beschlossen. Auch das Ausbauverfahren in Frankfurt ist betroffen   Mehr»

Bundespräsident Horst Köhler fertigt Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht aus

Pressemitteilung vom 24.10.2006

Von: @Bundespräsidialamt <2006-10-24>

Bundespräsident Horst Köhler wird das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterschreiben   Mehr»

Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung

DFS kann Flusicherungsaufgaben delegieren, wird aber nicht privatisiert

Von: @cf <2009-05-28>

Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes für die Neuordnung der Flugsicherung beschlossen. Aufgaben der Flugsicherung können danach an ausländische Organisationen delegiert werden    Mehr»