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Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung
DFS kann Flusicherungsaufgaben delegieren, wird aber nicht privatisiert
Von: @cf <2009-05-28>
Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes für die Neuordnung der Flugsicherung beschlossen. Aufgaben der Flugsicherung können danach an ausländische Organisationen delegiert werden

Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes für die Neuordnung der Flugsicherung beschlossen. Danach soll die Deutschee Flugsicherung (DFS) in Zukunft Flugsicherungsaufgaben an Dritte übergeben können.

Laut Artikel 87d Grundgesetz muss der Bund sicherheitskritische Bereiche des Luftverkehrs als hoheitliche Aufgabe selbst verwalten. Der Artikel wird jetzt dahingehend ergänzt werden, dass Aufgaben der Flugsicherung "auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden" dürfen. 459 Parlamentarier stimmten für die Änderung, 59 dagegen, 44 enthielten sich. Die Verfassungsänderung muss jetzt noch vom Bundesrat (ebenfalls mit Zweidrittel-Mehrheit) beschlossen werden.

Die Neuregelung soll erfolgen, um die EU-Vorgaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes umzusetzen. Die Zerteilung des Luftraums durch die Grenzen der Nationalstaaten soll dabei in verschiedenen Bereichen aufgehoben werden.

Die Verwaltung des Luftverkehrs soll aber nach Vorgabe des Parlaments eine hoheitliche Aufgabe bleiben. Die DFS bleibt eine bundeseigene Institution und wird nicht privatisiert. Es soll nur ermöglicht werden, dass ausländische Organisationen unter Aufsicht der DFS Aufgaben wahrnehmen.

Im Jahr 2006 war ein Versuch der Bundesregierung, die Flugsicherung zu privatisieren, gescheitert. Bundespräsident Köhler hatte das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet.

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Deutsche Flugsicherung (DFS) Gesetze, bundesdeutsche German Government Hoheitliche Aufgaben

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