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BVF protestiert gegen Flugsicherungsgesetz
Pressemitteilung vom 18.05.2006
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm <2006-05-18>
Am Freitag soll der Bundesrat über das Flugsicherungsgesetz entscheiden. Die BVF befürchtet eeinen künftig ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrt ausgerichten Betrieb und eine Vernachlässigung des Lärmschutzes

Am Freitag soll der Bundesrat über das Flugsicherungsgesetz entscheiden – ein im Bundestag bereits beschlossenes Gesetz, mit dem die Voraussetzungen zum Verkauf der Deutschen Flugsicherung an private Investoren geschaffen werden. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm befürchtet einen künftig ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrt ausgerichten Betrieb, eine Vernachlässigung des Lärmschutzes und dadurch mittelbar eine erhebliche Zunahme des Fluglärms vor allem im weiteren Umfeld von Verkehrsflughäfen.

Die Bundesvereinigung hat daher die Ministerpräsidenten der besonders betroffenen Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angeschrieben und sie gebeten, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen und damit eine erneute Diskussion im Bundestag zu veranlassen. Sie begründet dies mit einer ungenügenden Berücksichtigung von Lärmschutzbelangen bei der Flugroutenplanung und -festlegung. Beispielhaft führte sie das Urteil des VGH Kassel zu den Flugroutenverlegungen über Mainz und Wiesbaden auf, in dem aufgrund der angeblich nicht gegebenen Unzumutbarkeit des Fluglärms ein Schutzbedürfnis der dortigen Bevölkerung verneint wurde; eine sorgfältige Prüfung und Abwägung sei daher nicht erforderlich. Somit besteht auch kein Schutz vor vermeidbarem Fluglärm. Das Gesetz bietet diesbezüglich keine Verbesserung; vielmehr ist zu befürchten, dass das Erreichen des Ziels, lärmärmere Flugverfahren und -routen zu planen und einzuführen, allein schon an der künftig fehlenden Planungskompetenz des Staates und der nicht gegebenen Weisungsbefugnis gegenüber den Planungsabteilungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) scheitern wird.

Es ist zu befürchten, dass die DFS künftig Flugverfahren unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit planen wird; die Bundesvereinigung sieht kaum rechtliche Möglichkeiten, einen Antrag der Flugsicherung auf Festsetzung bestimmter lauter Flugverfahren und -routen zu widersprechen, sofern sie nicht mit extremen Fluglärmbelastungen für bisher weniger Belastetete verbunden sind.

Angesichts der großen Belästigungswirkung auch mäßigen Fluglärms hält es die Bundesvereinigung für unabdingbar, dass alle möglichen Ansätze zur Fluglärmminderung energisch verfolgt werden – dazu gehört auch die Vorgabe des Vorrangs des Lärmschutzes vor der Wirtschaftlichkeit im Flugsicherungsgesetz.

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Deutsche Flugsicherung (DFS) Fluglärm Gesetze, bundesdeutsche

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