Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau Berlin-Schönefeld erfolglos
Pressemitteilung Nr. 31/2008 vom 14. März 2008
Von: @Bundesverfassungsgericht <2008-03-14>
Das Bundesverfassungsgericht sieht durch den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld die Grundrechte der Anwohner nicht verletzt.
Die Verfassungsbeschwerden von Anwohnern gegen den
Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg
International in Schönefeld und die dazu ergangenen gerichtlichen
Entscheidungen sind von der 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Die Beschwerdeführer haben eine Verletzung ihrer Grundrechte nicht
hinreichend dargetan. Insbesondere haben sie nicht aufzeigen können,
dass die Planfeststellungsbehörde ihre eigentumsrechtlichen Belange
nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Abwägungsgebot genügenden
Weise behandelt hat. Auch hinsichtlich des vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Lärmschutzkonzepts des Planfeststellungsbeschlusses ist
eine Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführer nicht erkennbar. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die dem Planfeststellungsbeschluss
zugrunde liegende Standortentscheidung wendet, greifen die von den
Beschwerdeführern vorgebrachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
der Standortfestlegung nicht.
Beschlüsse vom 20. Februar 2008
- 1 BvR 2722/06; 1 BvR 2389/06 -
Den Originaltext der Entscheidung finden Sie hier:
Klage von Mörfelden-Walldorf auf Schutz vor Fluglärm gescheitert
Pressemitteilung vom 03.06.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-06-05>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auch die Klage von Mörfelden-Walldorf gegen den Ist-Betrieb am Flughafen Frankfurt abgewiesen. Ein Anspruch auf Schallschutz oder Entschädigung wurde ebenfalls abgelehnt. Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Taunus-Flugrouten rechtmäßig
Pressemitteilung Nr. 37/2004 vom 24.6.2004
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2004-06-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Festlegung der Taunus-Flugrouten (TABUM) für rechtmäßig erklärt und damit ein anders lautendes Urteil des VGH Kassel aufgehoben. Mehr»
VGH Kassel: Klagen auf Schutz vor Fluglärm erneut gescheitert
Pressemitteilung vom 15. 07. 2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2004-07-15>
Der VGH Kassel hat wieder einmal eine Klage gegen den aktuellen Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen abgelehnt. Die Kläger hatten ein Nachtflugverbot und die Einführung des CDA-Anflugverfahrens gefordert. Auch Entschädigungen oder Schallschutzmaßbahmen wurden vom Gericht abgelehnt. Mehr»
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern. Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt. Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben. Mehr»
