FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Mainz klagt gegen Planfeststellungsbeschluss
Auch Mainzer Klage muss verhandelt werden! (PM vom 30.07.2008)
Von: @Stadt Mainz <2008-07-30>
Die Landeshauptstadt Mainz appelliert an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, den Verlockungen der Verfahrensvereinfachung nicht zu erliegen: "Alle Kläger müssen vor Gericht gehört werden".

Neben vielen anderen Bürgern, Unternehmen und Kommunen hat die Landeshauptstadt Mainz Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 für den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main erhoben. Umweltdezernent Wolfgang Reichel: "Die Landeshauptstadt Mainz appelliert an den entscheidenden Senat, seine Verantwortung als einziges Tatsachengericht zu erkennen und den Verlockungen der Verfahrensvereinfachung nicht zu erliegen. Denn alle Klägerinnen und Kläger müssen als mündige Bürgern und Kommune die Möglichkeit haben, um ihre Rechte in mündlicher Verhandlung vor dem Gericht zu kämpfen."

Nach dem Willen des Gesetzes entscheiden nicht die einfachen Verwaltungsgerichte über ein Vorhaben von solcher Bedeutung. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes Hessen, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, ist bereits in erster Instanz berufen, über die Klagen gegen den Flughafenausbau zu entscheiden. So kommt es, dass für den Rechtsstreit um den Flughafenausbau insgesamt nur zwei Instanzen zur Verfügung stehen. Gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hilft nur die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings auf Rechtsfragen beschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht ermittelt grundsätzlich keine Sachverhalte; es erhebt keine Beweise. Das Bundesverwaltungsgericht ist vielmehr an die Feststellung der Tatsachen durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gebunden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof allein ermittelt den Sachverhalt in der Auseinandersetzung um den Flughafenausbau. Nur er stellt die Tatsachen fest, die der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden. Als alleinige Tatsacheninstanz trägt der Verwaltungsgerichtshof die zentrale Verantwortung, die Wahrheit herauszufinden.

Zwar gewährt das Verwaltungsprozessrecht für Massenverfahren dem Gericht die Möglichkeit, aus einer Vielzahl von Verfahren einige wenige als Musterverfahren herauszupicken und die übrigen Verfahren nach Rechtskraft der Musterurteile ohne mündliche Verhandlung und ohne eigenständige Sachverhaltsermittlung durch schlichten und kurzen Beschluss zu entscheiden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bereits seine Absicht bekundet, im Streit um den Flughafenausbau von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Das Gericht will unter den Verfahren der 31 klagenden Kommunen und der rund 230 weiteren Kläger und Klägerinnen einige wenige Musterverfahren heraussuchen und zur Entscheidung führen, während die übrigen Verfahren bis zur Rechtskraft der Musterurteile ausgesetzt werden. Damit werden aller Voraussicht nach die ausgesetzten Verfahren erst dann wieder aufgenommen, wenn der Kelsterbacher Wald abgeholzt und der Bau der neuen Landebahn weit fortgeschritten ist. Lokale Besonderheiten, wie die Tatsache das in Mainz-Lerchenberg höhere Lärmpegel wie in Raunheim gemessen werden, scheinen dem Gericht nicht bekannt zu sein. Die Wahrheit und der Rechtsschutz für die ausgesetzten Verfahren blieben auf der Strecke.


Themen hierzuAssciated topics:

Mainz Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Klage (vor Gericht)

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
VGH Kassel lehnt Klage von Mainz und Wiesbaden gegen Flugrouten ab
Pressemitteilung vom 14.03.2003
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-03-14>
Der VGH Kassel hat die Klagen der Städte Mainz und Wiesbaden gegen die im Jahr 2001 geänderten Flugrouten abgewiesen. Die Lärmbelastung sei nicht unzumutbar, meinte das Gericht.    Mehr»
Erörterungstermin: Bericht vom 02.12.2005
Viel Lärm in Mainz, zu wenig in Eddersheim - löscht Fraport hier laute Messwerte?
Von: @cf <2005-12-01>
   Mehr»
Stadt Mainz: Klage gegen Flughafenausbau bleibt auf der Tagesordnung
Pressemitteilung vom 14.05.2007
Von: @Stadt Mainz <2007-05-14>
Die Stadt Mainz und die Kommunen in der "Initiative Zukunft Rhein-Main" lehnen einen Klageverzicht als Vorbedingung für einen Anti-Lärm-Pakt entschieden ab. OB Beutel: "Dies wäre eine Selbstaufgabe der Interessen unserer Region".   Mehr»
Leben mit (Flug)Lärm - Neue Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung
Mit Prof. Peter Lercher, Universität Innsbruck
Von: @Stadt Mainz, ZRM <2008-05-28>
Am Mittwoch, den 28. Mai 2008 stellt Prof. Dr. med. Peter Lercher von der medizinischen Universität Insbruck, die neuesten Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung vor.   Mehr»
Mainz unterstützt neue Initiativen gegen Fluglärm
Pressemitteilung vom 21.11.2008
Von: @Stadt Mainz <2008-11-22>
Die neue Initiative der Gesellschaft für humane Luftfahrt e.V. zur Fluglärmminderung findet die Unterstützung von Oberbürgermeister Jens Beutel.   Mehr»
Stadt Mainz will Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschreiten
Pressemitteilung vom 09.01.2008
Von: @Stadt Mainz <2009-01-10>
Die Stadt Mainz bereitet wegen der Ablehnung ihrer Befangenheitsanträge gegen den 11. Senat des VGH Kassel eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor    Mehr»
OB Beutel: Ablehnung des VGH Kassel zu Eilanträgen "enttäuschend, aber nicht anders erwartet"
Kasseler Gericht weist zugleich 17 planmäßige Nachtflüge als unzulässig zurück/
Pressemitteilung vom 09.01.2008
Von: @Stadt Mainz <2009-01-15>
Die heute zugestellte Entscheidung des VGH Kassel bedeutet schlechte Nachrichten: für die Region, für die Kommunen, für den lärmgeplagten Bürger, meint der Mainzer OB Beutel.   Mehr»
Kirchen in Mainz: Schaden von Schöpfung und Geschöpfen abwenden
Pressemitteilung vom 31.05.2010
Von: @Kath. und ev. Kirchen in Mainz <2010-06-03>
Die Evangelische und Katholische Kirche in Mainz bekräftigen die Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr   Mehr»
Podiumsdiskussion zum "Maßnahmenpaket aktiver Schallschutz" in Mainz
Von: @CDU Mainz <2010-08-24>
Was bedeutet das "Maßnahmenpaket aktiver Schallschutz" für Mainz und den Landkreis Mainz-Bingen? Die CDU lädt am Mittwoch, den 25.08.2010 zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ein. Mit Roland Koch!   Mehr»
Wolfgang Reichel als stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der in Flug­lärm­kom­mis­sion bestä­tigt
Pressemitteilung vom 24.11.2010
Von: @Stadt Mainz <2010-11-24>
Der Mainzer Umwelt­dezer­nent Reichel kriti­siert die hessi­sche Landes­regie­rung wegen ihres Vor­gehens beim Nacht­flugverbot.    Mehr»
Protest gegen Ausbau und Fluglärm in Mainz
Von: @vf <2011-02-19>
Mehr als 2500 Menschen demonstrierten am Samstag, den 19. Februar 2011, in Mainz gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, gegen Fluglärm und für ein Nachtflugverbot.   Mehr»
Mainz: "Kommunen und Öffentlichkeit bei der Flugroutenplanung angemessen beteiligen!"
Pressemitteilung vom 28.02.2011
Von: @Stadt Mainz <2011-02-28>
Die Stadt Mainz fordert eine gründiche fachliche Beratung der von der DFS vorlegten Planungen für neue Flugrouten und die Prüfung weiterer Alternativen.   Mehr»
OB Beutel zur Süd­umfliegung: "Unab­ge­stimmte Vor­gehens­weise ist ein Affront"
Pressemitteilung vom 27.01.2011
Von: @Stadt Mainz <2011-01-27>
Die Stadt Mainz findet das Konzept der DFS für die neuen Flugrouten unak­zeptabel: "Erträge für Hessen - Fluglärmbelastungen werden zum südlichen Nachbarn verlagert".   Mehr»
Mainz: Fluglärm-Messdaten sprechen Bände
Pressemitteilung vom 14.07.2011
Von: @Stadt Mainz <2011-07-14>
An der neuen Fluglärm-Messstation Weisenau liegen Mittelwerte und Einzelschall-Ereignisse bereits heute weit über Maximalwerten der Mediation   Mehr»
Mainz: Froh, dass Landesregierung in Ablehnung der Südumfliegung an unserer Seite steht
Pressemitteilung vom 11.08.2011
Von: @Stadt Mainz <2011-08-11>
Es wird lauter am Himmel über Mainz. Die Stadt wird sich weiterhin massiv gegen den Ausbau und dessen Folgen engagieren und weiß dabei nun auch das Land an ihrer Seite.   Mehr»
Mainz: Hessischer Verkehrsminister bleibt Kurs treu - im Zweifel für Fraport
Pressemitteilung vom 30.08.2011
Von: @Stadt Mainz <2011-08-30>
Das hessische Verkehrs­ministerium hat die von der Stadt Mainz beantragte Aussetzung des Plan­fest­stellungs­beschlusses in Sachen Nacht­flug­verbot abgelehnt.   Mehr»
Mainz: Beschwerdenummern für lärmgeplagte Bürger
Pressemitteilung 10.11.2011
Von: @Stadt Mainz <2011-11-11>
Mainz war im Kampf gegen den drohenden Flughafenausbau von der ersten Stunde an federführend. Hier eine Übersicht über alle Aktivitäten der Stadt und Hinweise auf Beschwerdemöglichkeiten für Bürger   Mehr»
Mainz: Einwohnerversammlung zum Thema "Fluglärm" am 13.12.2011
Von: @Stadt Mainz <2011-12-07>
Der Mainzer Oberbürgermeister Beutel lädt für Dienstag, den 13. Dezember 2011, 18.00 Uhr, zu einer Einwohnerversammlung mit dem Thema "Fluglärm und kein Ende" in die Rheingoldhalle ein.   Mehr»
Mainz: Unterschriftenaktion gegen Fluglärm!
Pressemitteilung 22.12.2011
Von: @Stadt Mainz <2011-12-22>
Die von der Stadt Mainz anlässlich der Einwohnerversammlung zum Thema Fluglärm angestoßene Unter­schriften­aktion wird bis zum 24. Februar 2012 fortgeführt.   Mehr»
Kirche in Mainz gegen Fluglärm
Pressemitteilung vom 25.01.2012
Von: @Kirchenvorstand Mainz Marienborn u.a. <2012-01-25>
Der Kirchenvorstand Mainz-Marienborn engagiert sich gegen den Fluglärm mit einem Beschluss "ethischer Leitlinien für fluglärmpolitisches Denken und Handeln".   Mehr»
Mainz: "Gemeinsam den massiven Protest gegen Fluglärm untermauern - hört unsere Stimme!"
Pressemitteilung vom 01.02.2012
Von: @Stadt Mainz <2012-02-01>
Stadt Mainz ruft zur Teilnahme an der Demonstration der Bürgerinitiativen am 4. Februar am Frankfurter Flughafen auf.   Mehr»
Mainz: "Verstärkt Flagge zeigen bei Montags-Demo im Terminal 1 des Flughafens!"
Pressemitteilung vom 13.01.2012
Von: @Stadt Mainz <2012-01-13>
Umweltdezernentin Katrin Eder, das Bündnis der Bürgerinitiativen als auch die Kirchen rufen zur weiteren Teilnahme an den Montags-Demonstrationen im Flughafen auf.   Mehr»
Mainz: Weiterhin für Nachtflugverbot von 22-6 Uhr
Pressemitteilung vom 23.02.2012
Von: @Stadt Mainz <2012-02-23>
Die Stadt Mainz hält die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr weiterhin aufrecht, auch wenn dies in der Fluglärmkommission keine Mehrheit fand.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.