Gemeinsame Presseerklärung der Städte Mainz und Ofenbach vom 28.08.2008

In seiner Regierungserklärung am 26. August 2008 zu den Flughäfen in Hessen erklärt Roland Koch im Landtag, dass die Großstädte Offenbach und Mainz durch veränderte An- und Abflugverfahren „umkurvt“ werden sollen. „Offensichtlich ist der Hessische Ministerpräsident Koch mit uns der Auffassung, dass die beiden Großstädte durch den Flughafenausbau in nicht hinnehmbarer Weise mit Fluglärm belastet würden“, so die in beiden Städten für den Flughafenausbau zuständigen Dezernenten Weiß (FDP) und Reichel (CDU).

Mit dieser Aussage stellt der Ministerpräsident des Landes Hessen – so Weiß und Reichel - die unzumutbaren Ausführungen des Rechtsanwalts Gronefeld, der das Land in diesem Verfahren vertritt, richtig. Gronefeld resümiert nämlich in seiner Klageerwiderung auf die Klageschriften der beiden Städte Mainz und Offenbach, dass diese durch den Flughafenausbau nicht betroffen seien und keine Abwehransprüche gegen den Flughafenausbau geltend machen könnten.

„Rechtlich zulässig könne die Planfeststellungsbehörde bis zum letzten Tag des Verfahrens“, so Weiß und Reichel, „vor dem VGH in Kassel den Planfeststellungsbeschluss ändern, um eine gerichtsfeste Entscheidung zugunsten des Flughafenausbaus zu erreichen.“

„Offensichtlich hat die Landesregierung erkannt, dass die Belastungen für die Städte Mainz und Offenbach die sich aus dem Flughafenausbau ergeben, nicht zumutbar und nicht durchsetzbar sind“, so Weiß und Reichel. Deshalb denke die Landesregierung offensichtlich darüber nach, wie diese Belastungen vermieden werden können und An- und Abflüge an Mainz und Offenbach vorbeigeführt werden.“

Weiß: „So kommt die von Offenbach immer wieder vorgetragene Alternative einer Entlastung bereits stark betroffener und gerechteren Lärmverteilung wieder erneut auf die Tagesordnung.“ Dazu stellt Reichel fest: „dass es der Hessischen Landesregierung besser angestanden hätte diese Problematik schon in der Planfeststellung zu lösen.“

Nachdem der Hessische Ministerpräsident die unzumutbare Lärmbelastung aus dem Flughafenausbau erkannt habe, wäre es angebracht, wenn die Landesregierung die Genehmigung zurücknimmt und andere Lösungen, gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet, so die beiden Dezernenten Weiß und Reichel.

Für Offenbach und Mainz jedenfalls sei die Lärmbelastung die sich aus dem Flughafenausbau ergeben werde nicht hinnehmbar.