Fraport gibt Argumente gegen Einwendungen immer noch nicht heraus
Revision gegen Entscheidung des VGH Kassel eingelegt
Von: @cf <2007-10-17>
Fraport hat gegen die Entscheidung des VGH Kassel, die sie verpflichtet, Einwendern Einsicht in die CADEC-Datenbank zu geben, Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt
Fraport will auch weiterhin Einwendern keine Einsicht in die "CADEC-Datenbank" geben, in der die Argumente der Fraport gegen die Einwendungen gespeichert sind, obwohl der Hessiche Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) im Frühjahr diesen Jahres entschieden hat, das Fraport die Daten herausgeben muss. Wie heute bekannt wurde, hat Fraport beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Entscheidung des VGH Kassel Revision eingelegt.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im hessischen Landtag, Frank Kaufmann, hatte einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Kaufmann fragt sich nun, was Fraport eigentlich zu verbergen habe: "Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass sich ein Unternehmen bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht mit seinem größten Eigentümer, dem Land Hessen, vor Gericht darum streitet, dass die vom ihm selbst formulierten Argumente, die für das eigene Ausbauvorhaben ins Feld geführt werden, möglichst verborgen bleiben".
Während des Erörterungstermins in Offenbach hatten die Anwälte des Chemiewerks Ticona - gestützt auf das Umweltinformationsgesetz - Einblick in die CADEC-Datenbank verlangt und nach der Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte daraufhin in seiner Entscheidung vom 16. März 2006 das Regierungspräsidium verpflichtet, die Einsicht zumindest in die Teile der Datenbank zu gewähren, die Argumente zu den Einwendungen der Ticona enthalten.
Kurze Zeit danach beantragten auch weitere Einwender - Kommunen, Initiativen und auch Privatpersonen - entsprechende Einsicht in die Datenbank und bezogen sich auf das Urteil des VGH Kassel. Im Juli 2006 genehmigte das Regierungspräsdium auch diese Anträge auf Akteneinsicht (jeweils in die Argumente zu den eigenen Einwendungen des betreffenden Antragstellers).
Fraport lehnte jedoch in allen Fällen die Herausgabe der Daten ab und erhob im August Klage beim VGH Kassel gegen die Anordnung des Regierungspräsidiums zur Herausgabe der Daten. Am 20. März 2007 lehnte das Gericht die Klage der Fraport ab, ließ aber Revision zu.
PFV Landebahn: 127 000 Einwendungen!
Erörterungstermin soll am 12. September in Offenbach beginnen
Von: @cf <2005-04-25>
Nach Aussage von Regierungspräsident Dieke wurden im aktuellen Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens 127 000 Einwendungen abgegeben.
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PFV Landebahn: Das Anhörungsverfahren
Von: @cf <2005-02-07>
Endrunde beim Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau: Das Anhörungsverfahren beginnt. Ab dem 17. Januar 2005 sollen die Unterlagen in den Kommunen ausgelegt werden. Bis zum 2. März können Einwendungen dagegen erhoben werden.
Alle Informationen zum Anhörungsverfahren sind hier zusammengefasst. Mehr»
PFV Landebahn: Der Erörterungstermin (Übersicht)
Von: @cf
Vom 12. 9.2005 bis zum 27.03.2006 lief der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau in der Stadthalle Offenbach. Eine Übersicht über alle Themen zum Erörterungstermin und aktuelle Nachrichten finden Sie hier Mehr»
Flughafenausbau verzögert sich um mindestens 3 Jahre
Wirtschaftsministerium gibt seinen Zeitplan zum Ausbauverfahren bekannt
Von: @cf <2004-05-28>
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wird sich um mindestens 3 Jahre verzögern. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel stellte einen neuen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren vor. Danach ist mit einem Planfeststellungsbeschluss erst im Jahr 2007 zu rechnen. Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau hat begonnen
Wahren Sie Ihre Rechte und erheben Sie eine Einwendung gegen die Ausbau-Pläne!
Von: @cf <2005-02-07>
Die Endrunde im Kampf gegen den Flughafen-Ausbau hat begonnen: seit dem 17. Januar 2005 läuft das Anhörungsverfahren. Wahren Sie Ihre Rechte und erheben Sie eine Einwendung gegen die Ausbau-Pläne! Mehr»
Einwendung erheben - wie mache ich das?
Welche Möglichkeiten gibt es, eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen?
Von: @cf <2005-02-21>
Einwendung gegen den Flughafenausbau - aber wie? Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Einwendung zu machen, von "ganz schnell" bis "ganz ausführlich". Finden Sie hier, welche Art Einwendung für Sie die richtige ist, und wie es dann weiter geht.
Handeln Sie jetzt. Denn: Ohne Einspruch kein Anspruch! Mehr»
PFV-Einwendung - der richtige Inhalt
Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung
Von: @cf <2005-01-31>
Sie wollen eine individuelle Einwendung verfassen - was sollte darin vorkommen, damit die Einwendung gute Erfolgschancen hat? Allgemeine Tipps finden Sie hier. Mehr»
PFV-Einwendung - wichtige Einwendungsgründe
Bausteine für individuelle Einwendungen
Von: @cf <2005-01-22>
Viele Gründe sprechen gegen den geplanten Flughafenausbau. Wir haben eine Auswahl von möglichen Einwendungs-Gründen für Ihre individuelle Einwendung zusammengestellt - wählen Sie aus! Mehr»
Das alles will Fraport bauen! (Übersichtsplan)
Landebahn Nordwest käme Hattersheim ganz nahe
Von: @(Stadt Hattersheim) <2005-01-24>
Der von der Stadt Hattersheim bearbeitete Übersichtsplan zeigt das ganze Ausmaß der von Fraport beantragten Bauvorhaben. Die geplante Landebahn rückt nicht nur an Kelsterbach, sondern auch an Hattersheim ganz dicht heran. Mehr»
PFV Landebahn: Beispiel-Einwendungen
Ideen und Muster für Ihre Einwendung im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-02-06>
Sie suchen nach Anregungen für Ihre Einwendung? Verschiedene Muster-Einwendungen und Beispiele haben wir hier für Sie zusammengestellt. Mehr»
