"Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass sich ein Unternehmen bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht mit seinem größten Eigentümer, dem Land Hessen, vor Gericht darum streitet, dass die vom ihm selbst formulierten Argumente, die für das eigene Ausbauvorhaben ins Feld geführt werden, möglichst verborgen bleiben", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, den Revisionsantrag der Fraport AG gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. "Es fragt sich doch sehr nachdrücklich, warum Fraport solche Geheimniskrämerei betreibt."

"Fraport muss sich fragen lassen, warum die Argumente, die aus Sicht des Vorhabensträgers für den Ausbau sprechen, unbedingt geheim bleiben sollen", fragt Kaufmann demgemäß auch in einem Brief an den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Dr. Stefan Schulte, der für den Flughafenausbau zuständig ist. "Warum kann es Fraport nicht ertragen, dass Ihre Argumente bekannt und auch diskutiert werden?" Nach Einschätzung der GRÜNEN habe die große Sorge von Fraport über die öffentliche Diskussion der Ausbaubegründungen ihre Ursache darin, dass diese von höchst mangelhafter Qualität sind. Kaufmann fragt deshalb: "Sehr geehrter Herr Schulte, was haben Sie eigentlich zu verbergen?" Und mutmaßt, "hat Fraport tatsächlich nur die märchenhaften 'Kaisers neue Kleider'an Argumenten gegenüber den Ausbaukritikern zu bieten?"

Er fordert Schulte auf, die Haltung seines Unternehmens zu korrigieren und die Argumente bekannt zu geben. Kaufmann unterstreicht, "was ich allerdings nicht akzeptieren kann, ist, dass die Fraport AG, die sich stets und ständig als modernes, der Region und ihren Menschen gegenüber aufgeschlossenes und modernes Unternehmen darstellt, gleichzeitig juristische Winkelzüge unternimmt, um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region faktisch verweigern zu können."

Aus Sicht nicht nur der GRÜNEN sei das Ausbaukonzept von Fraport nämlich überhaupt nicht schlüssig und erst recht nicht nachhaltig. Das gelte nicht nur unter Aspekten der globalen Klimasituation und der regionalen Belastung sondern auch bereits unter betriebwirtschaftlichen Aspekten. Schon bei der Erörterung des Vorhabens an Hand der eingereichten Unterlagen in der Offenbacher Stadthalle habe Fraport sich regelmäßig in Schweigen gehüllt und fast alle Fragen unbeantwortet gelassen. "Offensichtlich ist man nicht in der Lage, sachbezogene kritische Einwände zu kontern, sondern muss allein auf das Wohlwollen der Politik hoffen", kritisiert Kaufmann, "meine Erwartung an Herrn Schulte, dass unter seiner Führung die Verantwortlichen von Fraport, um ihre Ziele in der Ausbaufrage durchzusetzen, tatsächlich verstärkt auf die Kraft von Argumenten und nicht länger auf die Macht des Geldes oder gar auf intime Beziehungen zur Politik setzen, hat sich leider überhaupt nicht erfüllt. Noch nicht einmal ein einziger inhaltlicher Grund für die massive Informationsverweigerung wird von Fraport bislang genannt".

Nach Mitteilung der GRÜNEN zieht sich das Streitverfahren schon geraume Zeit hin. Als einer unter etlichen Antrag stellenden Bürgern wurde Kaufmann mit seinem Begehr, die Argumente der Fraport AG gegen seine eigenen Einwendungen kennen lernen zu dürfen, zunächst vertröstet, da Fraport gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten in einem gleich gelagerten Fall, die Argumente mitzuteilen, geklagt hatte. Nachdem nunmehr der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen hat, wurde der Informationswunsch dennoch nicht erfüllt, da Fraport in die Revision nach Leipzig (BVerwG) gegangen ist. "Diese Vorgehensweise von Fraport spottet jedes Versprechens auf ein faires und transparentes Verfahren. Das Land muss dringend seinen Einfluss auf die eigene Firma geltend machen, um unverzüglich zu einem erträglichen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region zurückzukehren, damit diese ordentlich informiert und nicht in den Rechtsstreit hineingezogen werden."

Kaufmann weist darauf hin, dass nach der Ankündigung der Landesregierung ein Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr ergehen solle. Wenn dies tatsächlich erfolge, kämen danach sehr kurze Fristen auf die Bürgerinnen und Bürger zu, die sich rechtlich dagegen wehren wollten. "Offensichtlich will die Fraport AG den potenziellen Klägern größtmögliche Schwierigkeiten machen, und deshalb ihre schnell verderblichen Argumente so lang wie irgend möglich geheim halten."