Ministerpräsident Roland Koch plant, seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport aufzugeben. Regierungssprecher Metz bestätigte heute einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Laut Bild hat ein Gutachten, das Koch selbst in Auftrag gegeben hat, ihm den Rücktritt nahegelegt. Durch seine Doppelfunktion als Aufsichtsratschef der Fraport und als hessischer Ministerpräsident könne es beim anstehenden Planfeststellungsverfahren für die Landebahn Nord zu Interessenkonflikten kommen. Koch wäre dann nämlich gleichzeitig Vertreter der Antragstellerin und Dienstherr des Wirtschaftministers Rhiel, der als Leiter der Genehmigungsbehörde über den Ausbau zu entscheiden hat.

Koch gebe die Funktion bei dem Flughafenbetreiber auf, damit „nicht die leisesten juristischen Zweifel entstehen könnten, auch wenn man diese Zweifel nicht teilt“, kommentierte Regierungssprecher Metz. Einen exakten Termin für den Rücktritt nannte er nicht. Es wird jedoch angenommen, dass der Rücktritt nach der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens erfolgen wird. Nachfolger Kochs an der Spitze des Fraport-Aufsichtsrates soll Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) werden.

Mit seinem Rücktritt erfüllt Koch einen Wunsch von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Oppositionspolitikern, die seine Doppelfunktion schon viele Jahre lang kritisiert haben. Der Bund begrüßte den Rücktritt. „Diese Entscheidung war überfällig“, sagte BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der BUND bewertet die Entscheidung des Ministerpräsidenten als Signal, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens scheitern wird.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht dagegen keine grundsätzliche Änderung der Lage. "Der Interessenkonflikt bleibt unverändert bestehen, ein faires Verfahren ist nach wie vor nicht zu erwarten", kommentierte Winfried Heuser, einer der Sprecher.

Da hat Heuser wohl recht. Ob Finanzminister Weimar oder Ministerpräsident Koch im Fraport-Aufsichtsrat sitzt, dürfte in der Praxis ziemlich egal sein. Schließlich ist Koch genauso Chef von Finanzminister Weimar wie von Wirtschaftsminister Rhiel. Und da beide Minister treue Anhänger Kochs sind, wird er ihnen noch nicht einmal Weisungen geben müssen: die beiden wissen schon selber, was sie in Sachen Flughafenausbau zu tun haben.

Der Schritt von Koch ist ein raffinierter taktischer Schachzug. Erstens räumt der Ministerpräsident sich als Buhmann aus dem Weg, ohne wirklich den Einfluss zu verlieren. Zweitens geht er möglichen juristischen Problemen aus dem Weg. Seine Doppelrolle ist nämlich nicht weniger heikel als die eines Bürgermeisters, der im Regionalen Dialogforum gemeinsam mit Fraport an Projekten im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau bastelt und gleichzeitig draußen gegen diesen Ausbau klagt. Drittens geht er sicherheitshalber schon mal etwas auf Abstand, für den Fall, dass es mit dem Ausbau doch nicht so glatt geht wie erwartet.

Bemerkenswert ist, dass der letzte Aspekt auch von überregionalen Beobachtern so gesehen wird. Bei SPIEGEL ONLINE, wo man schon vor einigen Tagen das Ticona-Problem kritisch beleuchtet hatte, findet man die Schlagzeile: "Der Aufsichtsratsvorsitz bei der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafen Fraport wird dem hessischen Ministerpräsidenten offenbar zu heiß. Rechtzeitig vor einer möglichen politischen Schlappe gibt er sein Amt auf."