Presseerklärung der Bürgerinitiative IGEL

Die Schimpftiraden, mit denen Fraport-Vorstand Prof. Schölch auf einen Diskussionsbeitrag der "Initiative gegen eine Landebahn" (IGEL) zum Thema Ticona reagiert hat, werden von der Initiative mit Überraschung und Unverständnis aufgenommen. Schölch, sprach von einer "uninformierten Gruppe" und "niedrigem Diskussionsniveau", obwohl er die Grundaussage – Ausklammerung der Ticona-Problematik bei einer großen PR-Aktion von Fraport – nicht widerlegen konnte.

Für den Verantwortlichen, der die Ticona-Problematik bei der Einbringung der Raumordnungs-Unterlagen zunächst "vergessen" und die Lage des Werkes mit der Kelsterbacher Hafenbetriebsgesellschaft verwechselt hatte, sei es schon starker Tobak, sich in dieser Weise aufzuspielen, so IGEL. Erschreckend seien zudem seine Erklärungsversuche im Zusammenhang mit dem kürzlich vorgestellten Gesamtkonzept. So versuche er den Bau von zusätzlichen, kapazitätssteigernden Abrollwegen für die neue Landebahn als Lärmminderungsmaßnahme zu verkaufen. "Wie viel Dummheit vermutet Herr Schölch eigentlich bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern?", fragt IGEL in diesem Zusammenhang.

Immerhin wurden kurz nach der IGEL-Kritik zwei Sicherheitsgutachten in Auftrag gegeben. Dies jedoch nicht von der Fraport AG, die sich nach IGEL-Meinung eigentlich um die Beibringung der erforderlichen Unterlagen zu kümmern hätte. Die Beauftragung erfolgte vielmehr durch das Land Hessen und wird somit auch noch von denjenigen bezahlt, deren Lebensraum und Gesundheit durch den geplanten Ausbau bedroht ist. Vorwand ist eine fraportgerechte Anpassung des Landesplanungsrechtes, das derzeit kein vorrangiges Interesse an einem Flughafenausbau vorsieht, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat.

Wirtschaftsminister Posch sei schon beim Raumordnungsverfahren nicht davor zurückgeschreckt, in die landesplanerische Beurteilung des Regierungspräsidenten hinein zu redigieren. "Jeder andere Unternehmer wäre glückselig, würde die Politik für ihn auch einmal solchen Einsatz zeigen", so die Initiative, der es auch seltsam vorkommt, dass in Wiesbaden so gar kein Elan zugunsten des CALTEX-Geländes erkennbar wird, das eigentlich nach den geltenden gesetzlichen Grundlagen mit höherer Priorität als der Flughafenausbau zu behandeln ist. Statt dessen hoffe man in Wiesbaden mit Tricksereien bei der Routenführung der Bundesstraße 43, das Projekt zu verschleppen.

IGEL erinnert noch einmal daran, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger bei den Bürgerinitiativen oder den Kommunen melden sollen, z. B. mit dem grünen Fragebogen, damit sichergestellt ist, dass rechtzeitig Einwendungen zu den Planfeststellungsverfahren gemacht werden. Nach der geltenden Rechtsprechung sei dies wichtig, da man andernfalls später keine Ansprüche mehr geltend machen könne. Unter www.profutura.net könne der Fragebogen auch online ausgefüllt werden.

Die Bürgerinitriative weist auch noch auf ein aktuelles Urteil des Obersten Bayerischen Verwaltungsgerichtes hin, in dem der Anspruchsbereich für passiven Lärmschutz erheblich ausgeweitet wurde. "Zwar sind wir nicht glücklich, dass das Gericht die Käfighaltung von Menschen quasi sanktioniert hat", aber immerhin wurden die tatsächlich vom Fluglärm ausgehenden Gesundheitsgefahren, besonders hinsichtlich des Nachtlärms, stärker als bisher anerkannt. Die in das Schallschutzprogramm der Fraport einbezogenen Gebiete genügen dieser Rechtsprechung bei weitem nicht. "Wir sind gespannt, wie sich der Flughafenbetreiber nun verhalten wird", schließt die IGEL-Stellungnahme.