Die Überraschung ist gelungen. Mit einer spontanen Demonstration protestierten gestern Ausbaugegner vom Bündnis der Bürgerinitiativen und von der Mahnwache bei einer Sitzung des Konvents des "Forum Flughafen und Region" für ein Nachtflugverbot. Die richtigen Adressaten für solchen Protest waren in der Flörsheimer Stadthalle anwesend: Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch und der neue Fraport-Chef Schulte nahmen an der Sitzung des Gremiums teil.

Da man beim Forum wohl nicht damit gerechnet hatte, dass von der Sitzung außer den Eingeladenen jemand etwas mitbekommt, war trotz Minister-Besuch die Stadthalle nicht sicherheitstechnisch abgesperrt. Die etwa 30 Demonstranten, die Minister Posch vor der Halle begrüßt hatten, nutzten die Gelegenheit, um mit einfach in den Sitzungssaal hineinzugehen. Sie stellten vor dem Podium auf, entrollten ihre Transparente und trugen ihren Protest direkt bei Posch und Schulte vor. Posch hatte sich für eine Revision gegen das Urteil des VGH Kassel und auch für die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes ausgesprochen, mit der Nachtflüge erleichtert werden sollen.

Demonstration bei der Sitzung des FFR-Konvents.
Von links: Minister Posch, Fraport-Chef Schulte
Foto: Peter Illert

Das "Forum Flughafen und Region" ist die in der Öffentlichkeit wenig bekannte Nachfolge-Organisiation zum "Regionalen Dialogforum" und wurde von der Landesregierung eingesetzt, um den Ausbau des Flughafens zu begleiten. In der Sitzung sollte es eigentlich um Fluglärm-Monitoring gehen, wozu auch externe Experten, wie der Vorsitzende des deutschen Fluglärmdienstes (DFLD) eingeladen waren.

Bereits Im Vorfeld der Sitzung hatte die "Initiative Zukunft Rhein-Main" die Landesregierung aufgefordert, endlich für ein vernünftiges Fluglärm-Monitoring am Frankfurter Flughafen zu sorgen. Seit zwei Jahren würde darüber geredet, passiert sei aber bis heute nichts.

Der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink übte nach der Sitzung heftige Kritik am "Forum Flughafen und Region". Die Staatskanzlei habe den Vorstand ohne Absprache mit den Vertretern der betroffenen Kommunen festgelegt, was eine Frechheit sei. Außerdem werde der Öffentlichkeit suggeriert, dass es beim vorgesehenen Fluglärmmonitoring ein Einvernehmen mit den Kommunen gebe. Es sei auch nicht akzeptabel, dass die vom Fluglärm betroffenen Kommunen die Lärm-Daten für das Fluglärm-Monitoring selbst liefern sollten. Auch über den neuen Geschäftsführer des künftigen "Umwelt- und Nachbarschaftshauses", Günter Lanz, ärgert sich Antenbrink. Lanz habe nämlich öffentlich gesagt, mit dem Konvent Forum Flughafen und Region sei "die von allen Seiten lange erwartete neutrale, unabhängige Institution an den Start gegangen". Von "neutral" und "unanhängig" kann laut Antenbrink keine Rede sein.

Was bei bei der Sitzung herausgekommen ist, wissen wir nicht. Der Protest für ein Nachtflugverbot scheint jedenfalls beim wichtigsten Adressaten keine große Wirkung hinterlassen zu haben. Minister Posch habe "kein Wort gesagt, dass er ein Nachtflugverbot unterstütze" oder dass er sich dafür einsetzen wolle, dass das Luftverkehrsgesetz nicht zu Lasten der Flughafenanwohner geändert werde, meinten Teilnehmer hinterher. Nur Fraport-Chef Schulte bekam einen Pluspunkt von Bürgermeister Antenbrink: Schulte sei wenigstens "bereit ernsthaft zuzuhören", wenn es um die Belastungen durch den Ausbau für die Mainstädte ginge.

Der Streit um das Nachtflugverbot