FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
"Nachtflugverbot" am Frankfurter Flughafen ?
"Nachtflugverbot" bleibt ein Versprechen ohne Wert
Von: @(BUND Hessen) <2002-08-19>

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bestätigt das aktuelle Gutachten des Regionalen Dialogforums zum "Nachtflugverbot", dass die Landesregierung die Bedingung "Ausbau nur bei 'Nachtflugverbot' " nicht garantieren kann. "Die Zusage zum 'Nachtflugverbot' bleibt ein Versprechen ohne Wert", kritisierte BUNDvorstandsprecher Walter Raiss. Kritik übt der BUNDsprecher auch an der Öffentlichkeitsarbeit der Führungsriege des Regionalen Dialogforums: "Es ist bemerkenswert, wie die Politik der Landesregierung ohne neue Fakten und einen formellen Beschluss durch die Mitglieder des RDF unterstützt wird."

Für den BUND bleibt der bekannte Konflikt bestehen. Die Lufthansa wird das "Nachtflugverbot" beklagen, dort voraussichtlich mindestens teilweise Recht bekommen und dann wird ausgebaut und nachts geflogen.

Der im RDF-Gutachten aufgezeigte Abwägungskonflikt zwischen den Rechten der Fluggesellschaften und dem grundgesetzlichen Anspruch der Anwohner auf Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Lärm ist längst bekannt. Ohne Neuigkeitswert ist für Fachleute auch die Tatsache, dass einem "Nachtflugverbot" keine internationalen Regeln oder Gesetze entgegenstehen. "Das Problem liegt in Deutschland und in der Hartleibigkeit der Politik, die die Rechte der Luftfahrt stärker gewichtet als den Schutz der Bürgerinnen und Bürger", bemängelt der BUNDvorstandssprecher.

Eindeutig gegen die Einführung des "Nachtflugverbots" gerichtet ist für den BUND das Verhalten der Landesregierung und der Fraport. Denn während das RDF-Gutachten betont, dass die rechtliche Durchsetzung des "Nachtflugverbots" größer wird, wenn der Flughafenbetreiber es selbst beantragt, hat Fraport dies bis heute konsequent und ohne Angabe von Gründen verweigert. "Warum sitzt der Ministerpräsident im Fraport-Aufsichtsrat, wenn er dort nicht die von ihm versprochene Politik konsequent vertritt", fragt der BUNDvorstandssprecher. Gegen die rechtliche Durchsetzung wird sich auch die wohl schlimmste Streichung auswirken, die Wirtschaftsminister Dieter Posch dem Regierungspräsidium in Darmstadt im Raumordnungsverfahren abverlangte. Statt der rechtlich wirksamen Bedingung "Hierzu ist es erforderlich, die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr – wie von der Vorhabensträgerin vorgesehen – von planmäßigen Flugbewegungen freizuhalten" enthält die Schlussbeurteilung zum Raumordnungsverfahren nun nur noch einen unverbindlichen Hinweis.

Der Hinweis der Nachtfluggutachter, dass ein Flughafensystem "Frankfurt/M. – Hahn" eine "wichtige Erleichterung" bei der Durchsetzung des "Nachtflugverbotes" sei, wirft neue Fragen auf. "Bedeutet die Formulierung der Gutachter im Klartext, dass sie die Durchsetzung des 'Nachtflugverbots' ohne das Flughafensystem 'Frankfurt/M. – Hahn' für sehr schwierig halten?" fragt sich der BUND.

"Man erkennt unschwer die Methode: Je unverbindlicher im Rechtsverfahren formuliert wird, desto wirksamer muss die Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden," lautet der Vorwurf von Walter Raiß. Für den Umweltverband ist es bemerkenswert, dass Prof. Wörner für das Regionale Dialogforum Pressemitteilungen abgibt und Pressekonferenzen abhält, bevor die Mitglieder des RDF sich inhaltlich mit dem Gutachten auseinandersetzen können. Hierzu passt auch, dass Prof. Wörner nicht von einer Nachtflugbeschränkung zwischen 23.00 und 5.00 Uhr, sondern fälschlich von einem "Nachtflugverbot" spricht. Ein solches Verbot müsste nach den deutschen und europarechtlichen Definitionen aber die Nacht von 22.00 bis 6.00 Uhr umfassen.

Themen hierzuAssciated topics:

Nachtflugverbot Pressemitteilungen des BUND Hessen Fraport AG Wirtschaftsministerium, hessisches Flughafen [Frankfurt-] Hahn (HHN) Raumordnungsverfahren FRA-Ausbau

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
VGH Kassel stoppt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen
Von: @cf <2011-10-14>
Mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn gibt es am Frankfurter Flughafen vorläufig ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof gestern überraschend beschlossen.   Mehr»
Viele Klagen gegen Fluglärm
Statt nur zu jammern starten immer mehr Klagen
Von: @-<[ @ufgeflogen ]>- <2001-01-06>
   Mehr»
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2006-03-08>
Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, nachdem die Lufthansa AG beim Erörterungstermin erklärt hat, sie würde das geplante Nachtflugverbot nicht akzeptieren. Siehr möchte von der Landesregierung wissen, ob sie jetzt den Ausbau ohne Nachtflugverbot plant.   Mehr»
ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-20>
"Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!".   Mehr»
Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot?
Schockierend!! - Droht nun der brutalstmögliche Flughafenausbau?
Pressemitteilung vom 07.09.2007
Von: @BUND Hessen <2007-09-20>
"Schockierend" ist für die Vorstandssprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brigitte Martin die Ankündigung des Bundesverkehrsministerium, das in der sogenannten Mediation und seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens politisch zugesagte Nachtflugverbot zu beanstanden.   Mehr»
Stoppt der Bund das Nachtflugverbot?
Oder sucht die Landesregierung einen Schuldigen, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?
Von: @cf <2007-09-22>
Ein Brief des Bundesverkehrsministeriums mit dem Hinweis, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen könne wegen des öffentlichen Interesses des Bundes an Nachtflügen scheitern, sorgt für Wirbel   Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben.    Mehr»
Der Kampf um das Nacht­flug­ver­bot
Von: @cf <2018-02-06>
Das Nachtflug­verbot und die Ge­sund­heits­wir­kun­gen von nächtlichem Fluglärm waren lange Zeit zentraler Punkt in der Ausbau­debatte. Die Verlängerung des erkämpften Nachtflug­verbots auf 22-6 Uhr bleibt auf der Agenda. Die aktuelle Ent­wick­lung können Sie hier verfolgen [aktualisiert 06.02.2018]   Mehr»
Aufstand im RDF - Kommunalvertreter setzen Teilnahme aus
Sind die Bürgermeister doch keine Papiertiger?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-05-24>
   Mehr»
BUND - PRESSEMITTEILUNG
Eine Kampfansage an Mensch und Natur
Fraport meilenweit von der sog. Mediation entfernt
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-03>
Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUND Vorstands-Sprecherin Brigitte Martin.   Mehr»
Das Nachtflugverbot - die unendliche Geschichte von der Unaufrichtigkeit der Verschlimmbesserer
Pressemitteilung der BI Mörfelden-Walldorf vom 06.02.2005
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2005-02-07>
   Mehr»
BBI: Nachtflugverbot nur eine Beruhigungspille für die Bürger
Pressemitteilung vom 08.02.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2005-02-08>
   Mehr»
Was tut Minister Rhiel für das Nachtflugverbot?
Fragen eines Bürgers - und die Antwort des Ministeriums
Von: @cf <2005-02-10>
   Mehr»
Express- und Kurierdienste lehnen Nachtflugverbot ab
BIEK hat entsprechende Einwendung erhoben
Von: @cf <2005-03-04>
   Mehr»
BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
Von: @BUND Hesssen <2006-03-07>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seinen Zweifeln am versprochenen Nachtflugverbot bestätigt. Die Lufthansa AG hat bei der Erörterung angekündigt, gegen die geplanten Nachtflugbeschränkungen zu klagen - mit guten Erfolgschancen. Übrig bliebe ein Ausbau ohne Nachtflugverbot   Mehr»
Landtag debattiert über den neuen Landesentwicklungsplan
Landesregierung sieht keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona - SPD übt Kritik
Von: @cf <2006-10-06>
Der hessische Landtag debattierte heute über die Änderung des Landesentwicklungsplans und den geplanten Flughafenausbau. Die Landesregierung sieht - im Gegensatz zu SPD und Grünen - keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona.   Mehr»
BUND: Lufthansa - Forderung zerstört das Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @BUND Hessen <2007-03-21>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der Landesregierung, dass sie die Lufthansa-Forderung zum Aufweichen des Nachtflugverbotes umgehend zurückweist.   Mehr»
BBI: Lufthansa droht und verdreht
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-03-21>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Versuche der Lufthansa, durch Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten das Nachtflugverbot zu kippen   Mehr»
GRÜNE lehnen Landesentwicklungsplan und damit Flughafenausbau ab
Pressemitteilung vom 31.05.2007
Von: @Grüne im hessischen Landtag <2007-05-31>
"Die Entwicklung des Flughafens ist eine Kette gebrochener Versprechungen", kritisieren die Grünen den neuen Landesentwicklungsplan, der das Nachtflugverbot nicht als verbindliches Ziel enthält   Mehr»
Flughafenausbau: kein erneuter Erörterungstermin
Minister Rhiel sagt Nachtflugverbot zu, aber noch keine Details zur Ausgestaltung
Von: @cf <2007-08-28>
In der zweiten Anhörungsrunde des PFV Landebahn Nordwest" wird es keine öffentliche Erörterung mehr geben. Minister Rhiel sagte , man stehe zum Nachtflugverbot, wollte aber keine Details nennen.   Mehr»
Flughafenverband warnt vor Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Pressemitteilung vom 03.09.2007
Von: @Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) <2007-09-03>
Der Flughafenverband ADV warnt vor massivem wirtschaftlichem Schaden durch ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen: "Nachtflüge müssen auch in Zukunft möglich sein".    Mehr»
MP Koch rückt vom Nachtflugverbot ab
Minister Rhiel müsse Ruhebedürfnis und volkswirtschaftliches Interesse abwägen
Von: @cf <2007-10-22>
Ministerpräsident Koch rückt immer mehr von seinem Versprechen für ein Nachtflugverbot ab. Es dürfe allerdings nur "krasse Ausnahmen" geben. Eine Größenordnung von 15 Nachtflügen hält Koch für akzeptabel   Mehr»
Nachtflugbeschränkungen:
Grüne: "Fraport-Leihbeamte" erteilen mehr als 250 Ausnahmegenehmigungen
Pressemitteilung vom 10.11.2006
Von: @Grüne im hessischen Landtag <2006-11-10>
"Fraport-Leihbeamte" sorgen mit Ausnahmegenehmigungen am laufenden Band für Millioneneinnahmen - auf Kosten der schlafenden Bevölkerung...   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.