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Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot?
Schockierend!! - Droht nun der brutalstmögliche Flughafenausbau?
Pressemitteilung vom 07.09.2007
Von: @BUND Hessen <2007-09-20>
"Schockierend" ist für die Vorstandssprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brigitte Martin die Ankündigung des Bundesverkehrsministerium, das in der sogenannten Mediation und seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens politisch zugesagte Nachtflugverbot zu beanstanden.

"Schockierend" ist für die Vorstandssprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brigitte Martin die Ankündigung des Bundesverkehrsministerium, das in der sogenannten Mediation und seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens politisch zugesagte Nachtflugverbot zu beanstanden. Entsprechendes berichtet heute die BILD-Zeitung unter Bezug auf ein Schreiben aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee an den hessischen Wirtschaftsminister. Für Brigitte Martin ist die Haltung des Bundesverkehrsministers "ein Schlag gegen die Rhein-Main-Region", denn es war immer Konsens und vor allem grundlegende Maßgabe des Ministerpräsidenten Roland Koch, dass der brutalstmögliche Flughafenausbau ohne Nachtflugverbot der Bevölkerung nicht zugemutet werden darf.

Der BUND erinnert daran, dass das Bundesverkehrsministerium an der sogenannten Mediation beteiligt war und das Ergebnis gestützt hat. Dem Verband liegt ein Schreiben des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Armin Claus, vom 04.10.2000 vor, in dem Claus dem BUND mitteilt, dass der Bundesverkehrsminister sich für die Einführung eines Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen ausgesprochen habe. Wörtlich schrieb Armin Claus an den BUND Hessen:
"Wie Sie wissen, hat der Bundesverkehrsminister sich in der Zwischenzeit für ein begrenztes Nachtflugverbot in der Zeit von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. In der entscheidenden Aufsichtsratssitzung haben die Vertreter des Bundes entsprechend votiert."

Der SPD-Franktionsvorsitzende zitierte dann weiter aus dem Schreiben des Bundesverkehrsministers:
"Dem Mediationsbericht kann entnommen werden, dass auch der Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den Bericht und die Empfehlung mitgetragen hat."
Im "bmv-journal 5/6-01" wird die Zustimmung des Bundesverkehrsministers im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Börsengang der Fraport AG bekräftigt:
"Das vorrangig zu beachtende Ziel ist dabei die Sicherstellung des Ausbaus des Flughafens Frankfurt. Im neuen Konsortialvertrag haben die Anteilseigner der Fraport AG vereinbart, diesen Ausbau auf Basis der Ergebnisse der Mediation, also einschließlich des Anti-Lärm-Paktes und des Nachtflugverbotes durchzusetzen."

Einem Ausbau ohne Nachtflugverbot stehen eindeutige Beschlüsse des hessischen Landtags, das Regierungsprogramm der Hessischen Landesregierung und insbesondere die vielfachen Zusicherungen des Ministerpräsidenten entgegen.

"Die Landesregierung akzeptiert das fünf Punkte umfassende Medaitionspaket in all seinen fünf Punkten - auch das Junktim der Untrennbarkeit. Die Mediationsgruppe hat ein insgesamt sehr ausgewogenes Paket vorgeschlagen; es wird Grundlage der nun einsetzenden politischen Debatte und Anknüpfungspunkt für die nachfolgenden gesetzliche vorgeschriebenen Prüfungs- und Entscheidungsprozesse sein."
Schreiben von Ministerpräsident Roland Koch an den BUND Hessen vom 07.06.2000

"Meine hinlänglich bekannte klare Aussage zu der Mediation geforderten untrennbaren Verknüpfung von Flughafenausbau und Nachtflugverbot gilt nach wie vor."
Schreiben von Ministerpräsident Roland Koch an den BUND Hessen vom 06.10.2005

"Aufgrund der Lage des Flughafens mitten im Rhein-Main-Gebiet und der damit verbundenen Belastung für die Bevölkerung sehen wir die Erweiterung des Flughafens nur in Verbindung mit einem dann geltenden Nachtflugverbot in Rhein-Main in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Es bleibt dabei: Keine neue Landebahn ohne Nachtflugverbot, kein Nachtflugverbot ohne neue Landebahn."
Regierungsprogramm 2003-2008 der Hessischen Landesregierung, S. 66

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Nachtflugverbot Koch, Roland (hessischer Ministerpäsident von 1999 bis 2010, …) Pressemitteilungen des BUND Hessen

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