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Steinbrück: Arbeitsplätze wichtiger als Umweltschutz
Flughafen Köln-Bonn soll unbeschränkt nachtoffenes Frachtdrehkreuz werden
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-06-06>
Den von Nachtflug-Lärm geplagten Anwohnern des Flughafens Köln-Bonn stehen schlechte Zeiten bevor.
Denn die nordrhein-westfälsiche Landesregierung, genauer Ministerpräsident Steinbrück (SPD), möchte in Zukunft noch weniger dafür tun, dass sie nachts schlafen können, als bisher. Falls das überhaupt noch möglich ist. Denn schon in seiner Zeit als Verkehrsminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten Clement blockierte Steinbrück mit Erfolg die Umsetzung von zwei vorher beschlossenen Forderungen nach - vergleichbar bescheidenen - Nachtflugbeschränkungen am Köln-Bonner Flughafen.

Meinungsverschiedenheiten über die Nachtflüge gab es zwischen Steinbrück und den Grünen schon so lange die rot-grüne Regierung besteht. Denn die Grünen möchten ein "Nachtflugverbot" von fünf Stunden und sind gegen weitere Ausbaupläne. Steinbrück möchte dagegen den Köln/Bonner Flughafen zum "führenden Logistikzentrum Europas nach amerikanischem Vorbild" machen, mit Betrieb rund um die Uhr natürlich.

Vor kurzem hat Steinbrück nun wegen "Meinungsverschiedenheiten bei Steinkohle-Subventionen, Energie- und Verkehrspolitik" seinem grünen Koalitionspartner die Zusammenarbeit aufgekündigt. Er will den Grünen entweder neue Koalitionsvereinbarungen aufzwingen oder sie in die Wüste schicken und mit der FDP weiter regieren. Weil er weiss, dass Landtagswahlen drohen und seine Partei im Moment bei den Wählern ziemlich schlecht angesehen ist (und er selbst nicht besser), möchte er schnelle Erfolge erzielen, in dem er sich als Macher für die Wirtschaft profiliert. Alles, was die Schaffung von Arbeitsplätzen behindert, soll hinweg gefegt werden.

Dazu gehört für ihn vor allem der Umweltschutz. Arbeitsplätze müssten ab sofort Vorrang vor dem Umweltschutz haben, forderte er, Investitionen dürften nicht länger durch den Naturschutz blockiert werden. "Beim Bau von Autobahnen dürfe nicht der Widerstand von acht Prozent der Bevölkerung den Vorteil für 92 Prozent verhindern", so Steinbrück wörtlich.

Und natürlich dürfen ein paar tausend oder zehntausend Menschen, die nachts wegen des Fluglärms nicht schlafen können, nicht den Erfolg der Wirtschaft gefährden. Keine Spur von Nachtflugverbot, im Gegenteil: die jetzige Nachtflug-Erlaubnis soll über 2015 hinaus verlängert werden. Konkret findet man im Entwurf der neuen Koalitionsvereinbarung den Passus: ".......darauf hinzuwirken, daß Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichste Region in Europa über die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn durch Ausbaumaßnahmen bedarfsgerecht und zukunftsfähig an den interkontinentalen Luftverkehr angebunden wird. Dazu gehört insbesondere auch die Nachtoffenheit des Flughafens Köln-Bonn als Frachtdrehkreuz Nordrhein-Westfalens". Nochmal: ein nachtoffener Flughafen in der "bevölkerungsreichsten Region Europas" - wirklich eine geniale, menschenfreundliche Idee.

Leider hat Steinbrück, wie etliche andere Politiker auch, immer noch nicht begriffen, dass Umweltschutz keineswegs ein Arbeitsplatzkiller ist, sondern der Wirtschaft große Chancen bietet. Und er wird es wohl auch nicht mehr lernen. Es ist zu hoffen, dass die Grünen nicht wegen des Regierens um jeden Preis alle ihre Ziele aufgeben - es geht um ihre Glaubwürdigkeit.

Die Art, wie Steinbrück das Arbeitsplatzargument als Totschlagargument gegen den Umweltschutz verwendet, lässt nicht Gutes ahnen, was in Frankfurt mit einem eventuell verhängten Nachtflugverbot passieren würde, sobals es anfängt die Wirtschaft zu stören. Es sei denn, man verlegt alle Nachtflüge von Frankfurt nach Köln? Diese Idee hatte der damalige Ministerpräsident Clement schon mal geäussert.

Na dann gute Nacht in Köln-Bonn.
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Störung des Nachtschlafs nature conservation Nachtflugverbot Nachtflug-Beschränkungen

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