FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Nachtflugverbot ist überfällig
Wann wird der Beschluss des Hessischen Landtags vom Mai 2000 endlich umgesetzt ?
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-01-27>

Pressemitteilung des Bündnis der Bürgerinitiativen
"Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr"

Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert, einen Beschluss des Hessischen Landtags vom Mai 2000 endlich umzusetzen. Damals hatten die Abgeordneten nach den Ergebnissen des sogenannten Mediationsverfahren und der Expertenanhörung fast einstimmig ein Nachtflugverbot beschlossen um die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm zu reduzieren. Da der Beschluss ausdrücklich auf die jetzt schon bestehenden Belastungen verweist, kann er eine Verwirklichung erst nach Eröffnung einer weiteren Landebahn nicht gemeint haben. Und auch nicht die willkürliche Verkürzung der Nacht auf 23 bis 5 Uhr. In allen Gesetzen und internationalen Vereinbarungen dauert die Nacht von 22 bis 6 Uhr.

Die "Sachzwänge" die immer wieder als Begründung für die bis zu 150 Flüge jede Nacht zu hören sind, können nicht gegen das Menschenrecht (EU-Gerichtshof) auf ungestörte Nachtruhe ausgespielt werden.

Es geht nur um wirtschaftliche Vorteile für die Luftfahrt. Jetzt, wo die Verkehrsnachfrage gesunken ist und die Post überlegt, den Nachtpoststern aufzugeben, hat auch die Hessische Regierung keine Ausrede mehr, das ihr vom Landtag aufgetragene Handeln weiter auszusetzen. Was die Bundesregierung für die Bürger in der Nähe des Flughafens Zürich bereits in einem Staatsvertrag festgeschrieben hat, muss für Hessen genau so gelten?

Deshalb erwartet das Bündnis der Bürgerinitiativen unabhängig, wer nach dem 2. Februar in Wiesbaden regiert, die sofortige Umsetzung des Landtagsbeschlusses.

Die Wählerinnen und Wähler sollen auf ihrem Recht auf Nachtruhe bestehen und dieses auch von der Politik einfordern.

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BBI-PMs Nachtflugverbot

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