Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen / BUND vom 01.03.2013

Frankfurt/Main, 25. Februar 2013. Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen e. V.) und das „Bündnis der Bürgerinitiativen kein Flughafenausbau und für Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ (BBI) bewerten das 10-Punkte-Programm, das die Frankfurter Fluglärm Kommission (FLK) in der letzten Woche beschlossen hat, als wichtigen Beitrag in der Diskussion zur Reduktion des Fluglärms. Beide Organisationen vermissen in dem Programm zwar die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, kündigen aber dennoch ihre Unterstützung bei der Durchsetzung des 10-Punkte-Programms an.

„Die Position der Lärmbetroffenen wird durch das 10-Punkte-Programm gestärkt und wir sehen darin wichtige Schnittmengen mit unseren Forderungen“, erklärt BUND Vorstandssprecher Thomas Rahner. Die Forderung nach öffentlichen Beteiligungsverfahren bei der Verlegung und Belegung von Flugrouten, ist ein bahnbrechender Schritt. Dringend erforderlich sind auch die im 10-Punkte-Programm geforderten niedrigeren Grenzwerte für Fluglärm und speziell für Frankfurt neue, niedrigere Lärmobergrenzen. „Es ist ein beachtliches Papier entstanden, für das der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, stellvertretend für die ganze Kommission Anerkennung und Unterstützung verdient“, so BUND-Vorstandssprecher Thomas Rahner.

Auch das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) hält der Fluglärmkommission zugute, sich mit diesem Papier immerhin in Richtung der Fluglärmbetroffenen geöffnet zu haben: „Mit dem 10-Punkte-Programm“, so Ingrid Kopp, Sprecherin des BBI, „erkennt die Fluglärmkommission an, dass deren Aufgabe die Lärmreduktion ist und nicht darin besteht, die Menschen in der Region gegeneinander auszutricksen und Mehrheiten gegen Minderheiten zu organisieren.“ Kopp kündigt außerdem an: „Ich kann der Fluglärmkommission zusichern, dass wir vom BBI kritisch, wachsam aber auch konstruktiv den Prozess der Umsetzung begleiten werden. Wann immer im politischen System Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, dass die 10-Punkte der Fluglärmkommission ihre Berechtigung haben, sind wir mit unserer immer lauter werdenden Stimme zur Stelle“. Die Bürger würden aber auch nicht schweigen, um deutlich zu machen, dass das BBI noch wesentlich weitergehende Forderungen habe, so Kopp.

Verbindliche Lärmobergrenzen, so die Sprecherin, seien dann diskutabel, wenn diese tatsächlich wirksam im Sinne einer persönlich erlebbaren Lärmminderung wären und nicht allein rechnerisch gelten würden. „Wer Lärmobergrenzen ernsthaft fordert, weiß, dass diese Forderung bei zeitnaher Umsetzung auf die Kapazität geht. Wir werden sehr genau darauf achten, wie ernst es die FLK mit den Lärmobergrenzen meint. Aber an dieser Stelle gilt: Wir sind dabei, wenn es darum geht, effektive Mittel gegen den unzumutbaren Fluglärm zu entwickeln.“