BBI: Koch will Regionalversammlung gleichschalten
Presseerklärung vom 30.09.2003
<2003-09-30>
Die südhessische Regionalversammlung hat sich gegen den Bau der A380-Wartungshalle im Bannwald südlich des Flughafens ausgesprochen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen begrüsst diese Entscheidung als Ausdruck der Unabhängigkeit dieses Gremiums: "Wenn Herr Koch in der Art eines Landesfürsten polemisch über die rot-grüne Mehrheit in der Regionalversammlung herzieht und ihr unterstellt, dass ihr die Entwicklungschancen der Region "schnurzpiepegal" seien, dann ist dies ein beredtes Zeugnis dafür, wie sehr die einseitig auf die Förderung der Luftfahrt ausgerichtete Landesregierung und das Fraport-Management mit dem Rücken zur Wand stehen. Langsam müsste auch dem Minister-präsidenten klar werden, dass weder die wirtschaftlichen noch die sicherheitstechnischen Argumente der Ausbaubetreiber haltbar und vertretbar sind, ganz zu schweigen von den ökologischen!"
Der Bündnis-Sprecher begrüsste ausdrücklich, dass sich die Regionalversammlung nicht von einseitig firmenbezogenen wirtschaftlichen Interessen hat leiten lassen: "Es wird auch Herrn Koch nicht entgangen sein, dass die SPD in Wiesbaden pro Ausbau ist. Um so erfreulicher, dass die demokratisch gewählte Vertretung der betroffenen Region ein Votum abgegeben hat, das Sachkenntnis und Verständnis für die wahren Bedürfnisse der Region offenbart, die man im Landtag quer durch die meisten Fraktionen leider nicht antrifft."
"Unter einer Regierung, die sich der Verantwortung für das ganze Land und nicht nur dem Wohl einer Branche verpflichtet fühlte, wären die Ausbaupläne schon allein unter finanziellen Gesichtspunkten gestorben. Die Ticona-Sicherheitsprobleme zu lösen, wird Milliarden kosten, das Terminal 1 feuer-und katastrophensicher zu machen kostet auch mehrere Hundert Millionen, 400 Millionen hat man in Manila in den Sand gesetzt - damit ist das Geld vom Börsengang schon weg. Soll der Steuerzahler den Lärmterror auch noch finanzieren, der ihn dann verstärkt treffen wird?"
Das Bündnis der BIs äussert die Hoffnung, dass angesichts dieser Gesamtlage endlich die Erkenntnis auch bei anderen gewählten Volksvertretern Platz greift, dass dieses unselige Projekt schnellstens gestoppt werden muss.
Der Bündnis-Sprecher begrüsste ausdrücklich, dass sich die Regionalversammlung nicht von einseitig firmenbezogenen wirtschaftlichen Interessen hat leiten lassen: "Es wird auch Herrn Koch nicht entgangen sein, dass die SPD in Wiesbaden pro Ausbau ist. Um so erfreulicher, dass die demokratisch gewählte Vertretung der betroffenen Region ein Votum abgegeben hat, das Sachkenntnis und Verständnis für die wahren Bedürfnisse der Region offenbart, die man im Landtag quer durch die meisten Fraktionen leider nicht antrifft."
"Unter einer Regierung, die sich der Verantwortung für das ganze Land und nicht nur dem Wohl einer Branche verpflichtet fühlte, wären die Ausbaupläne schon allein unter finanziellen Gesichtspunkten gestorben. Die Ticona-Sicherheitsprobleme zu lösen, wird Milliarden kosten, das Terminal 1 feuer-und katastrophensicher zu machen kostet auch mehrere Hundert Millionen, 400 Millionen hat man in Manila in den Sand gesetzt - damit ist das Geld vom Börsengang schon weg. Soll der Steuerzahler den Lärmterror auch noch finanzieren, der ihn dann verstärkt treffen wird?"
Das Bündnis der BIs äussert die Hoffnung, dass angesichts dieser Gesamtlage endlich die Erkenntnis auch bei anderen gewählten Volksvertretern Platz greift, dass dieses unselige Projekt schnellstens gestoppt werden muss.
Themen hierzuAssciated topics:
BBI-PMs Koch, Roland (hessischer Ministerpäsident von 1999 bis 2010, …) Asien
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