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BBI zu Bundesrat­sinitiativen: "Leiser wird es damit nicht"
Pressemitteilung vom 16.03.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-03-16>
Das Bündnis der Bürger­initiativen fordert deutliche Ausweitung der Bundesrats­initiativen gegen Fluglärm.

Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 15.03.2013 (Ingrid Kopp)

Frankfurt am Main - 14. März 2013. Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält die Bundesratsinitiative der Landesregierung von Rheinland-Pfalz für einen guten Ansatz, warnt aber gleichzeitig vor zu viel Euphorie. „Die rheinland-pfälzische Initiative enthält durchaus das Potential zu einer Trendwende im Luftverkehr, was die Themen Bürgerbeteiligung und Schutz vor Fluglärm angeht“, sagt Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen. Der Partizipation bei Flugrouten und eine Stärkung des Fluglärmschutzes werden durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die nötige Relevanz eingeräumt – in den vergangenen Jahren seien diese dagegen immer mehr beschnitten worden.

„Diesen Umschwung im Denken der Politik erkennen wir an. Aber damit wird es noch lange nicht leiser am Himmel“, sagt Kopp und erklärt: „Unsere Forderungen gehen weit über die vorgeschlagene Novellierung hinaus. Wir brauchen echten und spürbaren Lärmschutz für die Bevölkerung.“ Und hierin liege laut der Sprecherin das Problem: Wird die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz verabschiedet, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung getan, aber bekanntlich würden Gesetze nicht schrittweise überarbeitet. „Wenn die Initiative durchgeht, wird das Gesetzt die nächsten Jahre nicht mehr angepackt“, so Kopp.

„Wir fordern daher dazu auf die Bundesratsinitiativen zum Fluglärm inhaltlich deutlich auszuweiten.“ Unter anderem ist für das Bündnis der Bürgerinitiativen die Einhaltung der gesetzlichen Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr ein unverhandelbares Gut: „Hier muss eine bundesweite Regelung für den Flugverkehr her, die gesetzlich verankert ist“, so Kopp.

Den Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Florian Rentsch, einen Kompromiss mit Rheinland-Pfalz bei den Bundesratsinitiativen zu verhandeln, lehnt das Bündnis ab: „Rentsch schlägt einen völlig unzureichenden Mittelweg vor“, so Kopp. „Die Initiative von Rheinland-Pfalz ist das Minimum. Hier noch weitere Abstriche zu machen ist nicht hinnehmbar“, erklärt die Sprecherin. „So wie er jetzt da steht, ist der Vorstoß von Hessen absolut indiskutabel und ein Alibi-Manöver, um Taten beim Lärmschutz vorzugaukeln.“ Da müsse die hessische Landesregierung früher aufstehen, sagt Kopp. Die Bürgerinitiativen hätten in den vergangenen Jahren gelernt, Wahlkampf-Aktionismus von ernsthaftem Engagement zu unterscheiden.

Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
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