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Bürgerinitiativen und BUND sammeln Unterschriften gegen Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 22.07.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen, BUND <2005-07-22>

Das Bündnis der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr" (BBI) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ermuntern die Bevölkerung, sich an der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP, im Rahmen einer Unterschriftensammlung zu beteiligen. Scharf kritisieren BBI und BUND die fehlende Information der Landesregierung zur Bedeutung des Verfahrens und den Auslegungszeitraum während der Ferien. "Man tut alles, einen wichtigen Verfahrensschritt, der durch das Votum der EU-Kommission erzwungen wurde, den Bürgern möglichst nicht bekannt werden zu lassen" kritisiert BUND Vorstandsprecherin Brigitte Martin. "Man will verhindern, dass die Bürger das ihnen eingeräumte Beteiligungsrecht wahrnehmen". Die Änderung des LEP ist die zwingende Voraussetzung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

"Aufwendige Einwendungen, wie wir sie zur Planfeststellung empfohlen haben, machen in diesem Verfahren keinen Sinn", begründet Winfried Heuser, einer der Sprecher des BBI die Empfehlung. Wichtig ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger zentrale Kernpunkte ihrer Position mit ihrer Unterschrift unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Hierzu gehören

  • die grundsätzliche Ablehnung des Flughafenausbaus,
  • die Kritik an der Nachtflugbeschränkung auf nur sechs statt acht Stunden und die Zweifel an der Einführung des so genannten Nachtflugverbots von 23.00 bis 5.00 Uhr,
  • die Unglaubwürdigkeit der Arbeitsplatzprognosen
  • die hohen Sicherheitsrisiken durch den Vogelschlag und die Nähe der geplanten Landebahn zum Chemiewerk "Ticona" und
  • die Vorrangstellung des Naturschutzes und des Bannwaldes vor kurzfristigen Profitinteressen.

Die Unterschriftenlisten können ab sofort auf den Internetseiten des BUND (www.bund-hessen.de) und des Bündnisses der Bürgerinitiativen (www.flughafen-bi.de) aufgerufen und ausgedruckt werden. Die ausgefüllten Listen werden von den Initiatoren gesammelt und Ende September dem Wirtschaftsminister übergeben. Auch eine Ablehnung per Mausklick wird über das Internet in Kürze möglich sein. Daneben werden die Unterschriftenlisten natürlich auch auf dem traditionellen Weg bei Veranstaltungen und an Infoständen ausgelegt.


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BBI BBI-PMs Wirtschaftsministerium, hessisches Landesentwicklungsplan Hessen (LEP)

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