Kein weniger an Demokratie
Bündnis der Bügerintiativen lehnt Verlängerung der Wahlperiode zum Hessischen Landtag ab
Von: @(Bündnis der Bügerintiativen) <2002-09-16>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen "Gegen Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot" ruft alle hessischen Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Volksabstimmung über die verfassungsändernde Verlängerung der Landeswahlperiode von bislang 4 auf dann 5 Jahre mit "nein" zu stimmen. Diese Volksabstimmung findet am 22.9.2002 gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt (Abstimmungszettel Nr. 2). Die Begründung für diese Verfassungsänderung soll sein, dass sich die Gewählten im ersten Jahr einer Legislaturperiode erst einmal zurechtfinden und einarbeiten müssten, und dass im letzten halben Jahr der Wahlkampf jede sinnvolle Arbeit verhindere. "Dies ist ein Armutszeugnis der Politik. Wer erwarten von allen Kandidaten und Kandidatinnen, dass sie sich vor dem Einzug ins Parlament kundig machen, und somit von ersten Tag an den Wählerauftrag erfüllen können. Auch in den letzten Monaten einer Wahlperiode werden sie vom Steuerzahler nicht für Wahl(schau)kämpfe bezahlt, sondern für ernsthafte Arbeit im Parlament" betonte Hartmut Wagner, Sprecher des BBI. Es hat sich leider gezeigt, dass die Abgeordneten nur dann mit den Bürgern reden und auf deren Meinung hören wollen, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Gerade das BBI hat hier in der Vergangenheit seine negativen Erfahrungen gemacht. Die ausbaubefürwortenden Politiker, insbesondere der Ministerpräsident Koch, haben nur mit denjenigen gesprochen, die ihrer Meinung von vornherein zustimmen, und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth verweigert seit Jahren jede Kontaktaufnahme. "Wir wollen unsere Rechte als Souverän nicht verkürzen lassen und nicht nur alle 5 Jahre den Politikern sagen können, was wir von ihnen halten. Es geht nicht an, dass auf der einen Seite die Politikverdrossenheit beklagt, auf der anderen Seite aber das demokratische Recht zu wählen beschnitten wird, zumal die Möglichkeiten einer direkten Einflussnahme über Bürgerbegehren unangemessen hoch gelegt worden sind" ergänzte Wagner.
BBI: "Wir lassen Euch nicht in Ruhe!"
Pressemitteilung vom 30.11.2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-11-30>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kündigt der Landespolitik einen harten Wahlkampf an. Mehr»
BUND: Echtes Nachtflugverbot muss sein
Pressemitteilung vom 21.01.2013
Von: @BUND Hessen <2013-01-21>
Anlässlich der Aussagen von Politikern erneuert der BUND seine Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Mehr»
SPD fordert neuen Flughafendialog
Von: @cf <2013-01-24>
Der Wahlkampf hat begonnen: die SPD stellt ihr Rechtsgutachten über die Möglichkeiten zum besseren Schutz vor Fluglärm vor und setzt auf einen neuen regionalen Konsens. Mehr»
BBI: SPD ohnmächtig gegenüber der Wirtschaft
Pressemitteilung vom 23.01.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-01-23>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Äußerungen von SPD-Chef Schäfer-Gümbel zum Lärmschutz am Flughafen: "Wir lassen uns nicht mit juristischem Gutachten abspeisen!" Mehr»
KAG beschließt Arbeitsprogramm für 2013
Pressemitteilung vom 11.03.2013
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2013-03-11>
Im Wahljahr 2013 will die KAG klare Forderungen an die Parteien stellen, um die negativen Auswirkungen des Flughafens für die Region so gering als möglich zu halten. Mehr»
Prof. Münzel: "Gefahr für Leib und Leben"
Pressemitteilung vom 05.08.2013
Von: @Stiftung Mainzer Herz und Gesundsheitsregion Rheinhessen <2013-08-06>
Angesichts des Wirbelschleppenproblems kritisiert Prof. Münzel, dass die Verantwortlichen viel zu wenig gegen die Gefahren für die Gesundheit der Menschen in der Region durch den Flughafenausbau tun. Mehr»
BBI - Politikbrief zur hessischen Landtagswahl 2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-08-14>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen hat einen "Politikbrief zur hessischen Landtagswahl" für Entscheider in Politik, Medien und Wirtschaft mit Informationen zum Flughafenausbau erstellt. Mehr»
Studie über Fluglärmprotest vorgestellt
Von: @cf <2013-08-20>
Die "Stiftung Marktwirtschaft" hat eine Studie über die Proteste am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Die Autoren sehen "begrenzte Repräsentativität" und "Merkmale einer Misstrauensgesellschaft". Mehr»
BBI:"Schwarz-Gelb abgewählt"
Pressemitteilung vom 23.09.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-09-23>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im hessischen Wahlergebnis eine Quittung für die Ausbaupolitik der Landesregierung und erinnert SPD, Grüne und Linke an ihre Wahlversprechen Mehr»