FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
BBI:"Schwarz-Gelb abgewählt"
Pressemitteilung vom 23.09.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-09-23>
Das Bündnis der Bürger­initiativen sieht im hessischen Wahlergebnis eine Quittung für die Ausbaupolitik der Landes­regierung und erinnert SPD, Grüne und Linke an ihre Wahl­versprechen

Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 23.09.2013 (Thomas Scheffler)

Flörsheim am Main, 23. September 2013. „Schwarz-Gelb ist abgewählt. Damit hat die Landesregierung die Quittung für ihre rücksichtslose Ausbaupolitik erhalten“, sagt Thomas Scheffler, Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen. Insbesondere das katastrophale Abschneiden der FDP zeige, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger keine Partei wollen, die nur im Interesse der Wirtschaft entscheide. Das Votum gegen die hessischen FDP-Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch und Florian Rentsch ist eindeutig. Wer gegen das eigene Volk klagt, darf aber auch nichts anderes erwarten“, sagt der Sprecher. Damit spielt er auf die Klagen der hessischen Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Der damalige Wirtschaftsminister Posch hatte in Leipzig für 17 Nachtflüge gestritten.

„Klar ist am Tag nach der Wahl, die CDU und FDP können ihre Politik nicht länger fortsetzen. Wie sich nun die nächste Landesregierung zusammensetzt, ist dagegen noch völlig offen“, so der Sprecher. „Die vom Fluglärm betroffenen Menschen setzen darauf, dass SPD, Grüne und Linke nach der Wahl zu ihren Versprechen stehen“, sagt Scheffler. Sowohl Thorsten Schäfer-Gümbel als auch Tarek Al-Wazir und Janine Wissler hätten vor der Wahl ihre Unterstützung im Kampf gegen die Belastungen zugesagt – wenn auch in unterschiedlichem Maße. „An diese Versprechen gilt es bei den folgenden Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen zu denken“, sagt der Sprecher und erklärt: „Wir werden die Politiker in jedem Fall daran erinnern und sie an ihren Taten messen.“ Für die Bürgerinitiativen blieben die Forderungen auch nach der Wahl unverändert bestehen.

Die Proteste gehen weiter. Keine Landesregierung kann es sich auf Dauer leisten, im Unfrieden mit der Region zu leben. Am heutigen Montagabend findet um 18 Uhr die 73. Montagsdemonstration im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens statt.

Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
Themen hierzuAssciated topics:

BBI-PMs Hessische Landtagswahl Landes-Politik Hessen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Luftfahrt-Lobby und Regionales Dialogforum
Schreiben beweist: Der Dialog soll die Bürger ruhig stellen!
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2002-05-28>
   Mehr»
BBI: Argumente für die Rodung von Bannwald sind verflogen
Pressemitteilung vom 03.11.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2004-11-03>
   Mehr»
Lufthansa sorgt für ungedeckten Wechsel bei einem Flughafenausbau
Auch ein "Mini-Nachtflugverbot" soll nach (!) erfolgtem Ausbau juristisch gekippt werden !
>> Erstmals erkennt LH aktuelle Gesundheitsgefahren durch (ihren) Luftverkehr an !
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2002-08-23>
   Mehr»
Bürger zunehmend kritisch gegenüber Flughafenausbau
Bündnis der Bürgerinitiativen kommentiert Fraport-Studie "Zukunft des Frankfurter Flughafens"
Von: @(BBI) <2003-02-20>
   Mehr»
Fraport unglaubwürdig
Mit der A380-Werfthalle beginnt der Ausbau
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-01-30>
   Mehr»
BBI: Absturzrisiko bei Nordwest-Variante nicht hinnehmbar
Pressemitteilung vom 18.02.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-02-18>
   Mehr»
BBI: Falls Argumente noch gelten, darf die A380-Werft nicht gebaut werden
Pressemitteilung vom 07.03.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-03-07>
   Mehr»
BBI: Nicht ernst gemeint
Pressemitteilung vom 26.05.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-05-26>
   Mehr»
BBI: Brauchen wir noch Parlamente, wenn Behörden deren Beschlüsse aufheben?
Pressemitteilung zur Aufhebung des Sofortvollzugsbeschlusses der Regionalversammlung
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2004-11-19>
   Mehr»
Nachtflugverbot ist überfällig
Wann wird der Beschluss des Hessischen Landtags vom Mai 2000 endlich umgesetzt ?
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-01-27>
   Mehr»
Triebwerksbrand nach Start in Frankfurt!
Presseinfo des Bündnis der Bürgerinitiativen
<2000-08-14>
   Mehr»
PFV Landebahn: Fraport will die Bürger durch Zeitdruck ausschalten
Pressemitteilung vom 02.09.2003
Von: @BBI <2003-09-02>
   Mehr»
In hundert Ordnern wird das Problem beschönigt
Pressemitteilung vom 09.09.2003
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-09-09>
Der voreilige Start des Planfeststellungsverfahrens zeigt nach Meinung des Bündnis der Bürgerinitiativen auf, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens "brutalstmöglich" durchgezogen werden soll.   Mehr»
BBI: Koch will Regionalversammlung gleichschalten
Presseerklärung vom 30.09.2003
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2003-09-30>
   Mehr»
BBI: Justiz als Waffe gegen die Bürger?
Pressemitteilung vom 16.10.2003
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2003-10-17>
   Mehr»
Mehr Flughafen = mehr Risiko: Aktion am 9. 1. 2004
Pressemitteilung BBI vom 05.01.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-01-05>
   Mehr»
Anhörung zum PFV A380-Werft - Bürgerinitiativen rufen zur Teilnahme auf!
Pressemitteilung BBI vom 08.01.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-01-08>
   Mehr»
Verdrängtes Risiko: Fernbahnhof-Überbauung mit der NW-Landebahn unvereinbar
Pressemitteilung vom 14.09.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main, BUND, Robin Wood, BBI <2004-09-14>
Das geplante Airrail-Center, das über dem Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen entstehen soll, wäre bei Bau einer Nordwestbahn in hohem Maße durch mögliche Abstürze gefährdet. Mit einer heute gestarteten Plakataktion soll auf dieses bisher verdrängte Risiko hingewiesen werden.   Mehr»
Bürgerinitiativen und BUND sammeln Unterschriften gegen Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 22.07.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen, BUND <2005-07-22>
   Mehr»
BBI: "Fraport türkt Arbeitsplatzzahlen"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Die optimistischen Prognosen der Fraport zu neuen Arbeitsplätzen durch den Ausbau werden weit verfehlt, stellt das Bündnis der Bürger­initiativen fest.   Mehr»
BBI: "Wir wollen Taten sehen!"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Das Bündnis der Bürger­initiativen das begrüßt das Engagement des Frankfurter Ober­bürger­meisters Feldmann gegen den Fluglärm.   Mehr»
BBI: Lufthansa führt klammheimlich lauteres Abflugverfahren ein
Pressemitteilung vom 08.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-08>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im weiteren Umfeld des Flughafens großes Potential für Lärmminderung, das genutzt werden sollte.   Mehr»
BBI begrüßt Vorschläge für besseren Lärmschutz bei der Flugführung
Pressemitteilung vom 07.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-07>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im weiteren Umfeld des Flughafens großes Potential für Lärmminderung, das genutzt werden sollte.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.