FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Hessische Landes-SPD besteht nicht mehr auf Nachtflugverbot
Planfeststellungsbeschluss soll nicht mehr angegriffen werden
Von: @cf <2008-06-05>
Die SPD im hessischen Landtag will den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau akzeptieren wie er ist - auch ohne das versprochene Nachtflugverbot

Nach Berichten in der "Frankfurter Rundschau" von heute will die SPD im hessischen Landtag den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht mehr angreifen, obwohl das versprochene Nachtflugverbot nicht darin enthalten ist.

Der Abgeordnete Jürgen Walter sagte im Landtag, wer "ehrgeizige Sozialprogramme bezahlen wolle, müsse dafür sorgen, dass der nötige Wohlstand im Land erarbeitet würde. Dazu sei der Flughafenausbau bitter notwendig". Die Umsetzung hänge nur noch von Entscheidungen der Gerichte ab.

SPD-Chefin Andrea Ypsilanti widersprach nicht. Ypsilanti hatte im Wahlkampf versprochen, mit der SPD werde es den Ausbau nur mit einem Nachtflugverbot geben. Auch später wollte sie noch prüfen lassen, ob man den Planfeststellungsbeschluss noch in Richtung Nachtflugverbot verändern könne. Erst wenige Tage zuvor hatte die FDP ironisch nachgefragt, "was denn das angekündigte SPD-Gutachten zur Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses sagen würde". Davon war jetzt keine Rede mehr.

Ministerpräsident Koch begrüßte den Sinneswandel der SPD. Außerdem sprach er sich für eine Fortführung des "Regionalen Dialogforums" aus, das nächste Woche seine Arbeit beenden soll. Allerdings anders als bisher: eine Gruppe von Experten soll sich um Fragen des Schallschutzes kümmern (höchst wahrscheinlich wieder in geheimen Verhandlungen). Wer grundsätzlich gegen den Ausbau sei, solle diesem Gremium aber nicht angehören. Die Öffentlichkeit soll laut Koch "weiterhin regelmäßig informiert" werden, dazu ist ein "Umwelthaus" vorgesehen.

Reaktionen

Die Grünen im Hessischen Landtag fragen deshalb, ob Jürgen Walter wirklich für die ganze SPD spreche. Wenn ja, habe Koch Grund doppelten Grund zur Freude, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Kaufmann. Nicht nur gebe weniger Kritik am Planfeststellungsbeschluss, die SPD senke auch den Preis für die Eintrittskarte in eine große Koalition auf Null. Die Grünen hielten es noch für nötig und auch möglich, den Planfeststellungsbeschluss deutlich zugunsten der Menschen, die rund um den Flughafen leben, zu verändern, sagte Kaufmann.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisierte die Kehrtwende der SPD und sprach von "Betrug an den Wählerinnen und Wählern die SPD jetzt doch mit einem Ausbau ohne das versprochene Nachtflugverbot einverstanden sei. Der von Koch geplante Flughafendialog - ohne Beteiligung der Betroffenen, die naturgemäß Ausbaugegner seien, nannte der BBI-Sprecher "absurd".

Auch andere Ausbaugegner nahmen den Meinungsumschwung in der SPD als ein Signal für eine mögliche große Koalition - auch in Sachen Flughafenausbau.

Themen hierzuAssciated topics:

Nachtflugverbot BBI Hessische Landesregierung Hessischer Landtag

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
VGH Kassel stoppt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen
Von: @cf <2011-10-14>
Mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn gibt es am Frankfurter Flughafen vorläufig ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof gestern überraschend beschlossen.   Mehr»
Viele Klagen gegen Fluglärm
Statt nur zu jammern starten immer mehr Klagen
Von: @-<[ @ufgeflogen ]>- <2001-01-06>
   Mehr»
"Nachtflugverbot" am Frankfurter Flughafen ?
"Nachtflugverbot" bleibt ein Versprechen ohne Wert
Von: @(BUND Hessen) <2002-08-19>
   Mehr»
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2006-03-08>
Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, nachdem die Lufthansa AG beim Erörterungstermin erklärt hat, sie würde das geplante Nachtflugverbot nicht akzeptieren. Siehr möchte von der Landesregierung wissen, ob sie jetzt den Ausbau ohne Nachtflugverbot plant.   Mehr»
ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-20>
"Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!".   Mehr»
Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot?
Schockierend!! - Droht nun der brutalstmögliche Flughafenausbau?
Pressemitteilung vom 07.09.2007
Von: @BUND Hessen <2007-09-20>
"Schockierend" ist für die Vorstandssprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brigitte Martin die Ankündigung des Bundesverkehrsministerium, das in der sogenannten Mediation und seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens politisch zugesagte Nachtflugverbot zu beanstanden.   Mehr»
Stoppt der Bund das Nachtflugverbot?
Oder sucht die Landesregierung einen Schuldigen, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?
Von: @cf <2007-09-22>
Ein Brief des Bundesverkehrsministeriums mit dem Hinweis, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen könne wegen des öffentlichen Interesses des Bundes an Nachtflügen scheitern, sorgt für Wirbel   Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben.    Mehr»
Der Kampf um das Nacht­flug­ver­bot
Von: @cf <2018-02-06>
Das Nachtflug­verbot und die Ge­sund­heits­wir­kun­gen von nächtlichem Fluglärm waren lange Zeit zentraler Punkt in der Ausbau­debatte. Die Verlängerung des erkämpften Nachtflug­verbots auf 22-6 Uhr bleibt auf der Agenda. Die aktuelle Ent­wick­lung können Sie hier verfolgen [aktualisiert 06.02.2018]   Mehr»
Aufstand im RDF - Kommunalvertreter setzen Teilnahme aus
Sind die Bürgermeister doch keine Papiertiger?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-05-24>
   Mehr»
BUND - PRESSEMITTEILUNG
Eine Kampfansage an Mensch und Natur
Fraport meilenweit von der sog. Mediation entfernt
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-03>
Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUND Vorstands-Sprecherin Brigitte Martin.   Mehr»
Das Nachtflugverbot - die unendliche Geschichte von der Unaufrichtigkeit der Verschlimmbesserer
Pressemitteilung der BI Mörfelden-Walldorf vom 06.02.2005
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2005-02-07>
   Mehr»
BBI: Nachtflugverbot nur eine Beruhigungspille für die Bürger
Pressemitteilung vom 08.02.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2005-02-08>
   Mehr»
Was tut Minister Rhiel für das Nachtflugverbot?
Fragen eines Bürgers - und die Antwort des Ministeriums
Von: @cf <2005-02-10>
   Mehr»
Express- und Kurierdienste lehnen Nachtflugverbot ab
BIEK hat entsprechende Einwendung erhoben
Von: @cf <2005-03-04>
   Mehr»
BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
Von: @BUND Hesssen <2006-03-07>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seinen Zweifeln am versprochenen Nachtflugverbot bestätigt. Die Lufthansa AG hat bei der Erörterung angekündigt, gegen die geplanten Nachtflugbeschränkungen zu klagen - mit guten Erfolgschancen. Übrig bliebe ein Ausbau ohne Nachtflugverbot   Mehr»
Landtag debattiert über den neuen Landesentwicklungsplan
Landesregierung sieht keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona - SPD übt Kritik
Von: @cf <2006-10-06>
Der hessische Landtag debattierte heute über die Änderung des Landesentwicklungsplans und den geplanten Flughafenausbau. Die Landesregierung sieht - im Gegensatz zu SPD und Grünen - keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona.   Mehr»
BUND: Lufthansa - Forderung zerstört das Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @BUND Hessen <2007-03-21>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der Landesregierung, dass sie die Lufthansa-Forderung zum Aufweichen des Nachtflugverbotes umgehend zurückweist.   Mehr»
BBI: Lufthansa droht und verdreht
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-03-21>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Versuche der Lufthansa, durch Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten das Nachtflugverbot zu kippen   Mehr»
GRÜNE lehnen Landesentwicklungsplan und damit Flughafenausbau ab
Pressemitteilung vom 31.05.2007
Von: @Grüne im hessischen Landtag <2007-05-31>
"Die Entwicklung des Flughafens ist eine Kette gebrochener Versprechungen", kritisieren die Grünen den neuen Landesentwicklungsplan, der das Nachtflugverbot nicht als verbindliches Ziel enthält   Mehr»
Flughafenausbau: kein erneuter Erörterungstermin
Minister Rhiel sagt Nachtflugverbot zu, aber noch keine Details zur Ausgestaltung
Von: @cf <2007-08-28>
In der zweiten Anhörungsrunde des PFV Landebahn Nordwest" wird es keine öffentliche Erörterung mehr geben. Minister Rhiel sagte , man stehe zum Nachtflugverbot, wollte aber keine Details nennen.   Mehr»
Flughafenverband warnt vor Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Pressemitteilung vom 03.09.2007
Von: @Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) <2007-09-03>
Der Flughafenverband ADV warnt vor massivem wirtschaftlichem Schaden durch ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen: "Nachtflüge müssen auch in Zukunft möglich sein".    Mehr»
MP Koch rückt vom Nachtflugverbot ab
Minister Rhiel müsse Ruhebedürfnis und volkswirtschaftliches Interesse abwägen
Von: @cf <2007-10-22>
Ministerpräsident Koch rückt immer mehr von seinem Versprechen für ein Nachtflugverbot ab. Es dürfe allerdings nur "krasse Ausnahmen" geben. Eine Größenordnung von 15 Nachtflügen hält Koch für akzeptabel   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.