BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
Von: @BUND Hesssen <2006-03-07>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seinen Zweifeln am versprochenen Nachtflugverbot bestätigt. Die Lufthansa AG hat bei der Erörterung angekündigt, gegen die geplanten Nachtflugbeschränkungen zu klagen - mit guten Erfolgschancen. Übrig bliebe ein Ausbau ohne Nachtflugverbot

Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert: Lufthansakonzern sieht Condor und Lufthansa Cargo in Existenz bei Nachtflugverbot gefährdet

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seinen Zweifeln am versprochenen Nachtflugverbot bestätigt. Vertreter des Lufthansakonzerns legten heute, am 07.03.06, beim Erörterungstermin in Offenbach dar, dass die Nachtflugbeschränkung von 23 bis 5 Uhr die Gesellschaften Condor und Lufthansa Cargo am Standort Frankfurt in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden würde. "Spätestens jetzt sollte von der Politik endlich das Planfeststellungsverfahren gestoppt werden", so BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin. "Die Landesregierung hatte sich genauso wie SPD und FDP darauf festgelegt, dass ein Ausbau nur mit einem Nachtflugverbot stattfinden würde. Ein weiteres Festhalten an den Ausbauplänen streut der Bevölkerung nur weiterhin Sand in die Augen."

In der sogenannten Mediation wurden von der Landesregierung und der Fraport AG zugesichert, dass ein Ausbau in Frankfurt nur gekoppelt mit ein sog. "Nachtflugverbot" von 23 bis 5 Uhr stattfinden würde. Fraport hatte die Nachtflugbeschränkung in den Planfeststellungsunterlagen beantragt. Ministerpräsident Roland Koch versprach mehrfach, dass er nur einem Ausbau mit Nachtflugverbot zustimmen würde. Der BUND hatte schon früh darauf verwiesen, dass erhebliche rechtliche Zweifel bestehen, dass vor Gericht bei einer Klage der betroffenen Luftverkehrsgesellschaften dieses "Nachtflugverbot" Bestand haben werde. "Erst wird ausgebaut, dann sagt uns die Landesregierung, wir hätten ja gerne ein Nachtflugverbot gewollt, durften aber nicht", befürchtet Brigitte Martin vom BUND. Nach Ansicht des BUND wäre dieses wohl von der CDU-Landesregierung beabsichtigte Vorgehen in Anbetracht der unverhohlenen Klageandrohung des größten Fraport-Kunden, dem Lufthansa-Konzern, eine unverantwortliche politische Haltung und ein Vertrauensbruch gegenüber der betroffenen Bevölkerung.

Lufthansa verwies im Erörterungstermin darauf, dass sie künftig 1,3 bis 1,5 Prozent aller Gesamtflugbewegungen in Frankfurt in der Zeit von 23 bis 5 Uhr abwickeln muss, um in ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet zu sein. Dass die Gerichte im Sinn der Lufthansa urteilen und das vor Gericht maßgebende "überwiegende öffentliche Interesse" am Nachtflugverbot überwiegen würde belegte Lufthansa mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes aus 2005 (26.4.2005 und Eilverfahren Leipzig am 19.5.2005).

Auf die Frage der Anhörungsbehörde an die Fraport, ob denn die Luftfahrtgesellschaften vor der Beantragung des Nachtflugverbotes über die betrieblichen und wirtschaftlichen Konsequenzen gefragt worden seien, antwortete die Fraport mit "Nein". Eine Verlagerung der Flüge nach Hahn oder in die Tagesrandstunden sei schon machbar. "Unglaublich, wie vage und schlecht vorbereitet die Fraport hier dieses rechtlich sehr umstrittene "Nachtflugverbot" beantragt hat", kommentiert die Fachanwältin für Verwaltungsrecht Ursula Philipp-Gerlach. "Dies zeigt, dass Fraport ihren eigenen Antrag auf Nachtflugverbot selbst nicht ernstnimmt." Fraport und die Landesregierung stehen vor einem selbst verschuldeten Scherbenhaufen. "Praktisch in allen bisherigen Tagesordnungspunkten der Erörterung ob im Naturschutz, in der Prognose der Flugentwicklung und Kapazität, den Arbeitsplätzen und bei der Sicherheit und jetzt beim sogenannten Nachtflugverbot konnten die Einwender nachweisen, dass Aussagen von Fraport falsch, überholt oder nicht haltbar sind," so die Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach.

Themen hierzuAssciated topics:

Nachtflug-Beschränkungen Nachtflugverbot Pressemitteilungen des BUND Hessen „Mediations“-Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Hessische Landesregierung BUND Hessen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Kampagne-Motiv "Frankfurt Airport wünscht gute Nacht"
Schlafendes Kind
Von: @Zukunft Rhein-Main <2001-07-15>
   Mehr»
Das Heathrow Urteil: ein Sieg für die Luftverkehrslobby
Doch in Frankfurt darf sie sich nicht freuen
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-07-15>
   Mehr»
Europaweite Petition für ein Nachtflugverbot
Unterzeichnen Sie jetzt!
Von: @cf <2004-03-27>
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind aufgefordert, eine Deklaration für ein Nachtflugverbot zu unterzeichnen. Unterzeichnen Sie die europaweite Petition zur Unterstützung dieser Initiative! Jede Stimme zählt!   Mehr»
VCD kritisiert mangelhaftes Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Recht
Pressemitteilung vom 20.12.2004
Von: @Verkehrsclub Deutschland (VCD) <2004-12-20>
   Mehr»
Was tut Minister Rhiel für das Nachtflugverbot?
Fragen eines Bürgers - und die Antwort des Ministeriums
Von: @cf <2005-02-10>
   Mehr»
Express- und Kurierdienste lehnen Nachtflugverbot ab
BIEK hat entsprechende Einwendung erhoben
Von: @cf <2005-03-04>
   Mehr»
Nächtlicher Fluglärm wird nicht reduziert
Ministerium verschiebt die Absenkung des Lärmkontingents
Von: @cf <2005-08-12>
Der nächtliche Fluglärm wird vorerst nicht weniger. Das Verkehrsministerium hat die in 2001 versprochene Reduzierung des Nachtflug-Lärmkontingents um 5% verschoben. Grund: die Fluggesellschaften sind dagegen, das Ministerium befürchtet Klagen    Mehr»
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern.   Mehr»
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2006-03-08>
Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, nachdem die Lufthansa AG beim Erörterungstermin erklärt hat, sie würde das geplante Nachtflugverbot nicht akzeptieren. Siehr möchte von der Landesregierung wissen, ob sie jetzt den Ausbau ohne Nachtflugverbot plant.   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt.    Mehr»
Flughafenverband warnt vor Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Pressemitteilung vom 03.09.2007
Von: @Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) <2007-09-03>
Der Flughafenverband ADV warnt vor massivem wirtschaftlichem Schaden durch ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen: "Nachtflüge müssen auch in Zukunft möglich sein".    Mehr»
Nachtflugbeschränkungen:
Grüne: "Fraport-Leihbeamte" erteilen mehr als 250 Ausnahmegenehmigungen
Pressemitteilung vom 10.11.2006
Von: @Grüne im hessischen Landtag <2006-11-10>
"Fraport-Leihbeamte" sorgen mit Ausnahmegenehmigungen am laufenden Band für Millioneneinnahmen - auf Kosten der schlafenden Bevölkerung...   Mehr»
Nachtruhe ist Menschenrecht
Kurzbericht vom 1. Christlich-sozialethischen Kongress Köln (CSKK) am 16. Sep. 2002
Von: @CF <2002-10-29>
   Mehr»
Flughafenausbau genehmigt - Rhiel unterschreibt Planfeststellungsbeschluss
Von: @cf <2007-12-23>
Wirtschaftsminister Rhiel hat heute wie erwartet grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben. Ein absolutes Nachtflugverbot wird es nicht geben. Nachrichten, Daten, Reaktionen [wird aktualisiert, Stand: 23.12.2007]   Mehr»
Staatsvertrag mit der Schweiz wahrscheinlich endgültig gescheitert
Kommt nun eine deutsche Rechtsverordnung?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-02-19>
   Mehr»
Nachts muss Ruhe sein - Wehren Sie sich gegen die geplante Änderung des § 29 b LuftVG!
Von: @Initiative Zukunft Rhein Main <2010-06-30>
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes, mit der der Schutz vor nächtlichem Fluglärm aufgeweicht würde. Helfen Sie mit, das zu verhindern - protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten!    Mehr»
VGH Kassel: Klage der Stadt Offenbach am Main gegen Nachtflugregelung abgewiesen
Pressemitteilung vom 09.07.2015
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2015-07-13>
Der VGH Kassel hat mit Urteil vom 9. Juli 2015 die Klage der Stadt Offenbach am Main gegen den Plan­fest­stellungs­beschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main vom 18. Dezember 2007 in der mehrfach geänderten Fassung abgewiesen.    Mehr»
BUND: Nachtflugbeschränkungen durchsetzen
Offener Brief an Fraport vom 13.09.2018
Von: @BUND Hessen <2018-09-14>
Der BUND fordert in einem Offenen Brief an Fraport, eine Änderung des Plan­feststellungs­beschlusses zu beantragen, um die Nachtflug­beschränkungen am Frankfurter Flughafen wirksam durchzusetzen.   Mehr»
Ziele der Initiative "Zukunft-Rhein-Main"
Was wir wollen - Die fünf Forderungen der Initiative "Zukunft Rhein-Main"
Unser Standpunkt: Ja zur Wirtschaftsregion Rhein-Main - Nein zum Flughafenausbau !
Von: @Zukunft Rhein-Main
   Mehr»
Entscheidung des Fraport Aufsichtsrates
Von: @(BI Mörfelden-Walldorf) <2002-12-27>
   Mehr»
Klagen der Stadt Offenbach gegen den Frankfurter Flughafenbetrieb abgewiesen
Presseinformation
Von: @(Verwaltungsgerichtshof Hessen, VGH) <2003-04-02>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.