Im bisherigen Verlauf des Jahres 2006 wurden am Frankfurter Flughafen 292 Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen bewilligt, nur acht Anträge wurden abgelehnt. Diese Zahlen veröffentlichte Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) gestern im zuständigen Ausschuss auf einen Dringlichen Berichtsantrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin. Die Genehmigungen wurden von Fraport-Mitarbeitern erteilt, die als "Leihbeamte" für diesen Bereich Aufgaben des Wirtschaftsministeriums ausführen.

"Eine Genehmigungsquote von mehr als 97 Prozent spricht eine klare Sprache", so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Frank Kaufmann. "Rhiel musste einräumen, dass es für Fraport durchschnittlich um 5000 Euro Einnahmeverlust geht, wenn eine Ausnahmegenehmigung zur Landung außerhalb der zulässigen Zeiten abgelehnt wird. In diesem Jahr hat Fraport also schon fast 1,5 Millionen Euro auf diesem Weg eingenommen.

Nach Ansicht der GRÜNEN ist die derzeitige Praxis, dass Fraport-Bedienstete darüber entscheiden, ob die Menschen im Rhein-Main-Gebiet in ihrer Nachtruhe gestört werden oder nicht, völlig inakzeptabel. "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht", kritisiert Kaufmann. "Während Fraport eine weitere Erhöhung der Lärmbelastung durch den Ausbau plant, genehmigen Fraport-Mitarbeiter heute fast jeden Tag einen zusätzlichen Nachtflug. Es geht um einen fairen Interessenausgleich und nicht um einseitige Bevorzugung des Flughafenbetreibers. Dies kann nur durch eine unabhängige und nicht interessengebundene Instanz gewährleistet werden. Deshalb ist es zynisch, wenn Minister Rhiel eine Änderung dieser Praxis aus ökonomischen Gründen ablehnt."