FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Aufstand im RDF - Kommunalvertreter setzen Teilnahme aus
Sind die Bürgermeister doch keine Papiertiger?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-05-24>
Schon vor Wochen kursierten Gerüchte über einen möglichen Ausstieg der Kommunen aus dem Regionalen Dialogforum (RDF) wegen möglicher Konflikte einer Mitarbeit mit laufenden und noch anstehenden Gerichtsverfahren (Im RDF zusammen arbeiten, trotzdem gegeneinander klagen?). Das konkret etwas passieren würde, glaubte so recht keiner.

Doch manchmal kommt es anders. Am Wochenende wurde bekannt, dass 11 der 13 Kommunen ihre Mitarbeit im RDF bis zur Sommerpause ruhen lassen wollen, weil sie ihre Interessen dort nicht ausreichend vertreten sehen. Die Sitzung am 16.5. fand ohne sie statt - Business as usual. In der Pressemitteilung des RDF war ihr Fehlen nicht mit einem Wort erwähnt.

Durch eine Indiskretion (von welcher Seite auch immer) war ein Brief an den Vorsitzenden des RDF, Prof. Wörner, an die Frankfurter Rundschau gelangt, den bis auf Frankfurt und Dreieich alle Städte unterschrieben haben. In dem Brief kritisieren die elf Kommunen, das Forum "in seiner gegenwärtigen Ausrichtung" erscheine in der Öffentlichkeit nur noch als "Begleitkreis für den Ausbau". Es bestehe die Gefahr, dass Gerichte bei den anstehenden Klagen eine Mitarbeit im RDF oder gar etwaige Zugeständnisse bei der Behandlung strittiger Fragen negativ bewerten könnten. Einwände der Städte würden in den Sitzungsprotokollen nämlich nicht verzeichnet. Weiterhin wurde kritisiert, dass trotz des enormen Aufwands, der in die Frage des Nachtflugverbots investiert worden sei, für die Bürger noch nichts Konkretes erreicht worden sei. Die Zeit bis zur Sommerpause wollen die Bürgermeister nutzen, um die Arbeit im RDF auf eine neue Grundlage zu stellen. Wenn das nicht gelinge, werde man aus dem Forum aussteigen. Genaueres darüber, wie die neue Grundlage aussehen soll, war allerdings nicht zu erfahren.

RDF-Chef Wörner wies die Kritik zurück, wie nicht anders zu erwarten war. Schließlich ist er von seinem Forum so überzeugt, dass er die Realität etwas aus dem Blickfeld verloren hat. Unermüdlich verkündet er bei öffentlichen Veranstaltungen die großen Erfolge, die zunehmende Bedeutung und die angeblich stetig wachsende Akzeptanz des RDF bei den Bürgern und schreibt sich die "Versachlichung des Dialogs" auf seine Fahne. Aus so einem wichtigen Gremium aussteigen? Das kann sich doch keiner leisten, oder?

Dass ein Gericht die "Bereitschaft zum Dialog" negativ auslegen könne, hält Wörner für unmöglich. Er kehrt den Spiess sogar um: "Vielleicht sagt ja später mal ein Richter, Ihr habt Eure Chance vertan, im Dialog beim Flughafenausbau mitzureden, was wollt Ihr jetzt klagen?" Mit einem Rechtsgutachten möchte er diese Frage jetzt klären lassen, um die Bedenken zu zerstreuen. Ministerpräsident Koch hatte den Kommunen auf der letzten RDF-Sitzung ebenfalls versichert, ihre Teilnahme am RDF sei natürlich nicht juristisch schädlich. Im Gegenteil "würden die Bürger erwarten", dass ihre Interessen im RDF vertreten werden, meinte Koch. Die Mitarbeit beim RDF ist seiner Meinung nach Bürgerpflicht. Kein Wunder, ist doch das Forum ein wichtiger Baustein seiner Ausbaupläne.

Geglaubt hat man Koch wohl nicht, und das ist auch besser so. Die Kommunen scheinen jetzt endlich gemerkt zu haben, dass sie im Dialogforum große Gefahr laufen, über den Tisch gezogen zu werden. Die Bedenken wegen der Gerichtsverfahren sind völlig berechtigt. Entgegen den Behauptungen der Veranstalter ist das RDF nämlich kein gewöhnlicher Gesprächszirkel, der nur dem harmlosen Dialog dient. Ziel war und bleibt die Umsetzung des "Mediationspakets": Ausbau gegen Nachtflugverbot. Wer in einem Gremium mit dieser Geschäftsgrundlage mitarbeitet oder gar konkrete Beschlüsse mitträgt, akzeptiert die Geschäftsgrundlage. Das könnten auch Richter so sehen. Solange das RDF nur diskutiert und Gutachten vergeben hat, mag das relativ unkritisch gewesen sein. Doch im weiteren Fortgang des Verfahrens werden auch konkrete Beschlüsse zur Umsetzung gefasst werden, und dann wird es gefährlich.

Zum Beispiel beim Thema Nachtflugverbot. Die Argumentation der Kommunen, es würde im RDF nicht genug in Richtung Nachtflugverbot getan, kann sich leicht als Falle erweisen, nicht nur auf juristischer Ebene. Das "Mediations-Nachtflugverbot" ist an den Ausbau gekoppelt und kommt, wenn überhaupt, nur mit diesem zusammen - etwas anderes hat nie jemand versprochen. Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass Fraport dieses "Nachtflugverbot" tatsächlich beantragt und es dann auch im Planfeststellungsbeschluss auftaucht - MP Koch hat sowohl auf Fraport als auch auf die Planfeststellungsbehörde genügend Einfluss, um das durchzusetzen. Mit oder ohne RDF. Spätestens dann werden Landesregierung und andere Ausbaubefürworter von den Kommunen die Einhaltung "ihres" Teil des Paketes - Akzeptieren des Ausbaus - verlangen. Wenn dann trotzdem geklagt wird, was zu erwarten ist, besteht nicht nur das Risiko, dass die Richter die Doppelstrategie ebenso wenig verstehen wie die Bürger. Wird der Ausbau durch die Klagen gekippt, ist auch das Nachtflugverbot futsch. Die Schuld dafür wird man dann publikumswirksam den Kommunen in die Schuhe schieben. Evenzuelle Hoffnungen, über das RDF ein Nachtflugverbot ohne Ausbau erreichen zu können, sind fern jeder Realität.

Wie wird es jetzt im RDF weitergehen? Die Situation ist unübersichtlich. Nach den letzten Zeitungsmeldungen sind einige Bürgermeister eher für Ausstieg, einige eher für weiter machen. Die Diskussion wird zum Teil über die Presse ausgetragen. Fast könnte man meinen, dass interessierte Kreise die Ausstiegsplanungen vorzeitig an die Öffentlichkeit gegeben haben, um Spaltkeile zwischen die Kommunen zu treiben. Die Fraport möchte die RDF-Arbeit auch ohne Kommunen weiter führen. Einige andere Ausbaugegner wollen bleiben, weil sie immer noch die Illusion haben, sie könnten wirklich etwas bewegen.

RDF-Chef Wörner hat schon angekündigt, die Bürgermeister wieder einfangen zu wollen. Zunächst einmal mit Gesprächen und Appellen an die "Verantwortung für die Bürger", dann mit Zuckerbrot und Peitsche. Weiter machen will er notfalls auch ohne sie. Doch das Forum einfach ohne Kommunen weiter laufen zu lassen, als sei nichts geschehen, wäre ein Unding. Die verbliebenen Teilnehmer, überwiegend Ausbaubefürworter, würden sich wahrscheinlich freuen, weil sie dann ein leichtes Spiel hätten. Aber die Akzeptanz des RDF wäre irreparabel beschädigt. Allein die Idee, so zu verfahren, zeigt wie "wichtig" der Dialog mit den Betroffenen in Wirklichkeit ist.

Die Kommunen sollten jetzt Nägel mit Köpfen machen und, möglichst geschlossen, noch vor dem Beginn des Planfestellungsverfahrens aussteigen. Damit könnte der teuren Veranstaltung in der jetzigen Form ein Ende gemacht werden. Der Ausstieg erfordert Mut: es würde heftige Kritik geben, weil damit das Konzept von Ausbaubefürwortern und Politikern massiv gestört würde. Um ihren Schritt zu begründen, sollten die Bürgermeister sich deshalb nicht hinter formalen Scheinargumenten verstecken, sondern offensiv sagen: wir wollen das Mediationspaket nicht und machen deshalb hier nicht weiter mit. Die betroffenen Bürger würden das verstehen - und begrüßen.

Dialog ist gut. Aber nicht um jeden Preis. Das jetzige Dialogforum ist an den Ausbau gekoppelt und damit unbrauchbar. Ein neues Flughafen-Forum müsste her, und dazu muss das alte erst einmal gekippt werden. Zentrale Anforderungen an ein neues Dialogforum wären: Aufgabe der vorgegebenen Zielsetzung, Beteiligung aller Betroffenen nach demokratischen Gesichtspunkten und volle öffentliche Transparenz, also Veröffentlichung aller Protokolle und Unterlagen. Mauscheln und Tricksen wäre dann zwar nicht mehr drin. Aber die Bürger könnten einer solchen Institution dann wirklich vertrauen.

Wahrscheinlich gehen diese Forderungen selbst den Kommunalvertretern zu weit. Wir bleiben deshalb erst einmal bei der Einschätzung: es wird sich auch diesmal wieder nichts Entscheidendes ändern. Aber wir hoffen, dass wir Unrecht behalten.
Themen hierzuAssciated topics:

Lokal-Politik Rhein-Main-Gebiet Juristische Auseinandersetzung Juristisches zum FRA-Ausbau Nachtflugverbot

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