Warum sich die Bürger eine Nordwestbahn wünschen sollen !
Neue Runde: Dreieicher FDP contra Rüdiger Herrmanns
<2001-11-04>
<p>Der unendliche Streit zwischen der Dreieicher FDP und dem CDU-Landtagsabgeordneten Herrmanns geht weiter und bleibt immer unterhaltsam. Nachdem die FDP erneut erläutert hat, dass es mit der geplanten Nordwestbahn schon jetzt einige Schwierigkeiten gibt, hat Herrmanns erneut zugeschlagen. Seine neueste These: "Die Nordwestbahn bringt den Bürgern im Westkreis Offenbach mehr Vorteile als Nachteile". </p> <p>Das muss er uns genauer erklären. Erst einmal bescheinigt Herrmanns allen Leuten, die nicht glauben, die Südbahn sei endgültig vom Tisch, "mangelnden Realitätssinn". Nun gut, das kennen wir schon. Als Begründung führt er an, dass die Politik eine eindeutige Präferenz für die Nordwestbahn geäussert habe. "In eine Rechtsstaat werden die politischen Entscheidungen immer noch von den gewählten Volksvertretern und nicht von den Gerichten gefällt", so Herrmanns weiter. "Das Mediationsverfahren hat bereits Fakten geschaffen, an denen die Gerichte nicht vorbeikommen".</p> <p>In einem Punkt hat er recht: die politischen Entscheidungen werden von den Volksvertretern getroffen. Und manchmal von den Gerichten aufgehoben. Dass das "Mediationsverfahren" irgendwelche gesetzesgleichen Fakten geschaffen hat, an die sich die Gerichte halten müssen, ist dagegen ein gewagtes Gerücht. Für den Fall aber, dass er doch Unrecht behalten sollte, tröstet Herrmanns die Bürger: "Sollte eine Nordwestbahn wider alle Fakten und wider alle Erfahrungen doch nicht möglich sein, dann ist eine Südbahn erst recht nicht möglich". Warum eigentlich nicht? Die von Fraport vorgelegten Zahlen für die Nordwest- und die Südvariante unterscheiden sich eigentlich nur ziemlich wenig.</p> <p>Und dann kommt der CDU-Politiker zu dem mit Spannung erwarteten Schluss, warum die Bürger für die Nordwestbahn sein sollen: "Wenn man sich dann auch noch vor Augen hält, dass es ohne Ausbau definitiv kein Nachtflugverbot geben wird, muss man ... zu dem eindeutigen Ergebnis kommen, dass für die Bürger im Westkreis Offenbach der Bau einer Nordwestbahn mehr Vorteile als Nachteile bringt". Damit meint er: ein paar Nachtflüge weniger in Dreieich, Dietzenbach & Co und von dem restlichen Ausbau im Nordwesten wäre man dort ja nicht betroffen. Wenn Herrmanns da mal nicht irrt. Allerdings muss man ihm bescheinigen: den Erpressungscharakter des "Mediationspakets" - ohne Ausbau gibt es kein Nachtflugverbot - hat er gut verstanden.</p>
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Lokal-Politik Rhein-Main-Gebiet Flughafen-Ausbau FRA Südbahn(en)
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