Massive Kritik hat der Hattersheimer Bürgermeister Franssen nach Presseberichten am Regionalen Dialogforum (RDF) geäußert. Der RDF-Vorsitzende, Professor Wörner, spiele "immer stärker die Rolle eines Vorsitzenden zum Ausbau des Flughafens Frankfurt". Das RDF habe das Fraport Programm zum Immobilienmanagement (Casa) ohne Wissen der Kommunen ausgewählten betroffenen Bürgern dargestellt. Das RDF sei meilenweit von einer Mediation entfernt. Die Protokolle würden den Standpunkt der Kommunen nicht richtig wiedergeben. Das IFOK, das das RDF organisiert, arbeite parteiisch für den Ausbau. Und in Wörners neuem Buch "Das Beispiel Frankfurt Flughafen - Mediation und Dialog als institutionelle Chance" würden keine betroffenen Kommunen zu Wort kommen. Und das, obwohl er versprochen hätte, die Stimmung im RDF zu verbessern. Und so weiter.

Aber aus dem RDF aussteigen will Franssen nach den Presseberichten offenbar nicht. Er hat nämlich Angst, dann könne Wiesbaden nachrücken, und die seien für die Nordwestbahn. Ob Franssen nur für Hattersheim spricht oder ob auch die anderen Kommunen jetzt schon wieder von ihren Ausstiegs-Absichten abgerückt sind, ist der Presse nicht zuverlässig zu entnehmen.

Mit seiner Kritik am Dialogforum liegt Franssen schon richtig. Das RDF als Vermittler für Fraports Casa-Programm? Ein Unding, aber bestimmt eine wirksame Maßnahme, den Widerstand gegen den Ausbau zu verringern. Unkorrekte Protokolle? Können wir nicht beurteilen, denn die sind aus gutem Grund geheim. Aber wenn man die Pressemitteilungen über die RDF-Sitzungen betrachtet, in denen gezielt ein „Schöne heile Welt“-Bild vermittelt wird, Konflikte aber verschwiegen werden, glaubt man das gerne. Das Ifok arbeitet parteiisch für den Ausbau? Bestätigt jeder Ausbaugegner, der schon mit ihnen zu tun hatte. Ifok will den den lukrativen Auftrag ja noch lange behalten. Und Wörners Mediations-Buch ohne kommunale Kritik? Natürlich. Schließlich soll die "Frankfurter Mediation" international als erfolgreiches Vorbild verkauft werden. Da würde Kritik doch ziemlich stören.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Was verwundert, ist die Verwunderung darüber. Einige Politiker machen sich scheinbar nach wie vor Illusionen über das Wesen des RDF. Wörner soll mit diesem Gremium im Auftrag der Landesregierung dafür sorgen, das das "Mediationspaket" möglichst reibungslos umgesetzt werden kann. Und das heisst nun mal im Kern "Ausbau + Nachtflugverbot". Es ist zwar richtig, dass einige Kommunalvertreter seinerzeit zum "Mediationspaket" in einer Protokollnotiz erklärt haben, sie wollten keinen Ausbau. Daraus jetzt aber zu schließen, "Mediation" beinhalte vielleicht doch keinen Ausbau, ist reines Wunschdenken. Genau wie die Idee, man könne mit Wörner und dem RDF ein Nachtflugverbot und Lärmschutzmaßnahmen ohne Ausbau durchsetzen.

Einzelne Akteure im RDF mögen sich in einigen Punkten von den Vorgaben der "Mediation" entfernt haben, wie Fraport von den damals genannten Lärmgrenzwerten. Wörner entfernt sich nicht. Er tut seinen Job, und zwar mit nicht zu unterschätzender Konsequenz und Beharrlichkeit. Siehe oben: Umsetzung des Mediationspakets. Zug-um-Zug zu Ausbau und Nachtflugverbot. Daran hat er nie einen Zweifel gelassen.

Sollten sich die Kommunen jetzt von Wörners Drohung, im Falle eines Ausstiegs andere Städte ins RDF zu berufen, von einem Ausstieg abbringen lassen, dann hätten sie sich von dem gewitzten Profi locker über den Tisch ziehen lassen. Und sich als Papiertiger erwiesen.

Wörner ist zwar wild entschlossen, mit seinem Forum weiter zu machen: im schlimmsten Fall nur mit den Ausbau-Befürwortern. Aber ein solches "Dialogforum um jeden Preis" würde keiner mehr ernst nehmen. Damit hätte sich der Einfluss dieses Gremiums von selbst erledigt. Als Legitimation für den Ausbau-"Konsens" wäre es dann nicht mehr zu gebrauchen.

Das weiß auch Wörner. Deshalb wird er alles versuchen, die Kommunen wieder ins Boot zu holen. Dazu dürfte er noch viele Ideen haben. Zum Beispiel könnte er den Eindruck, das RDF arbeite nur für die Ausbaubefürworter, durch aktive Öffentlichkeitsarbeit zu korrigieren versuchen. Erstes Indiz dafür ist die letzte Pressemitteilung zur RDF-Veranstaltung über das Fluglärmmonitoring: Kritik an Fraport, das RDF als Anwalt der Bürger! Das sind noch nie gehörte Töne.

Nur: Stimmung und Formalitäten im RDF kann man vielleicht verbessern, die Zielsetzung bleibt. Und die ist das Problem. Für die betroffenen Kommunen wäre jetzt eine gute – vielleicht die letzte – Möglichkeit zum Ausstieg. Einfach ist das nicht, denn Wörner wird um sein Forum kämpfen wie ein Löwe. Aber wenn man sich sich einig ist und den wichtigsten Grund, die falsche Zielsetzung, überzeugend und konsequent nach außen darstellt, wird man sich durchsetzen können.