Der RDF-Vorsitzende Wörner macht mobil, um die abtrünnigen Kommunen zurück ins Boot zu holen. Auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden forderte er sie gemeinsam mit seinem Auftraggeber, der Staatskanzlei, zur Rückkehr auf. Dabei versuchte er die Bedenken der Kommunen zu zerstreuen, wegen ihrer Teilnahme am RDF könnten ihnen in den anstehenden Prozessen Nachteile entstehen.

Als erste Aktion hat Wörner deshalb ein Rechtsgutachten zur Klärung dieser Frage in Auftrag geben lassen. Es sei noch nicht fertig, aber laut mündlicher Aussage der Gutachter sei die Teilnahme an den Diskussionen im RDF unschädlich, meinte er. Und noch mit einer zweiten Maßnahme will Wörner Rechtssicherheit schaffen. Alle Mitglieder des RDF sollen sich gegenseitig vertraglich zusichern, sich die RDF-Teilnahme vor Gericht nicht zum Vorwurf zu machen. Die Unterschriften von Fraport (Bender und Schölch) und von der Lufthansa (Klingenberg) hat er schon. Jetzt sollen auch die Kommunen unterschreiben.

Doch die zieren sich. Bei einem Treffen in Offenbach erneuerten sie am Dienstag ihre Kritik am RDF und zweifelten am Sinn der Teilnahme. Die Vereinbarung wollen die Städte zwar "juristisch und politisch" prüfen lassen. Doch solange das Hessische Wirtschaftsministerium die Vereinbarung nicht auch unterzeichne, würden sie bei ihrer Position bleiben.

Und das ist auch gut so. Die Gerichte sind in unserem Land unabhängig. Sie müssen weder Wörner noch seinen Gutachter fragen, wie sie Tatsachen bewerten. Deshalb kann kein Rechtsgutachten garantieren, dass die RDF-Teilnahme nicht von einem Gericht als schädlich gewertet wird. Ebenso, wie auch kein Rechtsgutachten garantieren kann, dass ein Nachtflugverbot gegen Klagen Bestand haben wird.

Wörners Idee mit der vertraglichen Vereinbarung ist irgendwie nett, aber wirklichen Schutz bietet sie nicht. Die wichtigsten Akteure, von denen in den anstehenden Gerichtsverfahren Ärger droht, sind nämlich die Landesregierung und die Genehmigungsbehörde, das Wirtschaftsministerium. Und die sind nicht Mitglied im RDF – und deshalb sollen und wollen sie eine solche Vereinbarung nicht unterschreiben.

Zudem braucht gar kein Prozessbeteiligter die Mitwirkung im RDF ins Spiel zu bringen. Die Richter können selber darauf kommen. Die von Wörner und Landesregierung zur Zeit oft wiederholte Behauptung, das RDF sei ein reiner Debattierclub, an dem man völlig ungefährdet teilnehmen kann, ist nämlich so nicht richtig. De facto wird dort demnächst über die Umsetzung ganz konkreter Dinge gesprochen, wie Fluglärmmonitoring, Umweltmonitoring, regionale Lärmminderungsplanung, Entschädigung für Immobilienbesitzer bei einem Ausbau. Und die Mitwirkung bei solchen Entscheidungen bindet durchaus.

Der RDF-Vorsitzende hätte bei seiner Pressekonferenz wohl lieber nur sein neu erschienenes Buch "Das Beispiel Frankfurter Flughafen - Mediation und Dialog als institutionelle Chance" (wohl ein Tagungsband zu einem vor zwei Jahren vom RDF veranstalteten Kongress gleichen Namens) vorgestellt. Für ihn ist die „Mediation“ und die daran anschließende Arbeit des Dialogforums nämlich eine Erfolgsgeschichte, die er gern fortschreiben möchte. Doch selbst bei dem unverbesserlichen Optimisten Wörner scheinen sich langsam Zweifel breit zu machen, ob ihm das gelingen wird. In einer Zeitung findet man die Aussage: "Das Forum macht keinen Sinn mehr, wenn der regionale Bezug fehlt." Für die richtige Erkenntnis ist es noch nicht nicht zu spät.