Bundesverwaltungsgericht nimmt Revision gegen Regionalplan an
Grandke:"Erfolg gegen die illegale Erweiterung des Flughafens"
Von: @cf <2003-03-21>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Revisionsantrag der Städte Offenbach und Flörsheim angenommen und das Revisionsverfahren zum Regionalplan Südhessen eröffnet.

Vorausgegangen war ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu den Klagen der Städte gegen den Landesentwicklungsplan und den Regionalplan vom 16. August 2002. Der VGH hatte damals die Festschreibung des Flughafenausbaus im Landesentwicklungsplan für nichtig erklärt, den Normenkontrollantrag gegen den Regionalplan aber zurück gewiesen und auch keine Revision zugelassen (BverwG 4 BN 60.02). Diese Entscheidung bezüglich des Regionalplans hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt aufgehoben.

Der Offenbacher Oberbürgermeister Gerhard Grandke wertet den Gerichtsbeschluss in einer Mitteilung als "wesentlichen Erfolg gegen die illegale Erweiterung des Flughafens". In dem jetzt angenommenen Normenkontrollantrag habe die Stadt dargelegt, daß für Offenbach aus dem Flughafenausbau "unzumutbare Lärmbelastungen" und eine Einschränkung der Planungshoheit folge. Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Stadt bei den Klagen gegen den Flughafenausbau vertritt, kommentierte mögliche Folgen des Revisionsverfahrens: "Sollte die Revision erfolgreich sein, wären der geplanten Flughafenerweiterung die planungsrechtlichen Voraussetzungen entzogen. Vor einem Planfeststellungsverfahren müsste dann neben dem Landesentwicklungsplan auch der Regionalplan Südhessen 2000 neu aufgestellt werden". Geulen sieht gute Aussichten für einen Erfolg: das Bundesverwaltungsgericht hätte die Entscheidung des VGH Kassel wohl kaum aufgehoben, wenn der Rechtsstandpunkt der Stadt Offenbach nicht plausibel wäre, sagte der Rechtsanwalt.

Auch der Flörsheimer Bürgermeister Ulrich Krebs freut sich über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes: "Nun haben wir endlich die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der die Stadt Flörsheim belastenden Regelungen im Regionalplan Südhessen 2000 gerichtlich prüfen zu lassen". Die Zielsetzung des Ausbaus müsste nun auch im Regionalplan gestrichen werden, fordert er. Flörsheim sei im Kampf gegen immer mehr Fluglärm nicht chancenlos. Krebs forderte die Bürger auf, in ihrem Widerstand gegen den Ausbau des Flughafens nicht nachzulassen.

Mit einem Urteil im Revisionsverfahren zum Regionalplan wird im Herbst 2003 gerechnet. Das Urteil zum Landesentwicklungsplan ist dagegen bereits rechtskräftig. Die Hessische Landesregierung hatte zwar zunächst eine Beschwerde dagegen eingereicht, diese aber später zurück gezogen.
Themen hierzuAssciated topics:

Rechtsstreit bez. Flughafen FRA Juristisches zum FRA-Ausbau Gerichtsurteile Regionalplan Südhessen Landesentwicklungsplan Hessen (LEP) Bundesverwaltungsgericht Offenbach am Main Hessische Landesregierung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Lufthansa sorgt für ungedeckten Wechsel bei einem Flughafenausbau
Auch ein "Mini-Nachtflugverbot" soll nach (!) erfolgtem Ausbau juristisch gekippt werden !
>> Erstmals erkennt LH aktuelle Gesundheitsgefahren durch (ihren) Luftverkehr an !
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2002-08-23>
   Mehr»
Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshof zum Regionalplan Südhessen 2000
Ist der Regionalplan Südhessen 2000 eine Norm und daher gerichtlich angreifbar?
Von: @PFV <2002-10-17>
   Mehr»
 Nicht jammern, sondern klagen !
Klagen von Kommunen gegen den Ist-Zustand am Flughafen Frankfurt
Von: @cf <2003-08-01>
   Mehr»
RA Matthias Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
<2002-10-14>
   Mehr»
Klage von Neu-Isenburg beim VGH Kassel wahrscheinlich gescheitert
Urteil am 14. Oktober erwartet
Von: @cf <2003-08-30>
   Mehr»
BBI: Justiz als Waffe gegen die Bürger?
Pressemitteilung vom 16.10.2003
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2003-10-17>
   Mehr»
VGH Kassel: Werftbau am Frankfurter Flughafen gestattet
Urteil vom 01.06.2004, Az.: 2 A 3239/03
Von: @Joachim Geburtig <2004-06-01>
   Mehr»
Siehr: "Augen zu und durch!"
Pressemitteilung vom 19.11.2004
Von: @Kreis Groß-Gerau <2004-11-19>
Als "Schlag ins Gesicht einer ganzen Region" bezeichnete Landrat Enno Siehr die Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17. November, wonach für den Bau der A380 Wartungshalle im Bannwald am Frankfurter Flughafen eine Abweichung vom geltenden Regionalplan Südhessen genehmigt und in der diese Abweichung für sofort vollziehbar erklärt wird.   Mehr»
IAGL sucht MusterklägerInnen gegen Flughafenausbau
Jetzt qualifizierte Einwendung erheben - später klagen!
Von: @cf <2005-01-20>
Das IAGL, der Klageverein des Bündnisses, sucht MusterklägerInnen gegen den Planfeststellungs-Beschluss zum Flughafenausbau. Wer später eine Musterklage führen will, sollte jetzt eine besonders qualifizierte Einwendung erheben. Interessiert? Melden Sie sich jetzt!   Mehr»
"1000 x 100 Euro - für eine lebenswerte Region"
Neuer Mainzer Verein will Ausbau mit Klagen verhindern (PM vom 17.10.2007)
Von: @Verein für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen / Stadt Mainz <2007-10-17>
Die rheinhessischen Initiativen gegen Flughafenausbau haben den Verein "für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen" gegründet, der mit Spenden Klagen gegen den Ausbau finanzieren will. Die Stadt Mainz begrüßt die Gründung    Mehr»
BUND voraussichtlich Musterkläger - Hauptverhandlung im Juni 2009
Pressemitteilung vom 10.11.2008
Von: @BUND Hessen <2008-11-10>
Der VGH Kassel sieht den BUND als geeigneten Musterkläger gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens an. Der BUND fordert, bis zum Hauptverfahren auf die Rodung des Waldes zu verzichten   Mehr»
Flughafen-Verfahren: Städte der Mainschiene und Mainz stellen Befangenheitsantrag
Gemeinsame Pressemitteilung vom 08.12.2008
Von: @Städte Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim <2008-12-08>
Die Städte Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim lehnen die Richter des 11. Senats als befangen ab: "Wir sind nicht länger gewillt, die unzulässige und unfaire Vorgehensweise, die das Gericht wiederholt an den Tag gelegt hat, unwidersprochen hinzunehmen".   Mehr»
RA Haldenwang und Distler
Fachanwälte für Verwaltungsrecht
<2001-01-01>
   Mehr»
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Von: @PFV <2002-07-01>
   Mehr»
Instinktlos mit dem Kopf durch die Wand
Warum will Roland Koch seine Karriere, den Frankfurter Flughafen und die Zukunft der Rhein-Main-Gebiets ruinieren ?
Von: @Oops ! <2004-02-19>
   Mehr»
 Mit RECHT gegen Fluglärm !
Klage des IAGL (Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V.)
Von: @cf <2004-12-01>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.