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BUND voraussichtlich Musterkläger - Hauptverhandlung im Juni 2009
Pressemitteilung vom 10.11.2008
Von: @BUND Hessen <2008-11-10>
Der VGH Kassel sieht den BUND als geeigneten Musterkläger gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens an. Der BUND fordert, bis zum Hauptverfahren auf die Rodung des Waldes zu verzichten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird vom Verwaltungs­gerichtshof in Kassel (VGH Kassel) als geeigneter Musterkläger im Hauptsacheverfahren des Rechtsstreites um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens angesehen. Das Gericht will die Hauptsache im Juni 2009 aufrufen. Der BUND forderte die Fraport auf, auf den Beginn der Rodung in den ökologisch wertvollen Waldgebieten vor der Hauptverhandlung zu verzichten. BUND Naturschutzreferent Thomas Norgall: "Ein Rodungsbeginn so dicht vor dem Beginn der Hauptverhandlung ist nicht zu rechtfertigen".

Die Fraport will noch in diesem Winter eine Fläche von 90 Hektar roden. Der bisher behauptete Zeitdruck besteht nun auf gar keinen Fall mehr, weil die Nachfrage nach Flugbewegungen wegen der Bankenkrise eingebrochen ist. Fraport selbst rechnet im laufenden Jahr mit einem Passagierrückgang von bis zu 1,5 Prozent (Fraport PM vom 06.11.08), der sich auf die Monate Oktober bis Dezember 2008 konzentrieren wird. Bezogen auf die Zahlen des Vorjahres entspräche dies einem Rückgang um über 800.000 Passagiere bzw. ca. 6 Prozent. Diese Entwicklung wird sich in 2009 fortsetzen. Die in der Luft­verkehrsprognose der Fraport unterstellten Zuwachsraten von 2,0 Prozent des deutschen Bruttoinlands­produktes (BIP) bis 2020 sind auf Jahre hinaus nicht mehr vorstellbar. So prognostizieren alle Behörden und Wirtschaftsinstitute für die nächsten Jahre einen Wachstumsstillstand oder sogar einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung. Damit entfällt das jährliche Wirtschaftswachstum als Treiber für einen Zuwachs der Flugbewegungszahlen.

Der BUND rechnet darüber hinaus mit einer grundlegenden und langfristigen Änderung der bisherigen Wachstumsraten am Frankfurter Flughafen, da die beginnende Wirtschaftsflaute von einem Prozess gravierender Preissteigerungen beim Kerosin überlagert wird, die in der Prognose der Fraport ebenfalls nicht berücksichtigt wurde. Wegen der verheerenden Auswirkungen der Luftfahrt auf das Weltklima rechnet der BUND damit, dass auch die Luftfahrt in fünf bis zehn Jahren von den strengen Umweltauflagen erfasst wird, die heute schon für andere Branchen gelten. "Nach derzeitigen Modellen trägt der Flugverkehr heute mit etwa drei Prozent zum gesamten vom Menschen verursachten Strahlungsantrieb bei, wobei die Unsicherheiten einen Bereich von zwei bis acht Prozent zulassen." (Quelle: Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt: http://www.dlr.de/100Jahre/desktopdefault.aspx/tabid-2565/4432_read-10971/)

Die nun vom Gericht mit Schreiben vom 03.11.2008 veröffentlichte Zeitplanung belegt, dass die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelte Aussetzung des Sofortvollzugs nicht zu der von Fraport behaupteten Verzögerung von zwei Jahren geführt hätte.



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