BUND fordert Regionalversammlung zur Ablehnung der A380-Werft auf
Pressemitteilung vom 12.12.2004
Von: @BUND <2003-12-12>

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Regionalversammlung Südhessen auf, bei der heutigen Abstimmung die Fraport-Planung zur A380-Werft abzulehnen. Der vom Regierungspräsidium formulierte Beschlussvorschlag ist eindeutig rechtwidrig. "Was hier geschieht, ist ein handfester Skandal", kritisiert BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin.

Der von Regierungspräsident Dieke (F.D.P.) unterzeichnete Beschlussvorschlag beinhaltet gleich mehrere offensichtliche Verstöße gegen das Hessische Landesplanungsgesetz und das Naturschutzrecht. Darauf haben nicht nur der BUND, sondern auch zwei renommierte Anwaltskanzleien hingewiesen. Regierungspräsident Dieke bleibt von dieser Kritik unbeeindruckt und reagiert auf die Argumente der Kritiker mit Halbwahrheiten und Verdrehungen (s. Anlage 1).

Als besonders gravierendes Beispiel für den offensichtlichen Rechtsbruch in der Beschlussvorlage des Regierungspräsidenten stuft der BUND die Zustimmung zum Bau des Parkhauses ein, das Fraport in Verbindung mit der A380-Werft beantragt hat. Das Parkhaus soll mehrere hundert Meter südlich der A380-Werft mitten im Wald errichtet werden und steht in keinem Zusammenhang mit dem Werftbetrieb. Seine Errichtung erfordert die weiträumige Verlegung der Okrifteler Straße, erhöht aber den Bannwaldverbrauch deutlich und stellt eine schwere Beeinträchtigung für den als europäisches FFH- und Vogelschutzgebiet vorgeschlagenen Wald dar. Obwohl der Regierungspräsident in seiner Beschlussvorlage für die Regionalversammlung die Verlegung des Standortes für dieses Parkhaus fordert, empfiehlt er der Versammlung gleichzeitig die uneingeschränkte Zustimmung zur Fraport-Planung. "Spätestens hier ist der Rechtsverstoß in der Beschlussempfehlung völlig eindeutig, denn das Naturschutzrecht verbietet solche vermeidbaren Beeinträchtigungen in europäischen Schutzgebieten", erläutert BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Zulässig sind in europäischen Schutzgebieten lediglich "zwingende" Vorhaben, die dem Gemeinwohl entsprechen. Für das Parkhaus gilt dies nicht, weil für den Betrieb der A380-Werft keine neuen Parkplatzflächen benötigt werden.

Anlage 1 zur Pressemitteilung

Warum der Beschlussvorschlag des Regierungspräsidenten rechtswidrig ist:

  1. Das beantragte Abweichungsverfahren vom Regionalplan Südhessen darf nicht ohne Raumordnungsverfahren erfolgen.

    Der Regierungspräsident stimmt der BUND-Rechtsauffassung grundsätzlich zu, dass für ein Vorhaben wie die A380-Werft ein Raumordnungsverfahren notwendig ist. Er bestreitet auch nicht, dass das Raumordnungsverfahren zum Flughafenausbau für den Ausbaubereich Süd die Forderung nach einer Neuplanung beinhaltet, und er bestreitet auch nicht, dass ca. 10 ha der nun zur Abweichung vorgesehen Fläche nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahren zur Flughafenerweiterung im Jahre 2002 waren. Gleichwohl hält er die Durchführung eines eigenständigen Raumordnungsverfahrens für verzichtbar, weil die Diskrepanz zwischen der Planung zum abgeschlossenen Raumordnungsverfahren und zur A380-Werft eine Folge der behördlichen Kritik an der Fraport-Planung war.

    Wäre die Auffassung des Regierungspräsidiums richtig, würde aus der Forderung nach einer Neuplanung kein neues Verfahren, sondern die Zulässigkeit einer - irgendwie - geänderten Planung resultieren.

  2. Die Abweichungsentscheidung muss die Zulässigkeit nach der FFH-Richtlinie beinhalten.

    Das Regierungspräsidium stimmt der Rechtsauffassung des BUND zu. Gleichwohl beinhaltet sein Beschlussvorschlag die Verlagerung der Entscheidung zur FFH-Verträglichkeit in das Planfeststellungsverfahren. Dieser Widerspruch wird nicht aufgelöst. Das Regierungspräsidium behandelt die FFH-Problematik lediglich in der Begründung zur Beschlussempfehlung. Dies kann nicht mit der Entscheidung im Abweichungsverfahren gleichgesetzt werden.

  3. Der Regierungspräsident verkennt den Rechtscharakter des EU-Vogelschutzgebiets

    BUND und Regierungspräsidium stimmen darin überein, dass jede Beeinträchtigung von faktischen EU-Vogelschutzgebieten untersagt ist. Der Konflikt besteht in der Frage, ob das EU- Vogelschutzgebiet "Mark- und Gundwald" bereits nach den Vorschriften der EU-Vogelschutzrichtlinie ausreichend geschützt ist. Der Regierungspräsident unterstellt die volle Schutzwirkung, weil er das Gebiet "einstweilig als Naturschutzgebiet sichergestellt" hat und die Verordnung verschiedene Ver- und Gebote enthalte. Der BUND verweist auf ein Urteil des OVG Koblenz und einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts mit gegenteiliger Rechtsauffassung. Danach genügt die einstweilige Sicherung nicht, weil eine dauerhafte Ausweisung von der Vogelschutzrichtlinie gefordert wird. Das Regierungspräsidium kennt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht (oder unterschlägt diese, weil es sich "nur" um eine Entscheidung im Eilverfahren handelte).

Themen hierzuAssciated topics:

BUND Hessen Waldvernichtung Regionalplan Südhessen Regierungspräsidium Darmstadt Pressemitteilungen des BUND Hessen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Flughafensystem ist Augenwischerei
Presseinformation
Von: @(BUND Hessen und Rheinland-Pfalz) <2002-09-17>
   Mehr»
BUND: Kerosinsteuer jetzt!
Pressemitteilung vom 17.06.2004
Von: @BUND <2004-06-17>
   Mehr»
VGH Kassel: Klage des BUND gegen CCT-Werft abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 15/2004 vom 01.06.2004
Von: @Hessicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-06-01>
   Mehr»
BUND: Fraport AG fühlt sich im Lärmschutz nicht an die Mediation gebunden
Pressemitteilung vom 10.09 2004
Von: @BUND <2004-09-10>
   Mehr»
BUND: A380-Werft ist auf dem Flughafen-Gelände rechtzeitig realisierbar!
BUND sieht zahlreiche gravierende Rechtsverstöße und hat Klage eingereicht
Von: @BUND Hessen <2005-01-07>
   Mehr»
Offener Brief des BUND wegen Baumaßnahmen im Kelsterbacher Wald
BUND protestiert bei RP Dieke gegen Eingriffe in geschütztes FFH-Gebiet
Von: @BUND Hessen <2005-01-03>
   Mehr»
BUND: Fraport verlässt im Lärmschutz die Mediation
Pressemitteilung vom 16.01.2005
Von: @BUND <2005-01-17>
   Mehr»
BUND zu Stolpe-Interview "Warnung an den Feldhamster"
Offener Brief des BUND an Verkehrsminister Stolpe
Von: @BUND Hessen <2005-03-24>
   Mehr»
BUND: CCT-Flugzeugwerft geht in die Revision
Pressemitteilung vom 11.01.2005
Von: @cf <2005-01-11>
   Mehr»
BUND hofft auf Vorrang für Naturschutz im Wald
Alternativstandorte für A380-Werft vorhanden (Pressemitteilung vom 24.08.2005)
Von: @BUND <2005-08-24>
   Mehr»
BUND: Noch große Defizite beim Naturschutz-Ausgleich für A380-Werft
Pressemitteilung vom 16.12.2005
Von: @BUND <2005-12-16>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weist die Darstellung der Fraport zum bereits erfolgten Ausgleich für die Naturzerstörungen der A 380-Werft vom 29.11.2005 als überwiegend falsch zurück.   Mehr»
* BUND Benefizkonzert *
Der BUND Hessen feiert 30-jähriges Jubiläum
<2006-03-05>
30 Jahre BUND Hessen! Großes Benefizkonzert mit tollem Programm am 15. März in der Hugenottenhalle Neu-Isenburg. Spaß haben und weitere Aktionen des BUND gegen den Flughafenausbau unterstützen !   Mehr»
www.profutura.net
profutura.net
<2001-01-01>
   Mehr»
12 Argumente gegen die A380-Werft
Warum der BUND die Wartungshalle ablehnt
Von: @BUND Hessen <2004-01-15>
   Mehr»
BUND: Befangenheitsanträge müssen unverzüglich entschieden werden
Pressemitteilung vom 19.01.2004
Von: @BUND <2004-01-19>
   Mehr»
BUND: Brutalst mögliche Vorfestlegung des Ministerpräsidenten
Pressemitteilung vom 29.01.2004
Von: @BUND <2004-01-29>
   Mehr»
BUND: Ticona bringt Vorzugsvariante der Fraport zum Absturz
Pressemitteilung vom 30.01.2004
Von: @BUND <2004-01-30>
   Mehr»
Raumordnungsverfahren: BUND fordert neuen Scoping-Termin
Pressemitteilung vom 03.11.2000
Von: @BUND Hessen <2003-11-01>
   Mehr»
BUND: A380-Werft - erneutes Planungschaos bei der Fraport
Pressemitteilung vom 03.03.2004
Von: @BUND Hessen <2004-03-04>
   Mehr»
BUND: Geldgeschenk an die Fraport AG
Pressemitteilung vom 10.03.2004
Von: @BUND <2004-03-10>
   Mehr»
BUND: Wald gerettet! Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main muss umplanen
Pressemitteilung vom 26.03.2004
Von: @BUND <2004-03-26>
   Mehr»
BUND: Ausbau wäre nationale Fehlentscheidung
Pressemitteilung vom 17.05.2004
Von: @BUND <2004-05-17>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.