Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Fläche von 5,8 ha Wald in der Nachbarschaft des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen vor der Überbauung gerettet. Die noch vom Umlandverband Frankfurt (UVF) vorgesehene Umwandlung in eine gewerbliche Baufläche ist unzulässig. Das Eisenbahnbundesamt bestätigt die Rechtsposition des BUND in vollem Umfang. Die Flächenwidmung "Wald" muss erhalten bleiben.

Für den BUND hat sich der mehrjährige Einsatz zum Erhalt der Waldfläche gelohnt. Der Verband hatte bereits im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte Umwandlung in eine Gewerbefläche nicht rechtmäßig sei, weil sie im Planfeststellungsbeschluss der ICE - Neubaustrecke Köln/Rhein-Main als Ersatzaufforstungsfläche bestimmt wurde. Nachdem der Umlandverband die Planung trotzdem zu Ende geführt hatte, hatte der BUND das Regierungspräsidium Darmstadt gebeten, die Planung im Wege der Rechtsaufsicht zu beanstanden. Das Regierungspräsidium lehnte dies ab. Nachdem bis zum September 2003 keine neue Entwicklung in der Angelegenheit erkennbar war, schrieb der BUND das zuständige Eisenbahnbundesamt mit der Bitte um Durchsetzung des Planfeststellungsbeschlusses an. Das Eisenbahnbundesamt bestätigt mit Schreiben vom 17.3.2004 die Rechtsposition des BUND in vollem Umfang. "Wir sind froh, dass unsere beharrliche Arbeit nun belohnt wurde und der Wald erhalten bleibt", sagt BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin.

Der BUND bedauert, dass die zuständigen Behörden in der Region Frankfurt/Rhein-Main nicht in der Lage waren, den Wald nach den gesetzlichen Vorschriften zu schützen. "Rund um den Frankfurter Flughafen gelten die üblichen Spielregeln bei hessischen Entscheidungsträgern offenbar nicht", meint Brigitte Martin.

Auf der strittigen Fläche muss eine Ersatzaufforstung der Bahn AG für Rodungen stattfinden, die für die ICE - Neubaustrecke Köln/Rhein-Main notwendig wurde. Durch das BUNDschreiben alarmiert, hat das Eisenbahnbundesamt hat nun als zuständige Genehmigungsbehörde der Schnellbahnstrecke die Fortsetzung der Aufforstung angeordnet. Zugleich hat die Bundesbehörde den Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main, der die Rechtsnachfolge des UVF angetreten hat, aufgefordert, seinen Flächennutzungsplan den Festsetzungen des Planfestsetzungsbeschlusses anzupassen. Die Behörde bezieht sich dabei auf § 7 Baugesetzbuch, wonach bereits abgeschlossene Fachplanungen, hier die Planfeststellung der ICE-Neubaustrecke, im Rahmen der Flächennutzungsplanung zu beachten sind. Gegen die Beachtenspflicht hatte der UVF mit seiner Anfang 2001 in Kraft getretenen Flächennutzungsplanänderung verstoßen.