FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
RPDA: Sofortvollzug für A380-Abweichungsentscheidung
- Regierungspräsident ersetzt ablehnendes Votum der Regionalversammlung -
Von: @(Regierungspräsidium Darmstadt) <2004-11-18>
Darmstadt (rp) Für die zugelassene Abweichung vom Regionalplan Südhessen für den geplanten Bau der A380-Werft am Flughafen Frankfurt hat der Darmstädter Regierungspräsident mit Zustimmung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den Sofortvollzug angeordnet. Der Regierungspräsident hat damit von der Möglichkeit des Hessischen Landesplanungsgesetzes Gebrauch gemacht und die ablehnende Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen vom 5. November 2004 ersetzt. Die Regionalversammlung hatte seinerzeit die Abweichung vom Regionalplan positiv entschieden, den Sofortvollzug der Abweichungszulassung jedoch abgelehnt.



Die Behörde begründet die Anordnung des Sofortvollzuges mit dem öffentlichen Interesse am Bau und der rechtzeitigen Fertigstellung der Halle bis September 2007.

Die Errichtung der A380-Werft sei ein wesentlicher Beitrag, um die Funktionsfähigkeit des Frankfurter Flughafens und seine wirtschaftliche Bedeutung für die Region zu gewährleisten. Bis zu der für den Herbst 2007 geplanten Indienststellung der ersten beiden Maschinen des Typs A380 durch die Deutsche Lufthansa müssten deshalb die notwendigen Wartungseinrichtungen fertig gestellt sein. Dieser Termin könne aber nur eingehalten werden, wenn zügig mit dem Bau begonnen werde.

Die Einhaltung dieses Zeitplanes setze eine vollziehbare Entscheidung noch in diesem Jahr voraus. Dies sei jedoch nicht gewährleistet, wenn Klagen gegen die Abweichungszulassung aufschiebende Wirkung hätten. Es liege daher sowohl im öffentlichen Interesse als auch im überwiegenden Interesse der Fraport AG, dass mit der Verwirklichung des Vorhabens sofort und nicht erst nach Abschluss eines Klageverfahrens begonnen werden könne.



Das Regierungspräsidium weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung die Betroffenen in ihren Klagemöglichkeiten nicht beschränkt werden. Eine Klage gegen die Abweichungszulassung habe lediglich keine aufschiebende Wirkung. Der Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung und damit der grundrechtlich geschützte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz bleibe jedenfalls gewahrt.




Dieter Ohl
Regierungspräsidium Darmstadt
- Pressestelle -
Themen hierzuAssciated topics:

Sofortvollzug Eilverfahren Waldvernichtung Bannwald PFV A380-Werft A380 -Werft Fraport AG Regierungspräsidium Darmstadt Juristisches zum FRA-Ausbau

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
BBI: Brauchen wir noch Parlamente, wenn Behörden deren Beschlüsse aufheben?
Pressemitteilung zur Aufhebung des Sofortvollzugsbeschlusses der Regionalversammlung
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2004-11-19>
   Mehr»
A380-Werft: Regierungspräsidium ordnet Sofortvollzug an
Entscheidung der Regionalversammlung gegen Sofortvollzug übergangen!
Von: @cf <2004-11-22>
Das RP Darmstadt hat am 17.11. für die Abweichung vom Regionalplan, die für den Bau der A380-Werft im Bannwald erforderlich ist, den Sofortvollzug angeordnet und damit den anders lautenden Beschluss der Regionalversammlung übergangen.   Mehr»
Standortauswahl für Flughafenausbau grob fehlerhaft
Enteignungsstrategie für Ticona verhindert Ausbau bis zum St. Nimmerleinstag
Droht Schließung des Flughafenbahnhofs?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-18>
   Mehr»
Siehr: "Augen zu und durch!"
Pressemitteilung vom 19.11.2004
Von: @Kreis Groß-Gerau <2004-11-19>
Als "Schlag ins Gesicht einer ganzen Region" bezeichnete Landrat Enno Siehr die Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17. November, wonach für den Bau der A380 Wartungshalle im Bannwald am Frankfurter Flughafen eine Abweichung vom geltenden Regionalplan Südhessen genehmigt und in der diese Abweichung für sofort vollziehbar erklärt wird.   Mehr»
VGH Kassel: Eilanträge gegen Abweichungszulassung zum Bau A 380-Werft zurückgewiesen
Pressemiteilung vom 21.04.2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2005-04-21>
   Mehr»
A380-Werft: Planfeststellungsbeschluss ist da!
Minister Rhiel: Eingriff in Bannwald "minimal" gegen Vorteile für Luftverkehr
Von: @cf <2004-11-29>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat den Bau der umstrittenen A380-Wartungshalle im Bannwald genehmigt. Minister Rhiel verkündete heute den Planfeststellungs-Beschluss.   Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt.    Mehr»
Auftritt für die Medien wichtiger als die Unterlagen
Presseerklärung vom 10.09.2003
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2003-09-10>
   Mehr»
BUND voraussichtlich Musterkläger - Hauptverhandlung im Juni 2009
Pressemitteilung vom 10.11.2008
Von: @BUND Hessen <2008-11-10>
Der VGH Kassel sieht den BUND als geeigneten Musterkläger gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens an. Der BUND fordert, bis zum Hauptverfahren auf die Rodung des Waldes zu verzichten   Mehr»
Flughafen-Verfahren: Städte der Mainschiene und Mainz stellen Befangenheitsantrag
Gemeinsame Pressemitteilung vom 08.12.2008
Von: @Städte Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim <2008-12-08>
Die Städte Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim lehnen die Richter des 11. Senats als befangen ab: "Wir sind nicht länger gewillt, die unzulässige und unfaire Vorgehensweise, die das Gericht wiederholt an den Tag gelegt hat, unwidersprochen hinzunehmen".   Mehr»
Zu den juristischen Aspekten beim Ausbau des Flughafens Frankfurt
Von: @cf <2013-11-01>
Wer klagt eigentlich gegen wen und warum ?
Wie ist der Stand bei den diversen Verfahren ?
Auf diese und weitere Fragen aus diesem Umfeld können Sie hier Antworten bekommen.
   Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben.   Mehr»
Fraport AG und BUND im Gespräch
Pressemitteilung vom 23.11. 2004
Von: @Fraport <2004-11-24>
   Mehr»
Sofortvollzug der A380 Halle
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Von: @Maria Marx <2004-11-25>
   Mehr»
Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel präsentiert Planfeststellungsbeschluss für A380-Wartungshalle
Pressemitteilung vom 29.11.2004
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2004-11-29>
   Mehr»
Einwendung bei ProFutura - ganz einfach!
Anleitung zum Anfordern einer Einwendung im Internet
Von: @cf <2005-01-17>
So fordern Sie eine individuell für Sie generierte Einwendung bei ProFutura im Internet an   Mehr»
OB Beutel: Ablehnung des VGH Kassel zu Eilanträgen "enttäuschend, aber nicht anders erwartet"
Kasseler Gericht weist zugleich 17 planmäßige Nachtflüge als unzulässig zurück/
Pressemitteilung vom 09.01.2008
Von: @Stadt Mainz <2009-01-15>
Die heute zugestellte Entscheidung des VGH Kassel bedeutet schlechte Nachrichten: für die Region, für die Kommunen, für den lärmgeplagten Bürger, meint der Mainzer OB Beutel.   Mehr»
A380-Wald: Gnadenfrist für die Bäume !
Rodung des Bannwaldes für A380-Halle voraussichtlich erst im September
Von: @cf <2005-02-08>
Der Bannwald auf dem Gelände, auf dem die A380-Halle entstehen soll, wird in diesem Frühjahr nicht mehr gerodet. Der VGH Kassel wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der "Schonzeit" für Bäume am 16. März über die Eilanträge gegen den Standort der Halle entscheiden können.   Mehr»
Airbus Werkserweiterung:
Verwaltungsgericht ordnet Baustopp an
Presseerklärung vom 28. Juni 2004
Von: @(Anwälte Dr.Peter C.Mohr und Rüdiger Nebelsieck) <2004-06-30>
Verwaltungsgericht hat "ernsthafte Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Airbus-Werkserweiterung in Hamburg   Mehr»
VGH Kassel: Eilanträge auf Betriebs­einschrän­kungen für Nordwest-Landebahn abgelehnt
Pressemitteilung 19/2013 vom 20.07.2013
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2013-07-30>
Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat mit Beschlüssen vom 29. Juli 2013 zwei Anträge abgelehnt, mit denen Betriebs­einschrän­kungen für den Anflug auf die Nordwest-Lande­bahn des Flughafens Frankfurt Main verlangt wurden.   Mehr»
VGH Kassel stoppt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen
Von: @cf <2011-10-14>
Mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn gibt es am Frankfurter Flughafen vorläufig ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof gestern überraschend beschlossen.   Mehr»
Waldvernichtung durch Flughafen-Expansion
Für jede der geplanten neuen (Start-)Landebahnen müssen erhebliche Waldflächen abgeholzt werden
Von: @PFV <2004-03-01>
Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte sind durch den stufenweisen Ausbau des Frankfurter Flughafens große Waldflächen verloren gegangen. Durch einen weiteren Ausbau würden erhebliche weitere wertvolle und unersetzbare Waldflächen für immer verloren gehen.   Mehr»
Alles zum Tag X - Bannwald-Rodung für A380-Werft
Bannwald für A380-Halle wird am 12. September gerodet
Von: @cf <2005-09-11>
Der Tag X ist in greifbare Nähe gerückt: der Bannwald für den Bau der A380-Werft wird am 12. September gerodet, nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp abgelehnt hat. Mehr Informationen zum Tag X hier!    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.