BBI: Brauchen wir noch Parlamente, wenn Behörden deren Beschlüsse aufheben?
Pressemitteilung zur Aufhebung des Sofortvollzugsbeschlusses der Regionalversammlung
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2004-11-19>
Das BÜNDNIS DER BÜRGERINITIATIVEN stellt die Entscheidung des Regierungspräsidiums in Frage und erwartet, dass der Wald unangetastet bleibt, bis die Gerichte gesprochen haben.
Das BÜNDNIS DER BÜRGERINITIATIVEN "Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr" ist über die Anordnung des Sofortvollzugs zur Abholzung des Bannwaldes entsetzt. "Für was brauchen wir noch gewählte Parlamente, wenn eine Behörde die Beschlüsse des Gesetzgebers ins Gegenteil verkehren kann?" fragt Winfried Heuser, Sprecher des BÜNDNIS DER BÜRGERINITIATIVEN. Die Regionalversammlung hatte zwar dem Standort Bannwald zugestimmt, den Sofortvollzug aber nicht zugelassen. "Wir können nur hoffen, dass Fraport den Wald nicht sofort absägen lässt, denn sollten die angekündigten Klagen Erfolg haben, lässt er sich nicht wieder aufrichten. Wir sind gespannt, was die Gerichte zur Begründung des Regierungspräsidiums, es liege ein öffentliches Interesse vor, sagen werden. Schließlich gibt es innerhalb des Zaunes sieben geeignete Standorte, die Fraport nur aus Kostengründen nicht nutzen will."
Als schlechten Stil empfindet das Bündnis auch den Zeitpunkt der Veröffentlichung am Freitagnachmittag. Es hat schon einen üblen Beigeschmack, dass man einen Sofortvollzug genau dann freigibt, wenn die Rathäuser nicht mehr besetzt sind und die Anwälte ins Wochenende gegangen sind.
A380-Werft: Regierungspräsidium ordnet Sofortvollzug an
Entscheidung der Regionalversammlung gegen Sofortvollzug übergangen!
Von: @cf <2004-11-22>
Das RP Darmstadt hat am 17.11. für die Abweichung vom Regionalplan, die für den Bau der A380-Werft im Bannwald erforderlich ist, den Sofortvollzug angeordnet und damit den anders lautenden Beschluss der Regionalversammlung übergangen. Mehr»
Siehr: "Augen zu und durch!"
Pressemitteilung vom 19.11.2004
Von: @Kreis Groß-Gerau <2004-11-19>
Als "Schlag ins Gesicht einer ganzen Region" bezeichnete Landrat Enno Siehr die Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17. November, wonach für den Bau der A380 Wartungshalle im Bannwald am Frankfurter Flughafen eine Abweichung vom geltenden Regionalplan Südhessen genehmigt und in der diese Abweichung für sofort vollziehbar erklärt wird. Mehr»
A380-Werft: Planfeststellungsbeschluss ist da!
Minister Rhiel: Eingriff in Bannwald "minimal" gegen Vorteile für Luftverkehr
Von: @cf <2004-11-29>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat den Bau der umstrittenen A380-Wartungshalle im Bannwald genehmigt. Minister Rhiel verkündete heute den Planfeststellungs-Beschluss. Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt. Mehr»
Flughafen-Verfahren: Städte der Mainschiene und Mainz stellen Befangenheitsantrag
Gemeinsame Pressemitteilung vom 08.12.2008
Von: @Städte Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim <2008-12-08>
Die Städte Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim lehnen die Richter des 11. Senats als befangen ab: "Wir sind nicht länger gewillt, die unzulässige und unfaire Vorgehensweise, die das Gericht wiederholt an den Tag gelegt hat, unwidersprochen hinzunehmen". Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben. Mehr»
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
Pressemitteilung des BVG vom 14.4.2005
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2005-04-14>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld erst einmal gestoppt. Den Eilanträgen gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungs-Beschlusses wurde weitgehend stattgegeben. Mehr»
A380-Wald: Gnadenfrist für die Bäume !
Rodung des Bannwaldes für A380-Halle voraussichtlich erst im September
Von: @cf <2005-02-08>
Der Bannwald auf dem Gelände, auf dem die A380-Halle entstehen soll, wird in diesem Frühjahr nicht mehr gerodet. Der VGH Kassel wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der "Schonzeit" für Bäume am 16. März über die Eilanträge gegen den Standort der Halle entscheiden können. Mehr»