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A380-Werft: Regierungspräsidium ordnet Sofortvollzug an
Entscheidung der Regionalversammlung gegen Sofortvollzug übergangen!
Von: @cf <2004-11-22>
Das RP Darmstadt hat am 17.11. für die Abweichung vom Regionalplan, die für den Bau der A380-Werft im Bannwald erforderlich ist, den Sofortvollzug angeordnet und damit den anders lautenden Beschluss der Regionalversammlung übergangen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat mit Zustimmung des Hessischen Wirtschaftsministeriums den Sofortvollzug für die Abweichung vom Regionalplan angeordnet, die zum Bau der A380-Werft im Bannwald erforderlich ist. Der Bescheid ist datiert vom 17. November, die zugehörige Pressemitteilung wurde aber erst am 22. November auf den Internetseiten des RP veröffentlicht.

Damit kann das Wirschaftsministerium den Planfeststellungsbeschluss für die A380-Werft verabschieden. Fraport kann nach der Verkündung des Beschlusses direkt mit der Abholzung von rund 26 Hektar Wald beginnen. Mehr als die Hälfte davon sind geschützter Bannwald. MIt dem Beschluss wird noch in den nächsten Tagen gerechnet.

Mit dem Erlass setzt sich das RP über einen Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 5. November hinweg. Die Regionalversammlung hatte zwar grundsätzlich dem Bau der Wartungshalle zugestimmt, das RP jedoch aufgefordert, auf einen Sofortvollzug zu verzichten. Damit sollte erreicht werden, dass durch die Abholzung des Waldes keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden, bevor die Gerichte über die Klagen der Betroffenen entschieden haben.

Das RP begründete seine Entscheidung mit dem öffentlichen Interesse an dem Fraport-Vorhaben. Der Bau der A380-Wartungshalle sei "ein wesentlicher Beitrag, um die Funktionsfähigkeit des Frankfurter Flughafens und seine wirtschaftliche Bedeutung für die Region zu gewährleisten", sagte ein RP-Sprecher. Den Sofortvollzug begründete er damit, dass die Halle bis zum September 2007, dem geplanten Termin der Inbetriebnahme der A380-Flugzeuge durch die Lufthansa, fertig gestellt sein müsse. Dies sei nur möglich, wenn "zügig mit dem Bau begonnen werde" und nicht auf das Ergebnis der Klagen gewartet werden müsse.

Als "Schlag ins Gesicht einer ganzen Region" bewertete Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau) den Beschluss des Regierungspräsidiums, den Sofortvollzug anzuordnen, obwohl die Regionalversammlung dies ausdrücklich abgelehnt hatte. "Mit einem Federstrich meint man hier, die offensichtlich unliebsame Entscheidung eines legitimierten parlamentarischen Gremiums außer Kraft setzen zu können". Der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski kritisierte, weder Fraport noch das RP hätten sich bislang konkret zu den Vorschlägen geäußert, die A380-Halle innerhalb des Flughafengeländes zu bauen. Gegen den Sofortvollzug kündigte Gieltowski rechtliche Schritte an: "Ich will verhindern, dass die Fraport willkürlich und ohne echte Erfordernis wichtigen Naturraum zerstört".

Das Bündnis der Bürgerinitiativen zeigte sich entsetzt über den Sofortvollzug und fragt: "Für was brauchen wir noch gewählte Parlamente, wenn eine Behörde die Beschlüsse des Gesetzgebers ins Gegenteil verkehren kann?" Für den Tag des Beginns der Abholzung kündigte das Bündnis Protestaktionen an.

Die Landtagsfraktion der Grünen bezeichnete den Entschluss des RP als "Einsatz der Staatsgewalt gegen eine demokratische Mehrheitsentscheidung". Es zeige sich, dass die Landesregierung auf Eskalation setze statt auf Konsens mit der Region. Der Frankfurter CDU-Fraktionschef Uwe Becker sprach dagegen "von einem "guten Tag für Frankfurt, die Region und für das gesamte Land Hessen".

Fraport rechnet mit dem Planfeststellungsbeschluss noch im November. Fraport-Sprecher Busch erklärte, man gehe davon aus, "dass noch vor Beginn der nächsten Vegetationsperiode die Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Halle abgeschlossen werden". Zu "Nacht- und Nebel-Aktionen" werde es aber nicht kommen. Dies wurde auch vom Fraport-Vorstand in Gesprächen mit Vertretern des BUND geäußert (siehe Pressemitteilung unten).

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