FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Auftritt für die Medien wichtiger als die Unterlagen
Presseerklärung vom 10.09.2003
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2003-09-10>
Wichtiger als der Transport der "unvollständigen" Planungsunterlagen durch die 2 LKW`s Richtung des Darmstädter Regierungspräsidiums, war den Fraport-Chefs der für die Medien inszenierte Auftritt, um die "guten Botschaften" an die Öffentlichkeit zu transportieren.

Die Anwesenheit von Ex-Deutsche Bank Chef Kopper, die Begrüßung des Ausbaus durch die IHK zeigt, wo die Befürworter des Ausbaus sitzen: Sie sind in den Kreisen des Kapitals zu suchen, dort, wo man sich gute Profite durch die Flughafenerweiterung auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Zerstörung der Natur erhofft.

Und wie immer, werden die "Big Points" präsentiert. Bender sprach von einem Meilenstein für Fraport und die Region. Der Ausbau soll 100.000 neue Arbeitsplätze, mehr als doppelt so viele wie veranschlagt, deutschlandweit und vorwiegend in der Region bringen.
Offensichtlich befindet sich Fraport in Legitimationsschwierigkeiten, sonst würde nicht ein neues Gutachten aus dem Hut gezaubert werden, das
märchenhafte Arbeitsplatzzahlen verspricht. Arbeitsplätze, das ist immer das Knüppel-aus-dem-Sack-Argument, dass jedes Argument gegen den
Flughafenausbau ersticken soll. Dass viele Menschen in der Rhein-Main-Region sich unbeeindruckt davon gegen den Ausbau zur Wehr setzen, macht Mut und bestärkt die Bürgerinitiativen in ihrem Engagement.

Und: Bei 3,3 Mrd Euro an Kosten für den Ausbau muss man die Frage stellen, welche Investitionen mit diesem Geld alternativ dazu getätigt werden könnten, in Bereichen, die nicht auf Kosten von Mensch und Natur gehen

Natürlich wurde auch die Beantragung des juristisch nicht gesicherten Nachtflugverbotes als Argument für den Ausbau verkauft. Dabei wird ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr schon seit der Bewegung gegen die Startbahn 18 West gefordert. Seit dieser Zeit wurden die Nachtflüge immer mehr gesteigert. Die Vernichtung von mindestens 300 Hektar Bannwald, verbunden mit einer immensen Steigerung der Flugbewegungen am Tage und in den Tagesrandzeiten, kann nie und nimmer mit einem verstümmelten Nachtflugverbot von lediglich 23-05 Uhr aufgewogen werden. Was not tut, ist die sofortige Einführung eines Nachtflugverbots von 22-06 Uhr.

Trotz des zur Schau gestellten Zuversicht wird die Realität die Fraport AG in Kürze einholen. Erst vor ein paar Tagen wurden Details des Gutachtens des
Luftverkehrs-Fachmannes Gunter Schänzer vom Institut für Flugführung an der TU Braunschweig zur Ticona-Problematik bekannt.

"Ohne Eingriffe in die bestehende Bausubstanz ist eine Landebahn für einen internationalen Verkehrsflughafen bei ausreichender Hindernisfreiheit nicht zu realisieren". "Dabei müsse geprüft werden, ob diese Anlagen nach der Verkürzung noch ihre Funktion für das Chemiewerk Ticona AG erfüllen können. Wenn nicht, dann ist ein Totalabriss anzustreben".

Diese Sätze muss man nicht mehr kommentieren. Es sind schallende Ohrfeigen für die Planungsabteilung der Fraport AG, aber auch für die Genehmigungsinstanzen die trotz fehlender Unterlagen (Ticona-Gutachten, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Gesundheitsstudien) akzeptieren, dass das Planfeststellungsverfahren eröffnet wird.

Da sich Herr Bender sicher scheint, dass der beantragte Ausbau genehmigt wird, erklärte er, dass Fraport sofort nach Erteilung einer Ausbau-Genehmigung, unabhängig von laufenden Gerichtsverfahren, mit dem Bau beginnen will, falls der Sofortvollzug nicht aufgehoben werde. Diese Aussage ist ein schwerer Affront gegen die Region. Immerhin legte gerade die Fraport AG großen Wert darauf, dass der Ausbau nur im Konsens mit der Region stattfinden soll, und Konfrontationen wie zu Zeiten der Startbahn-West nicht mehr vorkommen sollten.

Da das Ausbauvorhaben äußerst umstritten ist, wird die rechtsverbindliche Feststellung über den Ausbau, mit Sicherheit erst vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällt. Damit vorher keine Fakten (z.B. durch die Rodung von Bannwald) geschaffen werden können, erwarten wir ein klares Wort von Ministerpräsident KKoch. Aufgrund seiner Richtlinienkompetenz gegenüber dem genehmigenden Wirtschaftsminister erwarten wir von Herrn Koch, dass er eine politische Garantie abgibt, die den Sofortvollzug so lange aussetzt, bis die oberste
gerichtliche Instanz über die Ausbaufrage entschieden hat.

Themen hierzuAssciated topics:

Ticona PFV FRA-Ausbau Sofortvollzug Arbeitsplatz-Prognosen für Rhein-Main Unterlagen zum PFV-Antrag Fraport AG Mörfelden-Walldorf Nachtflugverbot

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